"Die Linke hat sich selbst ins Aus gestellt"


ZDF: Wir sitzen auf dem Schulhof der Grund- und Hauptschule in Bad Urach. Cem Özdemir, schön, dass wir dieses Gespräch hier führen können. Denn mich interessiert schon eine Kindheit in einem schwäbischen Kurort. Wie prägt einen das? Woran hat der kleine Cem Özdemir geglaubt? Wovon haben Sie geträumt, als Sie hier zur Schule gingen?


Özdemir: Also er hieß tatsächlich Cem, wie Sie gerade gesagt haben, da die Schwaben nämlich Cem nicht sagen können, sondern immer Cem und Özdemir gesagt haben. Das war also ich. Und in dieser Schule hier bin ich die ersten vier Jahre auf die Grundschule gegangen. In Deutsch bis zur vierten Klasse 'ne fünf. In der ersten Klasse sollte ich gleich sitzen bleiben. Nicht weil ich kein Deutsch konnte, sondern weil mein Schriftdeutsch nicht so gut war. Bei uns zu Hause gab es halt keinen Brockhaus, es gab keine Eltern, die mir bei den Hausaufgaben helfen konnten. In der 5. Klasse ging ich auf die Hauptschule, bin dann danach auf die Realschule und auf dem zweiten Bildungsweg habe ich das Fachabitur gemacht. Das hat mich natürlich sehr geprägt für die ganze Bildungspolitik, für die ich heute stehe.


ZDF: Und diesen schönen Begriff "mit Migrationshintergrund", das ist eine Erfindung, das gab es damals, glaube ich, noch nicht.


Özdemir: Den gab's damals noch nicht. Damals war's der Cem, der Türkenjunge. Und dann gab es noch José, den Portugiesenjungen.


ZDF: Wie wurden Sie behandelt? Haben Sie auch unschöne Szenen erlebt?


Özdemir: Nicht bewusst. Ich gehörte dazu, sprach Schwäbisch wie alle anderen. Aber spätestens beim Schüleraustausch, als wir auf dem Weg nach England waren, mit dem Zug durch Belgien durchgefahren sind und ich den Zug verlassen musste, weil ich kein Durchreisevisum besaß - ich kannte den Begriff bis dahin nicht - ist mir bewusst geworden: Egal wie gut ich Schwäbisch schwätz, am Ende zählt halt doch der Pass. Und es ist die Frage, ob man Bürger erster oder Bürger zweiter Klasse ist.


ZDF: Nun haben Sie von sich selbst gesagt, Sie sind ein anatolischer Schwabe. Dazu haben Sie inzwischen in den USA gelebt, waren EU-Abgeordneter in Brüssel, in Straßburg. Sind mit einer Argentinierin verheiratet. Ihre Kinder sprechen auch Spanisch. Im Grunde also ein Symbol für einen globalisierten Politiker. Wie viel Bad Urach trägt man da noch in sich? Wie wichtig sind Wurzeln?

Özdemir: Immer noch viel. Also ich schwätz' Schwäbisch, wenn es drauf ankommt, sobald ich in Stuttgart am Hauptbahnhof ankomme, der hoffentlich noch lange stehen wird und "Stuttgart 21" nicht kommt, rede ich Schwäbisch, weil die Leute Schwäbisch schwätzen. Weil das eigentlich, neben Türkisch, meine Muttersprache ist. Heimat ist für mich da, wo man sich wohlfühlt, wo man Freunde hat, wo man Verwandte hat, wo die Menschen sind, die man liebt und die einen lieben. Und das ist natürlich Urach nach wie vor für mich. Wenn ich hier bin, kennen mich die Leute, ich kenne die Leute, gibt es viele Kindheitserinnerungen. Jetzt bin ich mit 44 Jahren auch in einem Alter, wo die eher weniger schönen Erinnerungen auch weniger wichtig sind und die eher schönen Erinnerungen im Vordergrund stehen.


ZDF: Jedenfalls haben Sie im Moment auch schöne Erfahrungen als Vorsitzender der Grünen Partei. Denn das scheint ja fast ein Traumjob zu sein, zumindest wenn man den Umfragen glaubt. Jedenfalls sind Sie breit aufgestellt. Schwarz-Grün, Rot-Grün, in Minderheit, in Mehrheit. Sind die Grünen heute das, was die FDP lange war?


Özdemir: Sicher nicht. Also bei uns stehen die Inhalte im Zentrum. Wir machen Koalition dort, wo grüne Inhalte durchgesetzt werden können. Und alle, auch diejenigen, die kritisch zu den Grünen stehen, sagen mir immer, die Grünen setzen sich sehr stark durch mit ihren Inhalten. Nehmen Sie die schwierige Koalition im Saarland, wo wir das Rauchverbot durchgesetzt haben, wo wir Herrn Müller dazu gebracht haben, dass er gegen den Ausbau von Atomkraftwerken oder die Laufzeitverlängerung ist. Nehmen Sie die Koalition jetzt in Nordrhein-Westfalen, wo wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen weitgehend umsetzen konnten, wo wir Klimaschutz und die Rettung der Kommunen durchsetzen konnten. Nehmen Sie die Koalitionen in Hamburg und in Bremen, wo ebenfalls starke grüne Handschrift zu erkennen ist. Ich glaube, der Grund für die tollen Umfrageergebnisse der Grünen - übrigens auch Wahlergebnisse, wenn Sie Nordrhein-Westfalen nehmen - liegt darin, dass wir gut arbeiten, dass wir uns nicht mit Hahnenkämpfen beschäftigen. Sondern uns an den Sachproblemen orientieren.



ZDF: Die Sachprobleme, sagen Sie, Herr Özdemir. Aber man hat natürlich schon den Eindruck, dass die Grünen längst nicht mehr so radikal sind in ihren Forderungen, wie sie ja früher waren. Und das war immer ein Markenkern der Grünen, dass ruhig auch mal radikal und sehr grundsätzlich politische Forderungen erhoben wurden.


Özdemir: Na, gemessen an den anderen sind wir immer noch sehr radikal. Das merkt man ja selbst bei der SPD, die jetzt versucht, in Sachen Klimaschutz mit uns Schulterschluss zu üben. Aber immer dann wenn es spannend wird, dann braucht man doch die Grünen. Wir sind die Partei, die konsequent gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ist. Wir sind die Partei, die beim Verkehr beispielsweise klar sagt: Wir brauchen andere Verkehrskonzepte. Das Auto von heute wird ein Dinosaurier werden, wenn wir nicht Elektromobile auf die Straße bringen. Wir haben uns klar ausgesprochen gegen die alte Autoverordnung, die die Große Koalition gemacht hat. Also unsere Inhalte sind immer noch so, dass wir uns sehr deutlich unterscheiden. Nur was sich verändert hat, ist, dass wir einen grünen Zeitgeist haben. Viele Menschen haben erkannt, dass das, was die Grünen gesagt haben, was belächelt wurde - auch als ich hier in Urach angefangen habe, Politik zu machen - dass das alles gar nicht so lächerlich ist. Wir haben früher gesagt, erneuerbare Energien können eine wichtige Rolle, müssen eine wichtige Rolle für die Energieerzeugung spielen. Damals haben Experten uns gesagt, maximal fünf Prozent, wenn es gut geht. Heute haben wir 16 Prozent. Die Bundeskanzlerin, die bekanntermaßen keine Grüne ist, macht Energieprognosen von 20 Prozent. Also, Sie sehen doch daran, dass wir auf die richtigen Themen gesetzt haben und an den anderen versuchen, grüner zu werden. Das freut einen Grünen Parteivorsitzenden.


ZDF: Heißt das, Sie sind verbürgerlicht?


Özdemir: Also der Begriff des Bürgerlichen - ich hab' das so gelernt in Urach - heißt, man streitet sich nicht und wenn, dann macht man es hinter verschlossenen Türen, man geht anständig miteinander um und hält sich an die so genannten deutschen Sekundärtugenden. Jetzt frage ich Sie, Frau Schausten, schauen Sie mal diese Regierung in Berlin an. Was ist an dieser Regierung bürgerlich? Also wenn es um Sekundärtugenden, anständige Umgangsformen geht, dann sind wir sicherlich bürgerlicher als CDU, CSU und FDP.
ZDF: Der Politologe Franz Walter hat das so genannt, er hat gesagt: 'Die Grünen sind die Partei der angepassten Unangepassten.' Also ist das nur - das Unangepasste - inzwischen eher auch ein bisschen Pose geworden bei den Grünen?


