Machtwort statt Merkelei

Angela Merkel im Portrait

Soweit hat es in der CDU kaum einer gebracht - und schon kaum eine. Außer Angela Merkel, Physikern und aufgewachsen im alten Osten der Republik. Als Frauen- und Umweltministerin im Kabinett Kohl galt sie damals in den frühen Neunzigern als "Kohls Mädchen", als "eisernes Mädchen aus der Uckermark". Schon damals wurde ihr von vielen Seiten unbedingter Machtwille attestiert.

Nach der Abwahl der konservativen Regierung unter Kohl im Jahr 1998 folgte für Angela Merkel die gesamte Palette an Parteiposten. Von der CDU-Generalsekretärin über die erste weibliche CDU-Parteivorsitzende hin zur ersten deutschen Kanzlerin im Jahr 2005. Damals, im Kabinett Merkel I, hatte die "zwischen drei Koalitionspartnern und 16 Ministerpräsidenten eingeklemmte" Kanzlerin die schwierige Aufgabe, die Irrungen und Wirrungen der zweiten deutschen "Großen Koalition" zu entflechten.

Manchmal gelang ihr diese schwierige Aufgabe besser, manchmal schlechter. Politischen Beobachtern zufolge beruhte ihr Erfolg aber insgesamt wohl auf der Tatsache, dass Merkel - beispielsweise bei der Familienpolitik oder den Mindestlöhnen - Positionen der SPD übernommen und traditionelle Postulate der CDU aufgegeben hatte. In diesem Zusammenhang propagierte sie vor allem eine "Politik der kleinen Schritte" und pochte auf die Themen Beschäftigung, Wachstum, Wissenschaft und Innovation.

Internationales Ansehen

Außenpolitisch konnte sich Merkel auf der internationalen Bühne als mäßigende Mittlerin profilieren, die einen festen Willen zur Außenpolitik zeigt, aber auch diplomatische Extremsituationen nicht scheut. Sie stärkte das durch Schröder arg in Mitleidenschaft geratenene Vertrauen zwischen den USA und der BRD, schreckt aber auch vor klaren Positionen - beispielsweise mit ihrer Kritik am Gefangenenlager Guantánamo - nicht zurück.

Merkel war außerdem die erste ausländische Regierungschefin, der die Ehre zukam, sowohl vor dem israelischen Parlament als auch dem US-amerikanischen Kongress eine Rede halten zu dürfen. Seit dem Heiligendammer Klimagipfel der G-8-Staaten im Juni 2007 hängt ihr außerdem der Titel der "Klimakanzlerin" an, die selbst Dogmatiker George W. Bush von der Notwendigkeit einer klimatischen Kehrtwendezu überzeugen wusste. Dieses Heiligenbild aber bekam im Lichte ihrer Äußerungen in Brüssel 2008 Kratzer, als sie betonte, sie werde nicht zulassen, dass auch nur ein deutscher Arbeitsplatz dem Klimaschutz zum Opfer fallen" dürfe.

Viele Baustellen offen

Schon im Zuge der CDU-Parteispendenaffäre musste sie ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement unter Beweis stellen - damals kritisierte sie öffentlich Kohls mangelnde Auskunftbereitschaft und forderte als Erste im Kreis der CDU-Führung die Partei auf, sich vom Altkanzler zu lösen. Während ihrer Kanzlerschaft punktet sie bei den Bürgern mit hemdsärmeliger Entscheidungsfreudigkeit, die sich heute - zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise - als richtig erwiesen hat. Abwrackprämie, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dergleichen mehr - als Krisenmanagerin hat sie sich auch auf dem internationalen Parkett viel Ansehen erarbeitet.

Nur in der Innenpolitik, da rumort und gärt es. Bevor es in die Sommerpause und den wohlverdienten Urlaub der Kanzlerin ging, waren viele Baustellen offen. Der Koalitionspartner FDP dümpelt mit nicht einmal fünf Prozentpunkten in den Umfragewerten dahin, kaum zieht die Wirtschaft an, da werden seitens der FDP wieder Steuersenkungen laut, die Energie- und Atomfrage bleibt bisher unbeantwortet, das Thema Berufsarmee soll geklärt werden und vor allem - Merkel leidet nach dem Rücktritt von Wulff, Koch, Rüttgers und von Beust an akutem Mannschaftsschwund und befindet sich somit am Anfang einer ereignisreichen und sicherlich anstrengenden Sitzungszeit. Es müssen viele Fragen beantwortet werden. Die Bürger wünschen sich nach einer Zeit des innenpolitischen Lavierens ein richtungsweisendes Machtwort.

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