"Vielleicht schaffen wir die 3-Millionen-Marke"

Angela Merkel im Sommerinterview

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten im diesjährigen Sommerinterview zu aktuellen Themen wie Koalitionskrise, Führungsstil, der Atomfrage und vielem mehr befragt.


ZDF: Jetzt mag ein schöner Sommertag darüber hinweg täuschen, aber was ist Ihre Erklärung dafür, dass eigentlich in den letzten Monaten die Bürger Ihnen immer mehr das Vertrauen entzogen haben?


Angela Merkel: Also erst einmal, glaube ich, können wir schon zufrieden sein wie wir durch die Krise gekommen sind, die Weltwirtschaftskrise. Und gerade was die Arbeitsmarktzahlen anbelangt bin ich recht zufrieden. Dennoch ist es so, dass wir auch schwierige Entscheidungen fällen mussten. Darüber werden wir sicherlich gleich noch sprechen. Und dass es bei den Entscheidungsprozessen manchmal auch ein Stimmenwirrwarr gegeben hat, glaube ich, in der Regierung. Was wir verbessern müssen ist die Zukunft der Menschen im Lande. Wir wollen, dass es Deutschland weiter gut geht, dass wir unseren Wohlstand erhalten. Und daran arbeiten wir und darüber sind wir uns im Übrigen in der Regierung auch einig.


ZDF: Gute Konjunktur, darauf weisen Sie hin, gute Werte. Und dennoch sagen neun von zehn Bürgern, dass diese Regierung mit den anstehenden Problemen eigentlich nicht zurecht kommt. Liegt das wirklich nur daran, dass Missstimmungen da sind?

Vollbeladene Containerschiffe in Bremerhaven
Positive Konjunktur - Typical Quelle: dpa


Merkel: Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen und deshalb wird's da auch besser werden und deshalb werde ich mich dafür genau einsetzen. Aber nichtsdestotrotz, vor uns liegt ein Herbst mit auch wichtigen Entscheidungen. Viele Entscheidungen sind auch in der Vorbereitung, müssen jetzt bis zum Jahresende getroffen werden. Wir haben fünf große Themen, die eigentlich über die Zukunft Deutschlands entscheiden. Das sind die soliden Finanzen, das ist die Frage der Zukunft auch der sozialen Sicherungssysteme, des Gesundheitssystems, die Neuregelung für Hartz IV - wie bekommen wir Kinder, die heute am Rande der Gesellschaft sind, besser in die Mitte der Gesellschaft? Da ist die Frage der Energiezukunft und da ist dann noch die Frage der äußeren Sicherheit, sprich Bundeswehr. Und wenn wir diese Entscheidungen getroffen haben wird sichtbar werden, da bin ich ziemlich überzeugt, dass Deutschland für die Zukunft besser gerüstet ist, als das heute der Fall ist.


ZDF: Was wollen Sie tun damit es besser wird? Man hört, Sie sind mit guten Vorsätzen aus dem Urlaub zurück gekommen. Werden Sie Ihren Führungsstil ändern, Frau Merkel?


Merkel: Ich habe ja schon über das Stimmengewirr gesprochen und das wird sich ändern. Und es geht darum, verschiedene Interessen - auch in einer Regierung - immer wieder zu Entscheidungen zusammen zu führen. Dass in den unterschiedlichen Ressorts von Umwelt und Wirtschaft, von Innen und Justiz, von Sozialflügel und Wirtschaftsflügel zum Schluss tragfähige Entscheidungen herauskommen, die auch von den Menschen als gerechte Entscheidungen empfunden werden.


ZDF: Man gewinnt so ein bisschen den Eindruck, es gehe immer wieder von vorne los. Wenn Sie letzten Sonntag aus dem Urlaub kommen und lesen dann ein Interview von Guido Westerwelle, der jetzt wiederum Steuersenkungen fordert. Was denken dann eigentlich? Denken Sie: "Oh, da sind sie wieder, alle meine Sorgen?" Geht alles von vorne los?


Merkel: Ich denke, dass ich das tue, was auf der Tagesordnung steht und das Regierungshandeln ist jetzt vollgepackt mit den verschiedenen Themen. Wir haben es ja an diesem Wochenende gesehen: große Diskussion über die Zukunft unserer Energieversorgung. Wie kriegen wir Klimaverträglichkeit zusammen mit Arbeitsplätzen und dem Industriestandort Deutschland? Die Zukunft der Bundeswehr - und darauf konzentriere ich mich. Damit werden wir auch alle voll beschäftigt sein und das muss gut entschieden werden. Die Welt schläft nicht. Das haben wir immer wieder erlebt. Deutschland ist ein starkes Land. Aber damit Deutschland ein starkes Land bleibt, damit die Menschen Arbeitsplätze haben, auch in der Zukunft, damit wir mit unserem demographischen Wandel fertig werden, müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen.


