Integration - neue Debatte, alte Probleme?

Chat mit Kenan Kolat

Der neue Bundesinnenminister distanziert sich vom Islam und Schwarz-Gelb möchte eine Verschärfung des Ausländerrechts. Wie steht es um die Integration? Stellen Sie Fragen an Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Kaum war Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundesinnenminister, sorgte er mit einer Äußerung in der Bundespressekonferenz für Furore. "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt", so der Nachfolger von Thomas de Maizière. Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010, der Islam gehöre zu Deutschland, habe diese Formulierung für "große Enttäuschung" unter den islamischen Verbänden gesorgt, denn sie sei "total falsch", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat in der "Berliner Zeitung".

Leugnung der Realität?

Für die Opposition eine Steilvorlage. Mit der Leugnung "der Realität" des Islam in Deutschland werfe der neue Minister wichtige Grundwerte wie die allgemeine Religionsfreiheit leichtfertig über Bord, kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur". Aber auch der Koalitionspartner distanzierte sich. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte im ZDF zur Differenzierung und gab zu bedenken, "Islam sei nicht Islamismus".

Neben Friedrich heizte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer die Debatte weiter an. In seiner Rede am politischen Aschermittwoch kündigt er an, die CSU werde sich "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme sträuben. Die Opposition warf ihm prompt Populismus vor.

Stellen Sie Ihre Fragen!

Doch auch die schwarz-gelben Pläne zur Verschärfung des Ausländerrechts sorgen für Diskussionsbedarf. Eine Initiative der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) verlangt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, bis ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde.

Wie kommen diese Diskussion bei Migrantenverbänden hierzulande an? Wie steht es um die Integrationsbereitschaft? Wieviel Fördern und Fordern ist notwendig und legitim? Stellen Sie Ihre Fragen an Kenan Kolat, den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland im "Berlin direkt"-Chat am Sonntag, dem 13. März, ab 19.30 Uhr.

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