Roth räumt Fehler bei früheren Waffenlieferungen ein

Kritik an der Afrika-Reise von Kanzlerin Merkel

Auch die Grünen haben Fehler bei Waffenlieferungen gemacht, räumt Vorsitzende Claudia Roth im ZDF-Sommerinterview ein. Die Lieferung von Handfeuerwaffen nach Saudi-Arabien sei falsch gewesen. Merkel nannte sie eine "Patronin der Rüstungsindustrie".

Bild zeigt Claudia Roth
Bild zeigt Claudia Roth Quelle: ZDF

Roth ärgere sich darüber, dass Merkel hungernden Menschen in Afrika eine Million anbiete, zeitgleich aber in Angola Waffengeschäfte im Wert von 60 Millionen Euro machen wolle. "Das hat mich empört, wenn gleichzeitig diese Kanzlerin davon redet, sie würde wertegeleitete Außenpolitik machen", so Roth. Merkel hatte in Kenia deutsche Hilfen in Höhe von einer Million Euro für ein Flüchtlingslager zugesagt.

Kritik an rot-grünen Waffengeschäften

Roth kritisierte abermals die offenbar geplante Lieferung 200 deutscher Panzer nach Riad: "Saudi-Arabien hat Panzer nach Bahrain geschickt, um die Demokratiebewegung dort niederzuschlagen", so Roth. Kritik, Rot-Grün habe in den Regierungsjahren zwischen 1998 und 2005 ebenfalls Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, ließ sie bedingt zu.


Man habe seinerzeit Handfeuerwaffen geliefert. "Handfeuerwaffen waren nicht gut", sagte Roth. Sie habe bereits damals solche Lieferungen kritisiert: "Die Empörung war da."Allerdings habe man damals die Kriterien für Rüstungsexporte verschärft. Außerdem seien 200 Kampfpanzer eine "andere Dimension."

Kenia: Merkel will Beziehungen stärkenRoth äußerte sich auch zur Euro-Krise und machte sich für die Unterstützung des angeschlagenen Griechenlands stark: "Solidarität für Griechenland ist auch Verantwortung für Deutschland", so Roth. Das Land brauche jetzt keine chauvinistischen Sprüche, sondern eine Umschuldung verbunden mit einer Haushaltskonsolidierung. "Griechenland braucht ein Investitionsprogramm, beispielsweise im Bereich erneuerbare Energie."

Wahlkampf 2013 ohne Koalitionsaussage?


Befürchtungen, die Partei könne nach dem Atomausstieg abstürzen und die guten Umfragewerte nicht halten, könne sie nicht nachvollziehen. "Mit Verlaub, wir sind immer noch bei über 20 Prozent, das ist ein sehr hohes Niveau." Eine Volkspartei zu werden, strebe Roth für die Grünen nicht an. "Wenn ich mir anschaue, wie die ehemals großen Volksparteien hin und her siechen, dann will ich nicht Volkspartei sein", sagte Roth.

Bei der Suche nach künftigen Partnern müsse man sich nicht unter Wert verkaufen: "Wir sollten Kante zeigen und uns nicht ausrichten auf mögliche Koalitionspartner." Den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen, ließ Roth inhaltlich unkommentiert: "Das werden wir entscheiden, wenn wir unser Wahlprogramm haben", so Roth.

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