ZDF: Das heißt also, es bleibt auch bei dieser Linie, Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung, Vorrang hat das Sparen. Aber jetzt machen ja auch nicht alle Ressorts und Minister so richtig gerne bei diesem Sparpaket mit. Kann sich denn der Finanzminister, kann sich Wolfgang Schäuble sicher sein, dass er diese 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer bekommt für den Haushalt?


Merkel: Selbstverständlich. Wir haben uns als Kabinett, und da rechne ich auch mit jedem Kollegen, verpflichtet die Einsparvolumina zu erbringen. Das ist nicht immer einfach durchzusetzen, das ist klar, aber diese Volumina werden kommen und so eben die Abschöpfungen, sozusagen, aus den Gewinnen der Energieunternehmen.


ZDF: In Form einer Steuer?


Merkel: Wir haben eine Steuer vorgeschlagen, und so lange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer. Wir werden in Zusammenhang mit dem Energiekonsens, den wir Ende September beschließen, dann vollkommene Klarheit haben. Aber die Steuer ist im Augenblick die einzige mir vorliegende Variante. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den Energieunternehmen falls es andere Vorschläge gibt, aber die sehe ich im Augenblick noch nicht.


ZDF: Denn da gibt es ja gewaltigen Gegenwind aus der Wirtschaft. Die Anzeigenkampagne dieses Wochenende. 40 aus der Atomwirtschaft, auch aus Ihrer Partei, aus der CDU. Das ist ja schon ein einzigartiger Vorgang. Wie haben Sie das eigentlich empfunden? Als Meuterei? Als Attacke?


Merkel: Nein, das nicht. Es ist so, dass dort geworben wird für eine zukunftsfähige Energieversorgung und ich finde dass auch diejenigen die darauf hinweisen, dass wir nicht sofort ins Zeitalter der erneuerbaren Energien hineingehen können, sondern auch dass wir sowohl Kernenergie als auch Kohle als Brückentechnologie brauchen - dass die sich zu Wort melden, das finde ich gut. Denn wir werden in wenigen Tagen ja auch wieder große Demonstrationen der Gegner der Kernenergie haben.


ZDF: Aber dazu braucht es doch keine Anzeigen. Die könnten Sie ja anrufen oder?


Merkel: Ich glaube ja auch nicht, dass die Anzeigen an mich gerichtet sind, sondern dass die Anzeigen gerichtet sind an einen Menschen.


ZDF: An Herrn Röttgen?


Merkel: Nein, an die Menschen im Lande, die dafür werben, dass wir eine vernünftige Energiepolitik auch wirklich haben. Allerdings muss ich sagen: Manches ist schon etwas kurios. Wenn man sich denkt, dass die Energieerzeuger ja in der rot-grünen Zeit, mit dem Kanzler Schröder, damals freiwillig zugestimmt haben, dass sie aus der Kernenergie aussteigen. Wenn bei den Unterzeichnern zwei Bundesminister aus der rot-grünen Regierung dabei waren, nämlich der Wirtschaftsminister, der Innenminister, die den Ausstiegsbeschluss persönlich mit herbeigeführt haben, da muss man doch noch mal daran erinnern, dass ich nichts dagegen habe, wenn man gute Einsichten hat. Aber ich gehörte damals mit der Union, mit der FDP, zu denjenigen die gesagt haben: 'Das ist voreilig, das ist ideologiegetrieben!' Wir brauchen ein vernünftiges Energiekonzept bei dem wir schauen: 'Wie kommen wir möglichst schnell zu erneuerbaren Energien?' Und da wird es notwendig sein, die Kernkraftwerke auch länger laufen zu lassen, das ist meine feste Überzeugung. Und wir müssen das jetzt so hinbekommen, dass es rechtssicher ist, das die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleistet ist und das ein Energiekonzept dabei heraus kommt, bei dem der Vorrang heißt: Möglichst schnell Zeitalter der erneuerbaren Energien und ansonsten bezahlbare Energie.


