Quo vadis, FDP?

Chat mit Frank Schäffler

Kommen Steuerentlastungen? Soll auch in Deutschland ein Referendum zur Euro-Rettung abgehalten werden? Und wie geht es weiter mit der schwächelnden FDP? Stellen Sie Ihre Fragen an den FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler im "Berlin direkt"-Chat.

Er ist einer der lautesten Kritiker des Euro-Kurses und hat sich bereits vor Monaten für den Austritt der Griechen aus der Währungszone ausgesprochen - Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP und Bundestagsmitglied. Nun macht er sich stark für eine Volksabstimmung, bei der die Bürger über die weiteren Maßnahmen entscheiden sollen.

"Politik gegen das eigene Volk"

"Man kann nicht dauerhaft Politik gegen das eigene Volk machen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd und verwies darauf, dass entgegen der Bundestagsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm die Mehrheit der Bevölkerung gegen derartige Milliardenhilfe sei. Beim Thema Euro geht Schäffler auf Konfrontationskurs zur eigenen Parteiführung. In einem Antrag zum FDP-Mitgliederentscheid verlangt er, den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM abzulehnen, während sich der Bundesvorstand der Liberalen dafür ausspricht. Dabei brauchte die Partei vor allem Geschlossenheit, dümpelt sie doch seit Monaten in Umfragen bei fünf Prozent. Sollte sich am Ende eine Mehrheit für den Schäffler-Antrag finden, dürfte das eine ernste Belastungsprobe für Schwarz-Gelb darstellen. Dabei ist der Euro nicht das einzige Streitthema zwischen CDU, CSU und FDP.


Heute Abend treffen sich die Parteispitzen im Kanzleramt, um angesichts von unerwartet hohen Mehreinnahmen das leidige Thema Steuerleichterung abzuräumen. Der "Mehr Netto vom Brutto"-Partei FDP liegt dieses Thema besonders am Herzen, doch die Fronten sind verhärtet. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bürger über den Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer entlasten will, fordern FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Absenkung des Solidaritätszuschlags. Eine Woche vor den Parteitagen von CDU und FDP müsste dringend ein Ergebnis her, doch eine Einigung scheint nicht in Sicht.

Stellen Sie Ihre Fragen!

Wird sich die FDP beim Thema Steuererleichterung durchsetzen? Wie angeschlagen ist die schwächelnde Führung der Liberalen vor dem wichtigen Parteitag? Und wie stehen die Chancen, dass in Deutschland die Bürger über den künftigen Euro-Kurs abstimmen dürfen? Stellen Sie Ihre Fragen an Frank Schäffler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, im "Berlin direkt"-Chat am Sonntag, dem 6. November, ab 19.30 Uhr.

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