Özdemir: Es geht einfach um wichtige Zukunftsfragen. Es geht darum, in welchem Zustand wir die Erde unseren Kindern hinterlassen. Ich bin selber Vater. Ich schau' mit Schrecken die Nachrichten an aus dem Golf von Mexiko und denke: 'Wie schaffen wir es, dass wir weg vom Öl kommen?' Die anderen Parteien, das gilt im Prinzip für alle anderen Parteien, wollen sich in Trippelschritten verabschieden vom jetzigen Modell, das nicht nachhaltig ist. Wir wollen einen radikalen Wandel. Wir wollen, dass Deutschland und natürlich die Europäische Union, eine CO2-freie Wirtschaftsform macht. Das macht man nicht, indem man so ein bisschen was macht, sondern das macht man indem man eine klare Zielvorgabe hat. Weg vom Atom, keine neuen Kohlekraftwerke, 100 Prozent erneuerbare Energien. Das macht man, indem man dafür sorgt, dass der mittlere Neckarraum - dort wo ich kandidiere - das Auto der Zukunft entwickelt. Wir haben schon mal ein Auto verpennt, das war Hybrid. Jetzt sind wir dabei, den nächsten großen Fortschritt zu verpennen: die Elektronautos. Ich will das nicht. Ich will, dass Arbeitsplätze in Deutschland bleiben, aber es müssen grüne Arbeitsplätze werden, damit sie nachhaltig sind.


ZDF: Was ist wirklich grün heute? Ist das noch links? Ist grün heute Bio-Äpfel essen, nicht so viel fliegen und Elektroautos fahren?


Özdemir: Es ist von allem was. Es ist natürlich nach wie vor links, wenn links ist, dass man sich für Gerechtigkeit einsetzt, für Solidarität einsetzt. Wenn links heißt, dass alle Kinder gleich viel wert sind. Ob Arbeiterkind, ob Migrantenkinder, ob Kinder von sogenannten Ausländern. Wir lieben alle Kinder. Bei uns gibt es keine Kinder erster und zweiter Klasse. Wir sind aber auch liberal. Aber nicht im Sinne wie die FDP, liberal im Sinne wie Privat vor Staat, sondern liberal im Sinne von Bürgerrechten, liberal im Sinne von Menschenrechten, liberal im Sinne von Demokratie, die eine Beteiligungsdemokratie ist. Für Schüler, die wollen, sollen schon mitbestimmen, und für alle in der Gesellschaft. Und wir sind auch wertkonservativ. Denn wertkonservativ heißt, dass man die Schöpfung bewahrt. Dass man an künftige Generationen denkt und nicht mehr verbraucht, als uns heute zusteht.


ZDF: Nun sind Sie seit dieser Woche in einer Minderheitsregierung, Rot-Grün in NRW. Ganz realistisch gesprochen: Wie lange kann das gut gehen, wenn man immer nach Mehrheiten betteln muss?


Özdemir: Also betteln werden wir sicher nicht. Wir haben ein sehr engagiertes Programm vorgelegt, das genau Wort gehalten hat entlang dessen, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Vorfahrt für Klimaschutz, Rettung der Kommunen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Übrigens nicht von oben verordnet, da lege ich sehr viel Wert drauf. Sondern unter Einbeziehung der Eltern, der Schüler und des pädagogischen Personals. Und das ist ein Programm, das in alle Richtungen einlädt. Das heißt, wir laden nicht nur die Linkspartei ein, wir laden auch FDP und CDU ein, mit uns gemeinsam für eine Modernisierung in NRW zu sorgen. Ob das klappt oder ob es nicht klappt, das werden wir dann sehen, das haben wir nicht alleine zu entscheiden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - wir haben keine Mehrheit im Parlament, um einen Sitz haben wir leider die Mehrheit verpasst. Aber ich rate den anderen Parteien, sich sehr genau zu überlegen, ob sie wirklich Neuwahlen wollen. Wir fürchten sie nicht.


ZDF: Die Linken fordern jetzt allerdings schon Gegenleistungen. Sie haben sich enthalten bei der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin. Jetzt sagt Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linken, 'Dafür wollen wir jetzt aber mal, dass wir nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da soll sich doch jetzt mal der Innenminister darum kümmern.' Das ist eine klare Gegenleistungsforderung.


Özdemir: Ich kann Herrn Ernst von der Linkspartei nur raten, so schnell wie möglich in der Realität dieses Landes anzukommen. Sie hatten eine gute Gelegenheit dazu: die Wahl des Bundespräsidenten. Mit Herrn Gauck gab es einen Kandidaten, der der Kandidat der Herzen war, der Mehrheit der Deutschen. Gut - jetzt ist er nicht gewählt worden. Die Linkspartei hat diese Chance verpasst. Sie hätte mit Unterstützung von Herrn Gauck ein für alle Mal zeigen können, dass sie unsere, die Haltung der Mehrheit der Bundesbürger teilt, dass die DDR ein Unrechtsregime war. Dass die Stasi nichts Gutes war. Diese Gelegenheit hat sie verpasst. Insofern hat die Linkspartei sich leider selber ins Aus gestellt. Ich weiß, dass es viele in der Linkspartei gibt, die was anderes wollen. Aber sie müssen sich bitteschön auch durchsetzen. Wir können die Kämpfe für die Linkspartei nicht führen.