ZDF: Bei den Laufzeiten ist jetzt im Moment die Rede von acht bis 28 Jahren. Was ist denn Ihre persönliche Ansicht? Warum lassen Sie diese Diskussion so lange laufen und geben nicht einfach mal vor: Das ist meine Meinung?


Merkel: Weil es nicht nach meiner Meinung geht, sondern weil es danach geht: 'Wie kommen wir am schnellsten zu dem Zeitalter der erneuerbaren Energien und wie bleibt die Energie am besten bezahlbar?' Dafür haben wir Rechnungen in Auftrag gegeben. Das muss vernünftig betrachtet werden. Und die werden uns nächste Woche übergeben - da hat man von verlängerten Laufzeiten von vier Jahren bis 28 Jahren verschiedene Modelle durchgespielt. Und auf dieser Basis, und unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen und der rechtlichen Gegebenheiten werden wir dann bis Ende September die Entscheidungen fällen. Und bevor ich diese Szenarien habe, kann ich doch nicht sagen: 'Das und das möchte ich!', sondern da muss ich doch gucken: 'Was ist eine nachvollziehbare, dauerhafte Energiepolitik, die gut ist für Deutschland?'

Radioaktiver Aufkleber
Radioaktiver Aufkleber: Atom Typical Quelle: dpa


ZDF: Und das heißt, es wird jetzt noch mal weitere vier Wochen diskutiert und nun kommt selbst der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg und sagt: 'Deses Geeiere solle doch jetzt mal zu Ende sein!'


Merkel: Ja. Ich kann jeden verstehen, der ein Ergebnis möchte und die Daten liegen auch auf dem Tisch. Aber ich glaube, nachdem wir nun nach vielen Jahren rot-grün diesen Ausstiegsbeschluss hatten, werden wir es jetzt noch vier Wochen aushalten um dann ein verlässliches Energiekonzept auf der Basis der Fakten zu haben. Und das muss jeder verstehen. Und ich kann nur uns allen raten, das wirklich gründlich zu machen, um dann nicht dauernd hinterher wieder Korrekturen vornehmen zu müssen.


ZDF: Da kommt aber auch noch der CDU- Ministerpräsident vom Saarland und sagt: 'Wir stimmen gar nicht zu, im Bundesrat.' Haben Sie da schon die Linie? Muss es in den Bundesrat?


Merkel: Es muss immer in den Bundesrat. Die Frage ist nur, ob es zustimmungspflichtig ist. Und da ist ja vollkommen klar, dass es keine Mehrheit geben wird. Das heißt, wir müssen eine rechtliche Form der Verlängerung finden, die verfassungfest ist und die das einem zustimmungsfreien Gesetz möglich macht. Dass Peter Müller in einer Jamaikakoalition nicht der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zustimmt, das hat mich jetzt nicht besonders verwundert.


ZDF: Wie ist das denn mit Norbert Röttgen, dem Umweltminister? Bekommt der denn, bei längeren Laufzeiten, auch noch ein bisschen Geld für erneuerbare Energien, oder geht alles in den Haushalt?


Merkel: Wir müssen schauen, dass die Brennelementesteuer in den Haushalt geht. Wir werden aber natürlich schauen: 'Wie können wir auch Spielräume für erneuerbare Energien festlegen?' Aber da gibt es bis jetzt keine Summen. Der Bundesumweltminister ist ja in den gesamten Prozess auch mit einbezogen. Dass er nun besonders stark darauf achtet, dass erneuerbare Energien möglichst schnell ausgebaut werden. Ich glaube, das ist sein Job und das ist seine Aufgabe in der Regierung.


ZDF: Nun ist er ja ein bisschen halbherzig hier unterwegs, weil er sich ja gleichzeitig auch um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen kümmert. Hat er da eigentlich Ihre Unterstützung?


Merkel: Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden und ich finde es interessant und gut, dass sie das über eine Mitgliederbefragung machen wollen. Es gibt zwei Kandidaten und da werde ich mich als Bundesvorsitzende nicht festlegen. Beide Kandidaten haben meine Unterstützung, auf dass es einen fairen Wettbewerb gibt. Und ich finde es gut, dass die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen nach einer ja sehr schmerzlichen Wahlniederlage ja doch jetzt die Möglichkeit haben, ausführlich und intensiv über die Zukunft des Landesverbandes zu diskutieren und dann auch, denke ich, die richtige Entscheidung zu treffen.


ZDF: Wenn Röttgen durchkäme, in NRW, dann wächst Ihnen ja durchaus ein starker Konkurrent heran. Wenigstens fühlte er sich jetzt schon bemüßigt zu sagen, das gehe ja alles nicht gegen Sie. Denken Sie manchmal daran, wer ist denn, wer könnte denn der Kronprinz sein?


