Gabriel fordert Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Kritik an Barroso und Merkel bei Eurorettung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ausgesprochen. Das Geld müsse genutzt werden, "um die Neuverschuldung auf Null zu senken", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview.

In der eigenen Regierungszeit hat die SPD den Spitzensteuersatz noch gesenkt, jetzt fordert ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel höhere Steuern für Besserverdienende. "Wir haben eine völlig andere wirtschaftliche Lage als damals", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Außerdem seien die Spitzensteuersätze in Deutschland im Vergleich mit dem Rest der Welt gering.


Die Mehreinnahmen sollen laut Gabriel dazu genutzt werden, die Neuverschuldung des Bundes auf Null zu senken. "Wenn wir das geschafft haben, können wir über andere Dinge reden", so Gabriel. So brauche man etwa zehn Milliarden Euro mehr für Bildung. Außerdem dürfe man "die Städte und Gemeinden nicht so verkommen lassen, wie das derzeit der Fall ist."

Kritik an Barroso und Merkel


Gabriel kritisierte außerdem den EU-Kommisionspräsidenten José Manuel Barroso. Dieser hatte moniert, das vor zwei Wochen geschnürte Euro-Hilfspaket reiche nicht aus. "Das weiß jeder", sagte Gabriel. Jetzt komme es aber darauf an, das Beschlossene umzusetzen. Barrosos Kritik habe die Märkte verunsichert: "Die Krise, die man eigentlich verhindern will, wird durch das, was Barroso getan hat, eher beschleunigt."

Abermals bot Gabriel der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Eurokrise an. "Die kleinen Schritte, die sich Angela Merkel bisher zugetraut hat, waren notwendig, aber nie ausreichend", so Gabriel. Der Kanzlerin und dem französichen Präsidenten Nicolas Sarkozy warf er vor, die Finanzmärkte nicht bei der Eurorettung beteiligt und keinen wirklichen Investitionsplan für Investitionen in Südeuropa aufgelegt zu haben.

Steinbrück könnte Kanzler

Gabriel äußerte sich auch zum Fahrplan zur SPD-Kanzlerkandidatur 2013. Er werde ein Jahr vor der Wahl den Kandidaten vorschlagen, der die besten Chancen habe. "Es wäre ja verlogen, wenn man sagen würde, dass Parteien nicht auch danach gucken, welche Popularitätswerte ein einzelner Kandidat oder eine Kandidatin hat", sagte Gabriel.

Allerdings ginge es auch darum, mit welchem politischen Profil die SPD antreten wolle. Wichtig seien ihm die Themen wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt. Auf die Frage, ob er den Linken in seiner Partei einen möglichen Kandidaten Peer Steinbrück vermitteln könnte, sagte Gabriel: "Das wäre überhaupt kein Problem."


Das komplette Interview mit Sigmar Gabriel sehen Sie am 7. August um 19.10 Uhr im ZDF.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet