"Keinerlei Gelüste, auszuscheiden"

Guido Westerwelle im Interview

Im letzten ZDF-Sommerinterview 2010 lehnt Guido Westerwelle Forderungen nach seiner Abgabe des Parteivorsitzes ab. Trotz der schlechten Umfragewerte für die FDP glaubt der Ober-Liberale, "wenn eine Regierung gute Arbeit macht, auch eine schwere Zeit durchsteht, hat sie auch eine Chance, wiedergewählt zu werden".


ZDF: Herr Westerwelle, wie lange sind Sie eigentlich noch Parteivorsitzender der FDP?


Guido Westerwelle: Ich bin fest entschlossen und habe noch keinerlei Gelüste, aus der Politik auszuscheiden. Es darf ja noch ein paar geben in meinem Alter, die weitermachen.
ZDF: In der Geschichte der Demoskopie ist noch nie eine Regierungspartei in so kurzer Zeit abgestürzt wie die FDP. Sie ringen jetzt um die Fünf-Prozent-Grenze. Denkt man da an Konsequenzen?


Westerwelle: Natürlich. Es ist wahr, dass wir besser werden müssen, dass wir auch viel stärker über unsere Erfolge als FDP in der Bundesregierung reden müssen. Wir haben ja auch in der Wirtschaftspolitik große Erfolge gehabt, ich denke da alleine daran, dass wir Subventionen für einen amerikanischen Autokonzern verhindert haben. Wir haben es bei den Bürgerrechten geschafft, eine eigene Handschrift zu hinterlassen. Wir haben in der Bildungspolitik Fortschritte gehabt, bei der Abrüstung und in vielem anderen. Diese Erfolge müssen wir stärker in den Mittelpunkt stellen. Das ist die entscheidende Konsequenz. Harte Arbeit ist die Konsequenz aus der derzeitigen Schwierigkeit.


ZDF: Das scheinen die Wähler nicht zu merken und auch Ihre eigenen Leute nicht. Es gibt jetzt Äußerungen von Generalsekretären aus Landesverbänden, die fordern, dass die Ämter des Außenministers und des Parteivorsitzenden getrennt werden sollen. Ihre Vorgänger, Genscher und Kinkel, haben beste Erfahrungen mit der Trennung gemacht. Als sie den Parteivorsitz abgaben, ist es mit der FDP jeweils nach oben gegangen.


Westerwelle: Ich glaube aber, es geht um die Schlagkraft und die Durchsetzungskraft in der Regierung. Deswegen haben wir uns auf dem Bundesparteitag im Herbst entschieden, diese Ämter zusammen zu halten. Und ich muss Ihnen sagen, Meinungsumfragen sind schmerzhaft, wenn sie schlecht sind und sie sind erfreulich, wenn sie gut sind. Aber beides hilft einem nicht, sondern es helfen nur Wahlergebnisse. Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Wahlergebnisse gehabt, und wir werden sie auch im nächsten Jahr haben.


ZDF: Wann kommt denn der Zeitpunkt, an dem Sie ihre innerparteilichen Gegner auffordern, den Mund zu halten?


Westerwelle: Die FDP ist eine diskussionsfreudige Partei. Es leugnet niemand, dass das eine schwierige Phase ist. Aber wenn wir die Ergebnisse unserer Politik mehr und stärker in den Vordergrund stellen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern die Probleme der Bürger lösen, werden wir auch sehr gute Wahlergebnisse haben."Best of" Guido WesterwelleZDF: An Ihnen scheint das alles ein bisschen abzuperlen, oder Sie scheinen zumindest gute Nerven zu haben. Diese Nerven hat ihr großes Vorbild Hans-Dietrich Genscher nicht mehr. Vor zwei Wochen sagte er in einem Interview, es müsse sich etwas ändern.


Westerwelle: Ich denke, Hans-Dietrich Genscher hat hier einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass wir auch die umfassende Breite unserer Politik darstellen. Insbesondere ist es in unserer Zeit wichtig, mehr über Bildung zu sprechen, auch die Bildungschancen der jungen Generation stärker in den Vordergrund zu stellen.


ZDF: Nehmen wir einmal das Thema Bildung. Die Pisa-Studie belegt, dass man gestraft ist, wenn man als Kind zum Beispiel in Bremen zur Schule geht und nicht in München, weil es dort die besseren Bildungschancen und Ergebnisse gibt. Müssen da nicht auch Sie als Föderaler ein bundeseinheitliches System fordern?


Westerwelle: Wir brauchen kein bundeseinheitliches System, aber wir brauchen mehr wirkliche Gemeinsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden, eine wirkliche Bildungspartnerschaft. Es kann nicht vernünftig sein, dass Eltern aus beruflichen Gründen umziehen müssen, die schulpflichtigen Kinder mitgehen und dann in einem neuen Bundesland nicht zurecht kommen, weil die Systeme zu wenig vergleichbar sind.


ZDF: Das wäre ein Punkt, den Sie jetzt durchsetzen wollen?


Westerwelle: Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben der FDP und auch ein persönliches Anliegen. Ich glaube, dass das, was ja in der letzten Regierung als Kooperationsverbot ins Grundgesetz aufgenommen worden ist, noch einmal überdacht werden muss. Ich bin nicht gegen den Föderalismus, weil ich glaube, dass Föderalismus auch Wettbewerb bedeutet. Aber ich bin dafür, dass es eine stärkere Vergleichbarkeit von Bildungssystemen in Deutschland gibt. Das heißt nicht, dass der Bund alles entscheidet. Es heißt aber, dass Bund, Länder und Gemeinden endlich besser zusammen arbeiten müssen. Wir als Bundesregierung sind dazu bereit.
ZDF: Sie kamen aus dem Sommerurlaub zurück, die Wirtschaftsdaten gingen nach oben. Als Sie forderten, das Wahlversprechen von Steuersenkung nun doch umzusetzen, hat es die Kanzlerin gleich an die Seite geschoben. Warum lassen Sie sich so "abmerkeln"?


Westerwelle: Das hat erstens die Bundeskanzlerin nicht getan ...


ZDF: Sie hat gesagt, nicht in dieser Legislaturperiode.


Westerwelle: ... zweitens ist mir der Bundesfinanzminister gerade diese Woche noch mal beigesprungen. Und drittens will ich einmal erklären, worum es uns geht. Wir haben zum Anfang des Jahres die Steuern für Familien, den Mittelstand und für die Familienbetriebe gesenkt ...


ZDF: Und mit der Hotelsteuer haben Sie sich alles kaputt gemacht.


Westerwelle: ... und haben trotzdem insgesamt ein Wachstums- und Wirtschaftspaket verabschiedet, das seinen Beitrag geleistet hat zu dem Wirtschaftsaufschwung, den wir jetzt heute haben, und übrigens auch zu den hervorragenden Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt. Die Regierung muss sich da auch nicht klein machen. Das ist immer eine Arbeit von vielen, aber auch die Regierung hat ihren Beitrag dazu geleistet.


ZDF: Sie sagen zwar "die Regierung", aber in Umfragen bekommen vor allem Sie die Kritik ab, während sie an Frau Merkel abprallt, wie an einer Teflonpfanne.


Westerwelle: Erstens sind die Umfragen für beide Regierungsparteien im Augenblick nicht gut und zweitens können wir jetzt einmal aufhören, über Umfragen zu reden. Es zählen in Deutschland immer noch Wahlen. Umfragen gehen rauf und sie gehen runter, das habe ich alles in den zehn Jahren, in denen wir zusammen diese Interviews machen, schon x-mal erlebt. Die Wahlergebnisse haben immer gestimmt, und sie werden auch in Zukunft wieder stimmen.
ZDF: Im letzten Interview fanden Sie es ganz toll, über Umfragen zu sprechen, weil Sie da obenauf waren.


Westerwelle: Da gebe ich Ihnen ohne Weiteres recht. Das ist menschlich, aber trotzdem ist es falsch.


ZDF: Wird Ihr Wahlversprechen der Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erfüllt?


Westerwelle: Wir haben doch zum ersten Januar gerade die Wahlversprechen zu einem ganz wesentlichen Teil erfüllt. Ich habe nie gesagt, dass ich mit der Senkung des Spitzensteuersatzes anfange. Ich habe gesagt, dass ich mit der Entlastung der Familien anfange. Das ist nämlich der Grund, warum auch die Binnenkaufkraft gewachsen ist.


ZDF: Aber gibt es noch etwas Weiteres?


Westerwelle: Wir müssen festellen, dass sich die Prioritäten nach der Krise in Europa, nach der Eurofinanzkrise, verändert haben. Ich muss auch unumwunden feststellen, dass wir in Europa durch unsolide Haushaltspolitik am Rande des Abgrundes gestanden haben. Also werden wir jetzt als erstes die Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Mittelpunkt stellen.


ZDF: Das heißt, weitere Steuersenkungen wird es nicht geben?


