Hartz IV: Von Äpfeln und Birnen

Wie im Vermittlungsausschus gefeilscht wird

Hartz IV - ein ewiger Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Dabei bräuchte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringend einen Erfolg. Doch ihre Zustimmung verknüpft die SPD mit weitreichenden Bedingungen.

Für die Politik der Bundesrepublik Deutschland ist das ein ganz großes Thema: Sollen die Hartz IV-Regelsätze nun um fünf Euro steigen? Oder vielleicht um acht? Oder sogar um 30 Euro? Wie soll die Bildungsförderung für bedürftige Kinder im einzelnen geregelt werden? Gibt es auch noch offene Fragen bei den Zuschüssen für das Schulmittagessen?

Opposition: Einfach draufsatteln

Das alles treibt die Menschen in Deutschland geradezu um. Darüberhinaus fragen sie sich, ob es nun auch einen gesetzlichen Mindestlohn bei der Zeitarbeit geben wird? Die Opposition fordert das vehement. Dabei ist es doch sehr verwunderlich, was die Zeitarbeit mit den Hartz-Regelungen überhaupt zu tun hat. Für die Opposition schien die Gelegenheit günstig zu sein, einfach drauf zu satteln.

Hartz IV und die ZeitarbeitWas aber tut die Koalition? Sie akzeptiert schlicht, dass hier Äpfel mit Birnen verwechselt werden, ansatt der SPD und den Grünen zu sagen: Wir verhandeln über Hartz IV - und sonst nichts. Das wäre eine klare Ansage gewesen. Aber: Fehlanzeige. Das Pokern geht also weiter. Es geht ums Geld. Um viel Geld. Um das Geld, das die Menschen aufbringen, die arbeiten.

Für wen ist eigentlich Geld da?

Schon jetzt kostet das, was die Bundesregierung anbietet - fünf Euro mehr, Bildungspaket etc. - rund eine Milliarde Euro mehr als die bisherige Regelung. Wenn man nun diese Zahl in Relation setzt zu dem, was die Bundesregierung im Zuge der Steuervereinfachung den Bürgern zurückgibt, dann ist das schon bemerkenswert. Die gerade vom Kabinett beschlossene Mini-Steuerentlastung liegt gerademal bei rund 300 Millionen Euro im Jahr.

Eine mögliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zum Beispiel fünf Euro würde die Kosten noch einmal um rund 400 bis 500 Millionen Euro hochschnellen lassen. Stellt sich die Frage, für wen eigentlich Geld da ist? Vielleicht bleibt ja die Koalition bei der Erhöhung des Regelsatzes kompromisslos und wird nicht einknicken. Dann müsste sie allerdings woanders nachgeben, also wahrscheinlich beim gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter. So jedenfalls könnte die Marschroute der Koalition aussehen.

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