ZDF: Sie weisen noch mal auf die Wahl des Bundespräsidenten hin. Jetzt Rot-Grün. Hat Rot-Grün das Zeug, eine Renaissance zu erleben? Wir kennen die Unfragewerte für die Grünen. Da könnte sich ja tatsächlich eine Zweier-, eine Rot-Grün-Mehrheit, wieder ergeben. Setzen Sie darauf?


Özdemir: Also ich kenne die SPD ganz gut. Schauen Sie, ich habe in Stuttgart kandidiert. Ich kann mich erinnern, alle haben gesagt: 'Es gibt ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den Grünen und der CDU.' Genau so war es nachher auch. Die SPD-Kandidatin blieb im Rennen, um zu verhindern, dass der Grüne Kandidat wird. Wir hatten einen OB-Kandidaten (OB = Oberbürgermeister, Anm. d. Red.) in Stuttgart mit Rezzo Schlauch. Der wäre jetzt OB, wenn die SPD zu seinen Gunsten zurückgezogen hätte. Also wir haben bei der SPD auch schon unsere Erfahrungen. Wir legen sehr viel Wert drauf, dass es eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist. Koch und Kellner, das war früher. Heute mit uns geht das sicherlich nicht.


ZDF: Das war Schröder und Fischer. Wie ist ihr Verhältnis zu Sigmar Gabriel?


Özdemir: Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, weil Sigmar Gabriel auch einer anderen Generation bei der SPD entspringt und auch weiß, dass vieles, womit sich die SPD heute schmückt - nehmen Sie den Atomausstieg, nehmen Sie die erneuerbaren Energien - grüne Produkte, grüne Werte sind, für die wir hart kämpfen mussten, oftmals auch gegen die SPD. Ich will aber eines sagen: Ich lege sehr viel Wert als Parteivorsitzender darauf, dass wir einen Kurs der Eigenständigkeit fahren. Ich lege auch Wert darauf, das die Landesverbände selber entscheiden, mit wem sie grüne Politik am besten durchsetzen können. In vielen Fragen steht uns die SPD deutlich näher - in der Sozialpolitik, in der Umweltpolitik, in der Außenpolitik. Aber es gibt auch andere Bereiche, wo Parteien sich bewegen. Und wir laden alle ein, mit uns grüne Politik zu machen.


ZDF: Sie laden alle ein. Sie stehen auch immer, Cem Özdemir, für Schwarz-Grün. Jetzt schauen wir mal nach Hamburg ...


Özdemir: Ich stehe vor allem für grüne Politik. Da leg' ich Wert drauf.


ZDF: Ja, für ein mögliches Bündnis mit der CDU in Hamburg. Jetzt die Ereignisse am Wochenende. Zeigen die nicht im Grunde, dass dies keine Option ist?



Özdemir: Erstmal ist die Koalition in Hamburg nicht an Personen geknüpft, sondern sie ist an Inhalte geknüpft, an gemeinsame Politik, die bis zum Ende der Legislaturperiode halten soll. Da sind viele Dinge dabei, die für uns Grüne wichtig waren und auch Dinge, die schwierig waren. Denken Sie an die Energiepolitik. Wir haben durchgesetzt, dass es Hamburg-Energie gibt, das heißt eine Rekommunalisierung der Stadtwerke. Wir haben durchgesetzt, dass es in Hamburg eine Politik gibt, die dazu führt, dass Hamburg Umweltmeister, die mittlerweile umweltfreundlichste Stadt Europas ist. Das sind ja alles Dinge, die hätte es ohne die Grünen nicht gegeben. Wir messen unsere Koalitionspartner daran, ob sie vertragstreu sind. Das ist die CDU in Hamburg, also können wir gut mit ihr zusammenarbeiten.


ZDF: Nun kennen wir den Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform zur Stunde noch nicht. Aber wenn es schief gehen sollte für Schwarz-Grün ...


Özdemir: Dann ist das sehr bedauerlich.


ZDF: ... ist das Projekt weg? Hat sie dann noch Zukunft, die Koalition?


