Grüne müssen Piraten fürchten

Neue Partei besetzt das Thema Transparenz

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.

Fahne der Piratenpartei vor Brandenburger Tor
Fahne der Piratenpartei vor Brandenburger Tor Quelle: imago/Bernd Friedel

Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der Wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

"Grüne müssen Gefahr begreifen"

Simon ist Ende 30. Seit zehn Jahren wohnt er in Berlin-Kreuzberg. "Hier können die Grünen auch einen Besenstil aufstellen, der wird auch gewählt", sagt er. Die Grünen holen hier bis zu 50 Prozent. Trotzdem hat Simon dieses Mal die Piraten gewählt. "Die sind enthusiastisch und machen noch unbedarft Politik." Auch ihren Vorschlag eines gemeinsamen Tickets für alle Busse und Bahnen in Berlin findet er gut.Simon ist einer von etwa 17.000 Berlinern, die von den Grünen zur Piratenpartei abgewandert sind. "Diese Wähler stammen aus dem Kernbereich der Grünen", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. "Das sind solche, denen die Etablierung der Grünen, wie sie auch im Berliner Wahlkampf deutlich geworden ist, nicht behagt."

Für die Grünen ist das gefährlich. Zwar haben Piraten vor allem Nichtwähler für sich gewinnen können. Auch viele ehemalige SPD- und Linken-Wähler haben sich diesmal für die Piraten entschieden und sie ins Berliner Abeordnentenhaus gehievt. Trotzdem: "Die Grünen müssen die Gefahr, die ihnen von den Piraten droht, begreifen und annehmen. Nur so könnte das Risiko der neuen Konkurrenz reduziert werden", sagt Neugebauer.

Roth vermisst Piratinnen

In der grünen Parteizentrale gibt man sich gelassen. "In Berlin haben die Piraten vor allem viele vormalige Nichtwähler für sich gewinnen können", sagt Grünen-Chefin Claudia Roth heute.de. "Dafür gebührt ihnen großer Respekt." Programmatisch seien sich Grüne und Piraten zumindest in Berlin in vielem sehr nah. "Deshalb werden wir im Abgeordnetenhaus auch in vielen Punkten sicher gut zusammenarbeiten", sagt Roth.

Doch Roth bemüht sich auch um Abgrenzung. Bei der Frage der Geschlechtergerechtigkeit gebe es Unterschiede. "Von Piratinnen ist fast nichts zu sehen, was die Herren an Deck aber offenkundig wenig kümmert", sagt Roth. Die Frage nach einer Koalition mit den Piraten stelle sich derzeit nicht. "Das wird den Piraten nicht gerecht, wenn man sie kurz nach dem Einzug in den ersten Landtag schon für eine Regierung kapern will", sagt Roth.

Politikwissenschaftler Neugebauer geht in dieser Frage einen Schritt weiter. Punktuell sei eine Koalition möglich. "Auch die Piraten brauchen für manche ihrer Anliegen Mehrheiten." Eine Regierungskoalition halte er aber nicht für möglich, solange das Politikverständnis der Akteure nicht kompatibel sei. "SPD und Grüne müssten bereit sein, die Piraten auf gleicher Augenhöhe zu treffen."

Netzpolitik: Das Thema bleibt

Eines haben die Piraten durch ihren Wahlerfolg in Berlin bereits geschafft: "Nach der Wahl ist klar, dass man Netzpolitik nicht mehr von der politischen Agenda wegschieben kann", sagt Christoph Bieber, Politikwissenschaftler an der Uni Duisburg-Essen. Das Thema müsse in den etablierten Parteien diskutiert werden. Gerade die jüngeren Netzpolitiker könnten nun anders argumentieren.


Punkten könnten die Piraten auch mit dem Thema Transparenz. Bisher seien Akteure, die sich wie die Enthüllungsseite Wikileaks um Transparenz und Teilhabe bemühen, aus dem nicht-politischen Bereich gekommen. "Die Piratenpartei ist nun ein Transparenzakteur, der sich innerhalb des Parteiensystems befindet." Das mache die Piratenpartei für andere Parteien gefährlich.

Piraten in den Bundestag?

Und so könnten die Piraten auf lange Sicht ein Thema besetzen, mit dem sie Wahlen gewinnen. "Transparenz finde ich sehr wichtig", sagt Simon, der Kreuzberger. Sollten die Piraten dieses Thema umsetzen, kann er sich vorstellen, sie auch 2013 im Bund zu unterstützen. "Wenn die einen guten Job machen - was spricht dagegen, sie dann zu wählen?"

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