Merkel: Nein, daran denke ich nicht. Aber ich freue mich, wenn ich starke Persönlichkeiten habe, die diese Regierung oder die CDU charakterisieren.


ZDF: Kann er die Lücke füllen, die Koch, Rüttgers und Wulff gerissen haben?


Merkel: Wir leben doch zwischen zwei Extremen. Einmal ist so gut wie keiner mehr übrig. Und am nächsten Tag sind sozusagen schon unentwegt die Konkurrenten da.


ZDF: Sind die alle geflüchtet vor Ihnen?


Merkel: Natürlich nicht. Sondern es gibt einen Generationenumbruch und Norbert Röttgen gehört zu diesen Persönlichkeiten - aber auch die neuen Ministerpräsidenten, und viele andere mehr. Und das macht doch die Lebendigkeit unserer Partei aus und deshalb füllt nicht einer genau die Lücke für einen anderen, sondern die Vielfalt der Unionspolitiker deutet sich jetzt auch in den neuen Köpfen an. Ob das nun David McAllister ist oder Herr Bouffier als neuer Ministerpräsident sein wird. Oder Herr Ahlhaus in Hamburg. Und immer wenn ich jetzt welche aufzähle, muss ich aufpassen, dass ich niemanden vergesse. Karl-Theodor zu Guttenberg, Frau von der Leyen. Viele, viele interessante Menschen, die sich einbringen in die Arbeit für unser Land.


ZDF: Nun soll Edmund Stoiber Ihnen geschrieben haben, dass Sie doch Roland Koch doch noch ins Kabinett holen sollen. Stimmt das? Hat er Ihnen geschrieben? Und erwägen Sie das?


Merkel: Edmund Stoiber, ob er schreibt oder mit mir spricht, ist immer der Meinung gewesen, dass es sehr schade ist, dass Roland Koch die Politik verlässt. Sie sehen, dass ich ein gut besetztes Kabinett habe und ich glaube, dass da im Augenblick überhaupt keine Änderungen anstehen. Ich habe mit Roland Koch seit langem über die Frage gesprochen, wie er seinen Lebensweg gestaltet. Ich habe Verständnis dafür, dass er was Anderes machen möchte. Aber er hinterlässt eine Lücke, das ist gar keine Frage.


ZDF: Aber dass die Menschen nicht so recht wissen, was sie von Ihnen halten sollen, was sie von Ihrer Politik halten sollen, hören Sie das da raus?


Merkel: Ja, wir hatten ja schon am Anfang darüber geredet und die Bürgerstimmen geben ja genau das wieder. Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt Entscheidungen gefällt werden. Ich habe die Daten gesagt. Am 1. September wird das Haushaltspaket verabschiedet, also die Gesetze, die dazu noch notwendig sind. Dann wird es Anfang September ja die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag geben. Ende September entscheiden wir über die Frage der Verlängerung der Laufzeiten, des neuen Energiekonzepts. Und: 'Wann können wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen?' Wir werden bis Ende des Jahres die gesamte Frage 'Wie können wir Kinder besser fördern?' entscheiden. Und auch das wird eine Diskussion auch in den Parteien sein: 'Wie geht es weiter mit der Bundeswehr? Wie geht es weiter mit unserer äußeren Sicherheit?'


ZDF: Da hat Ihnen der Bundesverteidigungsminister jetzt einige Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen soll. Fünf Varianten stehen im Raum, bei vieren würde die Wehrpflicht ausgesetzt. Landen wir letztlich bei einer, zumindest faktischen, Abschaffung der Wehrpflicht?


Merkel: Also ich werde heute noch mit ihm über sein Konzept, das ja gerade mal zwei Tage im Ministerium vorliegt, sprechen bevor er es dann auch der Öffentlichkeit vorstellen wird. Ich habe ihn beauftragt, zusammen mit dem ganzen Kabinett dafür Sorge zu tragen, dass wir eine fundierte Grundlage für unsere Bundeswehr haben, um die Sicherheitsanforderungen der Zukunft zu bewerkstelligen. Und da macht er diese Vorschläge, und ich werde jede Entscheidung befördern, die wirklich für zukunftsfähige Sicherheit steht und da ist ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Wir werden eine breite Diskussion in den Parteien haben. Aber ich habe ihm schon bei dem Auftrag gesagt: 'Es gibt keine Denkverbote.' Und ich denke, die Modelle, die wir jetzt ausgearbeitet haben zeigen, dass es gute Gründe geben kann, auch neu zu denken.