Westerwelle: Das Dritte, was wir jetzt machen, auch noch in diesem Jahr, ist das große Kapitel der Steuervereinfachung. Wir sind derzeit dabei, ungefähr 90 Maßnahmen zu besprechen, wie wir das Steuerrecht für die Bürger einfacher machen können und damit gerechter. Wenn wir uns dann darüber hinaus durch die Konsolidierungspolitik noch Spielräume erarbeiten können für weitere Entlastungen, dann bleibt das auf der Tagesordnung, insbesondere für die Mittelschicht. Es ist nämlich das Allerwichtigste, dass man in Deutschland auch einmal an die Menschen denkt, die den Karren ziehen. Und das ist die Mittelschicht. Die muss sehen, dass sie von ihrer Arbeit etwas hat und etwas behält.


ZDF: Zur Bundesregierung gehört auch die CSU. An diesem Wochenende hat der Gesundheitsminister von Bayern, Markus Söder, zu dem, was Ihr Gesundheitsminister Rösler in Sachen Gesundheitsreform, Zusatzabgaben, Ärztehonorare und zuviel Bürokratie vorhat, gesagt, mit uns nicht. Werden Sie Ihre Autorität als Vizekanzler einsetzen, um Röslers Foderung zu stützen?


Westerwelle: Ich weiß nicht, was der bayerische Gesundheitsminister gesagt hat. Ich weiß nur, dass der Parteivorsitzende der CSU, die Parteivorsitzende der CDU und meine Person dieses Gesundheitskonzept auf den Weg gebracht haben, und das es auch so kommen wird. Es muss auch so kommen, weil doch jeder Bürger irgendwo spürt, dass wir eine Gesellschaft sind, die älter wird, aber gleichzeitig Gesundheit im vollen Umfang für jeden gewährleisten muss, ohne dass die Kosten explodieren.


ZDF: Söder kann also sagen, was er will, sie setzen sich durch?


Westerwelle: Das, was wir in der Koalition vereinbart haben, wird auch Gesetz und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.


ZDF: Ihr Duzfreund, CSU-Chef Horst Seehofer, hat sozusagen auf Steuerzahlerkosten eine Analyse anfertigen lassen, laut der das wichtigste Ziel sei, die FDP zu bekämpfen. Sie werden doch als schwach wahrgenommen.


Westerwelle: Das ist eine Sache, die in Bayern derzeit aufgearbeitet wird. Ich kann verstehen, dass Sie diese ganzen Meinungsumfragen gebracht haben, das würde ich als Journalist auch machen. Aber ich bin nicht in der Politik, um möglichst tolle Meinungsumfragen zu bekommen. Es hat in den letzten zehn Jahren viel zu viele Politiker gegeben, die zuerst darauf geachtet haben, was einen beliebt macht und zu wenig darauf, was richtig für das Land ist. Und das ändern wir jetzt.


ZDF: Ihre Abgeordneten wollen aber gerne wiedergewählt werden.


Westerwelle: Die werden auch wiedergewählt, wenn die Ergebnisse unserer Politik stimmen. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre und nicht neun Monate.


ZDF: Ich kann Ihnen die Umfragen nicht ersparen. Ihre Beliebtheit als Außenminister im ZDF-Politbarometer ist nun wirklich eine Katastrophe. Ihr großes Vorbild, Hans-Dietrich Genscher hat gesagt, Sie würden da schon noch reinwachsen. Jetzt sind Sie ja schon fast ein Jahr im Amt. Wie lange soll denn diese Lehre noch dauern?


Westerwelle: Ich finde, das wir gerade in der Außenpolitik sehr gute Erfolge in diesen ersten Monaten der neuen Bundesregierung sehen konnten. Ich weiß, dass das viele nicht interessiert, aber ich glaube, dass zum Beispiel das Thema Abrüstung eine mindestens so wichtige Menschheitsaufgabe ist wie der Klimaschutz. Wenn Atomwaffen zum Beispiel in die Hände von Terroristen gerieten, wäre das unglaublich gefährlich, auch für die Bürgerinnen und Bürger hier. Deswegen bleibe ich dabei, dass Abrüstung ein wichtiges Projekt der Bundesregierung ist.


ZDF: Kommen wir zum Thema Bundeswehr. Gerade erst am Wochenende gab es in Afghanistan wieder Anschläge. Hierzulande hat man manchmal den Eindruck, unsere Soldaten werden dort für nichts verheizt. Sie sagen, wir brauchen eine bessere Ausrüstung für die Truppe, und dennoch soll der Bundeswehr-Etat nun reduziert werden. Das passt doch nicht zusammen.


