Verfassungsschutz - völlig "ballaballa"?

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Der Verfassungsschutz überwacht 42 linke Abgeordnete. Innenminister Friedrich findet das ok. Linken-Fraktionschef Gysi nennt es "ballaballa". Und Halina Wawzyniak? Auch sie wird als stellvertretende Parteivorsitzende überwacht. Chatten Sie mit ihr!

Halina Wawzyniak
Halina Wawzyniak

Für die Überwachung der Linken-Abgeordneten gibt es laut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gute Gründe. Teile der Partei strebten ein kommunistisches System an. Mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei das nicht vereinbar, so Friedrich. Vor allem aber gebe es offen linksextremistische Zusammenschlüsse in der Linken wie das Marxistische Forum und die Kommunistische Plattform.

Gysi: "Ballaballa"

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert diese Haltung: Die Überwachung von 42 Abgeordneten der Linkspartei sei rechstwidrig und eine massive Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, fordert eine politische Auseinandersetzung der Linkspartei. Ihre Überwachung müsse eingestellt werden

Diskussionen zur Beobachtung der LinkenLinken-Fraktionschef Gregor Gysi hält die Überwachung seiner Partei für "ballaballa". Parteichef Klaus Ernst empfiehlt dem Verfassungsschutz, besser Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann zu beobachten. Die größte Gefahr für Demokratie und Sozialstaat gehe gegenwärtig von den entfesselten Finanzmärkten aus.

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Sieht Halina Wawzyniak das auch so? Sie ist stellevertretende Vorsitzende der Linkspartei und wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. "Davon spüre ich bisher nichts", sagt sie. Trotzdem ist sie verärgert - und will wissen, warum sie beobachtet wird. Stellen Sie Ihre Fragen an Halina Wawzyniak. Am Sonntag ab 19.30 Uhr im Berlin direkt-Chat.

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