Operation Nachwuchs bei der Bundeswehr
Operation Nachwuchs bei der Bundeswehr Quelle: ZDF


ZDF: Sie sagen es. Das wird eine hitzige Diskussion werden. Ist es ja bereits in Ihrer Partei, in der CDU. Im November haben Sie den Parteitag. Das berührt ja schon so etwas - wie man heutzutage sagt - den Markenkern der Union, diese Wehrpflichtfrage. Auch da noch mal die Frage: Müssten Sie als Bundeskanzlerin nicht jetzt möglicherweise mehr vorgeben? Die Diskussion läuft jetzt wieder monatelang und wird möglicherweise immer hitziger werden.


Merkel: Ich glaube, wenn wir neue Wege gehen - und wir müssen in vielen Bereichen neue Wege gehen - dann ist eine Diskussion nicht immer Streit. Sondern dann ist es meine Aufgabe als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin aufzunehmen, was für Argumente andere haben. Ich habe gesagt, ich bin sehr offen. Das ist schon ein großer Schritt, das wir als Union sagen: 'Die Bundeswehr, in ihrer heutigen Struktur, ist vielleicht nicht mehr die richtige Antwort auf die Sicherheitsanforderungen. Und deshalb begrüße ich das auch sehr, dass Karl Theodor zu Guttenberg diesen Weg gegangen ist. Aber es ist auch meine Pflicht auf die Partei zu hören, mitzunehmen. Wie Sie richtig sagen: Es ist etwas, was auch schon immer zur Identität der CDU gehört hat, dass wir sagen: 'Friede muss auch verteidigt werden, Freiheit muss verteidigt werden!' Dazu gehört die Bundeswehr, die Wehrpflicht ist immer eine Grundkonstante gewesen. Ich hab' mich oft und viel für die Wehrpflicht eingesetzt und deshalb ist das keine leichte Entscheidung zu sagen: 'Wir gehen über zu einer freiwilligen Wehrpflicht, wir werden die Wehrpflicht nicht abschaffen so wie sie im Grundgesetz steht.' Weil wir gar nicht wissen, welche zukünftigen Herausforderungen es geben wird.


ZDF: Freiwilligkeit und Pflicht, schließt sich aus.


Merkel: Naja, Wehrpflicht als solche wird im Grundgesetz auf jeden Fall bestehen bleiben. Weil wir ja gar nicht wissen, welche Sicherheitsanforderungen auf uns in fünf oder zehn Jahren zukommen. Wir können nur fragen, ob unter den heutigen Bedingungen die Wehrpflicht noch zwingend notwendig ist oder reicht es vielleicht auch aus zu schauen, dass wir ein attraktives Freiwilligenangebot machen. Darüber wird die Diskussion gehen, und als Parteivorsitzende ist es wichtig, dass ich zum entscheidenen Punkt dann natürlich sage, wofür ich bin und die Dinge zusammenführe. Aber das, was wir wollen muss dann auch Mehrheiten finden und dafür muss ich auch sorgen.


ZDF: Wenn Sie all das, was Sie sich für den Herbst vorgenommen haben schaffen, was ist die darüber hinausgehende Idee? Von Schwarz-Gelb bis zum Jahre 2013, jenseits mal der pragmatischen Tagesarbeit?


Merkel: Die große Idee heißt doch: 'Wie können wir das Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland - angesichts von ziemlich vielen Herausforderungen - eigentlich garantieren? Ich sage mal bis zum Jahre 2020, nehmen wir mal die nächsten zehn Jahre in den Blick. Da ist mehr internationaler Wettbewerb. Also wie schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft, deshalb brauchen wir Forschung, Innovation. Zweitens: 'Wie werden wir mit dem verändertem Altersaufbau fertig? Mit diesen Aufgaben setzen wir uns nicht nur auseinander, sondern wir wollen auch Erfolge. Schauen Sie, als ich vor etwas weniger als fünf Jahren Bundeskanzlerin wurde, hatten wir fünf Millionen Arbeitslose. Vielleicht gelingt es uns ja in diesem Jahr unter drei Millionen zu kommen, trotz einer großen Weltwirtschaftskrise. Und auf diesen Weg weiter zu arbeiten, jeden mitzunehmen, das ist jedenfalls mein Credo, und das einer christlich-liberalen Koalition.

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