Özdemir: Erstmal ist ja das Schöne in Hamburg, es ist ja nicht nur ein Projekt der Grünen, sondern es ist ein Projekt von CDU und Grünen zusammen. Und es ist aber auch ein Projekt, das die SPD und die Linken der Hamburger Bürgerschaft nicht unterstützen. Die einzigen zwei Parteien, die ich kenne, die gegen dieses Projekt sind, die sind nicht im Abgeordnetenhaus vertreten, das ist die FDP und die NPD. Die unterstützen dieses Projekt nicht, alle anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien sind für die Bildungsreform, mit individualisiertem Lernen, mit längerem gemeinsamen Lernen bis zur sechsten Klasse. Mit Lehrerfortbildung, mit all dem, was heute Stand der Wissenschaft ist.


ZDF: Aber die Grünen werden auf jeden Fall das Ergebnis akzeptieren? Was auch immer dabei rauskommt?


Özdemir: Schauen Sie, wir sind Demokraten. Wir haben die direkte Demokratie in Hamburg durchgesetzt. Wir wären doch nun klammerbeutelgepudert, wenn wir jetzt Bürgerbeschimpfung machen würden. Das gehört in einer Demokratie dazu. Wir werden beide Ergebnisse akzeptieren. Wir werden trotzdem weiterhin dafür kämpfen, das überall dort, wo wir regieren, direkte Demokratie gestärkt wird. Direkte Demokratie heißt schon auch manchmal, dass man verlieren kann, auch das gehört dazu. Man gewinnt nicht immer nur bei direkter Demokratie. Meistens - das sieht man allerdings da, wo es direkte Demokratie gibt - setzen sich Inhalte durch, die in Richtung Entbürokratisierung gehen, die in Richtung Stärkung der Demokratie gehen. Insofern bin ich ein überzeugter Anhänger der direkten Demokratie.


ZDF: Viel Personal bei den Grünen. In der Reihe Trittin, Künast und dann Claudia Roth, sind sie da Nummer vier?


Özdemir: Also, wenn Sie mal schauen, wie das früher war mit der Führungsspitze der Grünen. Wie man sich gegenseitig mit sich selbst beschäftigt hat, sich gestritten hat. Jetzt tun wir das nicht mehr. Jetzt gefällt es den Medien auch nicht. Ich kann schon verstehen, dass Sie sich natürlich wünschen, dass wir uns genau so streiten wie die Kesselflicker, die Union und die FDP das machen. Aber uns geht es wirklich um die Sache. Also ich kann es nur noch mal sagen, ...

ZDF: Sie streiten nicht mehr. Sind die Grünen nicht mehr das, was sie mal waren?

Özdemir: Wir streiten um Themen. Wir haben einen ganz spannenden Streit bei den Grünen. Sollen wir eine Politik machen, die sagt, Wachstum ist per se gefährlich, geht gar nicht mehr? Oder brauchen wir ein anderes Wachstum? Finde ich einen spannenden, produktiven Streit. Ich lad' meine Partei ein, diesen Streit produktiv und offen auszutragen. Streit um Personalien, das haben wir früher gemacht. Dafür ist die Zeit zu ernst. Wir leben eben in einer Zeit, wo wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Wo wir die Eurostabilitätskriterien einhalten müssen. Wir müssen was tun gegen den Klimawandel. Und das alles müssen wir gleichzeitig machen, mit weniger Geld. Das kann man nicht machen, in dem man sich mit sich selbst beschäftigt, so man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Und das tun wir.


ZDF: Wir haben hier begonnen mit der Frage nach dem Traum des kleinen Bad Uracher Cem Özdemir. Beginnen wir mit dem Traum, den Sie vielleicht jetzt haben. Wäre Außenminister noch mal was für Sie?
Özdemir: Also erstmal möchte ich was zum Uracher Traum sagen. Hier war mal ein Zug, der wurde eingestellt, weil die Experten uns gesagt haben, der lohnt sich nicht. Jetzt fährt er wieder. Das ist ein Traum, der umgesetzt wurde. Und das zeigt, wie viel Menschen bewegen können, wenn sie sich bemühen, wenn sie sich anstrengen, wenn sie sich mit anderen zusammen schließen. Das ist der Grund, warum ich zu den Grünen gegangen bin. Und ich hoffe, dass diese Republik eine Republik wird, die das, was die Deutsche Nationalmannschaft in Südafrika auf wunderbarer Weise vorgelebt hat, eines Tages auch in der Regierung verwirklicht, und dafür brauchen wir die Grünen.

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