Westerwelle: Wir müssten jetzt schon zuerst einmal sehen, was der Bundesverteidigungsminister an Alternativen vorgelegt hat. Das wird jetzt auch erörtert werden. Aber im Kern geht es um die Frage, ob wir bei der Wehrpflicht bleiben oder ob wir sie aussetzen. Ich bin mit meiner Partei seit vielen Jahren der Auffassung, dass die Wehrgerechtigkeit in einem Land, in dem nur noch 16 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs überhaupt zur Bundeswehr gehen, nicht mehr stimmt. Deswegen ist es für mich eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, dass die Aussetzung der Wehrpflicht kommt.


ZDF: Wären Sie für ein freiwilliges Dienstjahr für Männer und Frauen, wie es jetzt am Wochenende von Seiten der CDU ins Gespräch gebracht wurde? Wäre so eine Art Heimatschutzdienst, also Zivil- und Katastrophenschutz, für alle verpflichtend nicht gerecht?


Westerwelle: Wir haben doch jetzt schon enorm viele Möglichkeiten für junge Menschen, sich freiwillig im In- und Ausland zu engagieren. Da muss man doch nicht gleich eine ganz neue Bürokratie mit einer neuen Behörde aufbauen.


ZDF: Ein anderes Sprengstoffthema ist derzeit die Atomkraft. Jetzt am Wochenende ist ein Kompromiss durchgesickert, laut dem es auf zehn Jahre Laufzeitverlängerung hinauslaufen soll. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP hat von mindestens 15 Jahren geträumt. Knicken Sie da wieder ein?


Westerwelle: Ich weiß nicht, wie Sie zu dem "wieder" kommen. Zunächst einmal ist ja so, dass wir gerade ein Energiekonzept verabredet haben, das auch in den nächsten Tagen und Wochen vorgestellt wird. Das heißt, wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen.


ZDF: Aber es geht jetzt um die konkrete Laufzeit. Werden es am Ende zehn Jahre Verlängerung sein?


Westerwelle: Ich kann Ihnen heute keine Jahreszahl nennen, weil wir das ja gerade in der Bundesregierung abstimmen. Jedermann weiß doch, dass wir unseren Energiebedarf heute noch nicht allein mit Sonne, Wasser und Wind decken können. Also brauchen wir noch die anderen Technologien als Brückentechnologie.


ZDF: Wenn Ihr Minister Brüderle bei der Wirtschaft den Eindruck erweckt, es könnte auf 15 bis 20 hinauslaufen und am Ende werden es nur zehn, dann sind Sie doch eingeknickt.


Westerwelle: Nein, denn bisher ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren in der Diskussion gewesen. Und ich sage Ihnen voraus, dass es auch in dieser Größenordnung beschlossen wird. Aber ich werde mich doch nicht jetzt, bevor wir ein Energiekonzept vorgestellt haben und es insgesamt in der Regierung verabredet ist, heute auf einzelne Jahreszahlen festlegen. Das wäre doch nicht klug.


ZDF: Wenn wir heute an Ihren Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier denken, fallen uns vor allem die wirklich große Betroffenheit und Bewunderung auf, die er mit der Entscheidung, seiner Frau eine Niere zu spenden, ausgelöst hat. Fehlt der Politik das Menschliche?


Westerwelle: Das Politiker zuallererst Menschen sind und auch sehr menschlich sind, hat man da, glaube ich, erkennen können. Ich hoffe von Herzen, dass es der ganzen Familie Steinmeier gelingt, diese schweren Zeiten zu überwinden. Ich wünsche ihr sehr viel Glück und dass alles gerät und gelingt. Das hat wohl jeden mitfühlenden Menschen betroffen gemacht. Ich will Ihnen auch nicht verhehlen, dass es mich umgehauen hat, als ich das erste mal davon hörte. Es trifft einen wirklich ins Herz.
ZDF: In einer entscheidenden Phase für die SPD hat er von der Politik jetzt für ein paar Wochen losgelassen. Andere, wie ihr Vorvorgänger Joschka Fischer, haben ganz losgelassen. Können Sie sich das auch vorstellen?


Westerwelle: Ich bin jetzt noch nicht einmal ein Jahr in der Bundesregierung, und ich kann Ihnen sagen, dass ich noch eine Menge vorhabe. Ich bin dankbar für die Aufgabe, die mir vom Wähler übertragen worden ist. Kaum eine Regierung ist in den ersten Monaten in bester Zustimmung gewesen. Aber wenn eine Regierung gute Arbeit macht, dranbleibt, auch eine schwere Zeit durchsteht und für die Bürger arbeitet, dann sage ich Ihnen, hat sie auch jede Chance, bei der nächsten Bundestagswahl wiedergewählt zu werden.

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