Eurorettung - eine unendliche Geschichte?

Chat mit Elmar Brok

Rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen - so lauten die Rezepte zur Bewältigung der Eurokrise. Doch wird das reichen? Chatten Sie dazu mit dem Europaabgeordneten Elmar Brok.

Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments
Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments Quelle: ZDF

Die Eurokrise ist vor allem eine Schuldenkrise - so lautet gemeinhin die vereinfachte Erklärung für die seit Monaten angespannte Lage in der Währungsunion. Diesem Problem wollen Europas Staatenlenker nun mit schmerzlichen Einschnitten begegnen und heben den Schuldenabbau ganz nach oben auf die Agenda. Nur Großbritannien will als einziges EU-Land nicht mitziehen.

Strafen für Defizitsünder?

Rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen wollen Europas Regierungen einführen, so wie beim letzten EU-Gipfel im Dezember beschlossen. Der Vertragsentwurf sieht auch Geldstrafen gegen Defizitsünder vor, die der Europäische Gerichtshof verhängen können soll, wenn ein Staat gegen die Schuldenregel verstößt. Ob diese Forderung am Ende tatsächlich von allen Ländern unterstützt wird, muss sich jedoch erst noch zeigen, denn Frankreich und andere haben Vorbehalte erhoben.

Wo es ebenfalls noch hakt, ist die Verankerung der Schuldenbremse in den einzelnen nationalen Verfassungen, wie von Deutschland gefordert. Die Bundesregierung besteht zudem darauf, dass nur Länder, die den Fiskalpakt mittragen, auch Hilfen aus dem am 1. Juli startenden Krisenfonds für klamme Eurostaaten (ESM) bekommen können. Und dann wäre da noch die Frage nach der Bonität. Gerade erst hat die Ratingagentur Standard & Poor's nicht nur Frankreich und einigen anderen Euroländern, sondern auch dem Eurorettungsschirm EFSF das Toprating AAA entzogen. Für den Europaabgeordneten Elmar Brok kam die Abstufung "fast einem Währungskrieg" gleich. Deutschland ist nun nur noch eins von vier Euroländern, das nach wie vor die Bestnote erhält.

Stellen Sie Ihre Fragen!

Doch wie lange wird Deutschland sein Toprating noch behalten? Werden diese Bemühungen nun endlich zur nachhalltigen Beruhigung der Finanzmärkte beitragen? Und was passiert mit Ländern, wie Griechenland, bei denen trotz aller Sparanstrengungen nicht sicher ist, dass sie sich jemals aus der Schuldkrise befreien können? Stellen Sie Ihre Fragen an den CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok im "Berlin direkt"-Chat am Sonntag, dem 22. Januar, ab 19.30 Uhr.

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