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"Kein Wahrheitsministerium"

Politik | Berlin direkt - "Kein Wahrheitsministerium"

Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht im Gesetzentwurf von Heiko Maas zu sozialen Netzwerken kein Zensurinstrument. Das Justizministerium werde auch nicht zu einem Wahrheitministerium im Kampf gegen gezielte Falschnachrichten.

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