Thilo im Abseits

Volksparteien und politische Abweichler

Thilo Sarrazin - Dissident und Querulant. Nun soll er sowohl seinen Bundesbankposten aufgeben als auch aus der SPD verstoßen werden. Was sind das für Mechanismen, die da greifen, wenn sich Volksparteien mit unliebsamen Kandidaten auseinandersetzen?

Was hat es mit diesem Mechanismus auf sich, der da greift, wenn Volksparteien sich mit einem unliebsamen Kandidaten auseinandersetzen müssen? Die Tatsache, dass die Parteien sich anscheinend scheuen, den Konflikt offen und sachlich auszutragen und fast scheuklappenartig den sofortigen Parteiausschluss des Mitglieds beantragen, zeigt, dass hier ein demokratisches Element aus den Angeln gehoben wird.

Wahlplakate in NRW
Wahlplakate in NRW Quelle: dpa

Politisch nicht mehr tragbar?

Schon vor dem Fall Sarrazin gab es innerhalb von Volksparteien Dissidenten, die aufgrund ihrer Äußerungen für die Partei nicht mehr tragbar waren. Im Jahr 2003 wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aufgrund einer als antisemitisch kritisierten Rede erst aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Anschluss auch aus der Partei selbst ausgeschlossen.

Hohmann hatte in seiner Rede im Konjunktiv diskutiert, inwieweit Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht werden könnten. Hohmann sagte darin auch: "Daher sind weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk." Gleichwohl löste seine Rede umfangreiche Berichterstattung und Empörung aus.

Andrea Nahles
Andrea Nahles Quelle: ZDF


Die Entscheidung in solchen Fällen fällt oft schnell und heftig - Andrea Nahles schreibt in einem Brief an die SPD-Mitglieder: "Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden [sozialdemokratische Grundüberzeugungen von Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität] mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen."

Schere zwischen Partei und Basis

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) gehört zu denjenigen, die sich nicht scheuen, das Thema Integrationspolitik öffentlich zu thematisieren. Zwar räumt er ein: "So wie Sarrazin sich momentan verhält, liefert er seinen Gegnern die Munition mit der Schubkarre", aber ebenso schwierig sei es, einfach zu sagen: "Weg mit den Problemen, raus aus der Partei. Die Volksparteien müssen aufpassen, dass ihnen nicht das Volk abhanden kommt."

Aber koppeln sich Politiker auf dieser Ebene, der Bundesebene, nicht von der Basis und ihren Wählern ab? Thilo Sarrazin, sein Buch und insbesondere seine Äußerungen zur völkischen Genetik sind nur der Aufhänger - eine Integrationsdebatte gibt es schon lange. Nun wird sie in einem neuen Licht wieder aufgerollt.

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