"Weihnachten müssten diese Themen alle erledigt sein"

Horst Seehofer im Interview

Streitpunkt Sicherheitsverwahrung, Zankapfel Gesundheit und Dauerbrenner Koalitionsklima: Im ZDF-Sommerinterview in Ingolstadt muss sich CSU-Chef Horst Seehofer einer breiten Palette an unangenehmen Themen stellen. Er vertraut allerdings darauf, dass "bis Weihnachten alle diese Themen erledigt sein dürften". Man darf also noch hoffen.


ZDF: Herr Seehofer, hier in der bayrischen Heimat, sagen Sie, können Sie auftanken. Nun ist aber die Heimat nicht mehr das, was sie mal war. Jahrzehntelang hieß ja Bayern auch zugleich CSU. Aber die CSU-Wähler laufen Ihnen davon. Warum schaffen Sie es nicht, diesen Trend zu stoppen?


Horst Seehofer: Sie sind uns davon gelaufen. Im Moment sind wir schon wieder sehr stabil. Das merke ich, wenn ich in der Bevölkerung unterwegs bin.


ZDF: Sind 38 Prozent stabil, Herr Seehofer?


Seehofer: Das ist eben eine Falschmeldung gewesen. So läuft das mittlerweile, dass irgendeine Zeitung schreibt "CSU - 38 Prozent?". Die nächste Zeitung lässt das Fragezeichen weg, und die dritte Zeitung interviewt bereits Menschen zu der feststehenden Tatsache 38 Prozent.


ZDF: Also es gab keine geheime Umfrage mit 38 Prozent?


Seehofer: Nichts - also, das kann ich versichern. Es gibt keine geheime, es gibt keine offizielle Umfrage. Vielleicht gibt es einmal in einigen Wochen eine. Aber im Moment ist eine solche Umfrage nicht existent.


ZDF: Dann nehmen wir die letzte offizielle Zahl, die war 41 Prozent. Auch das ist nicht gerade stabilisiert.


Seehofer: Ja gut, in Bayern hat sich was verändert. Das habe ich ja auch so vorgefunden. Von ehemals über 50 Prozent sind wir irgendwo zwischen 40 und 50 Prozent gelandet bei mehreren Wahlen. Das bürgerliche Lager hat sich auf drei Parteien aufgeteilt: CSU, FDP und Freie...


ZDF: Bei der Bundestagswahl waren es 42,5 Prozent.


Seehofer: Ja.


ZDF: Herr Seehofer, mit Umfragen sind Sie allerdings nicht besonders glücklich im Moment. Sie haben richtig Streit mit Ihrem Koalitionspartner FDP wegen Umfragen aus dem Jahre Ende 2008, Anfang 2009. Da waren es eigentlich Umfragen, die die eher der CSU nutzen sollten. Wie reagieren Sie jetzt auf die Kritik der FDP? Die sind nicht zufrieden, wollen vielleicht auch personelle Konsequenzen.


Seehofer: Nein, die kommen überhaupt nicht in Frage. Ich habe am Freitag mit meinem Stellvertreter im Ministerpräsidentenamt gesprochen. Ich habe ihm klar die Frage gestellt ob er diese Koalition will, gemeinsam mit der FDP. Er hat sie ebenso klar beantwortet.


ZDF: Mit einem "Ja"?


Seehofer: Ja. Mit einem "Ja" ohne Konditionen. Dass die FDP den Informationsbedarf den sie hat, auch befriedigen kann, ist völlig selbstverständlich.


ZDF: Wieso erst jetzt, anderthalb Jahre später?


Seehofer: Nein, es ist eine Studie, die immer mal wieder von der Staatskanzlei für die Planungsarbeit, für die Strategiearbeit in Auftrag gegeben wurde. Und dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern es geht um die Stellung der Staatsregierung, um Kompetenzwerte. Damals ging es um die Landesbank, um die einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise. Und ich sehe da überhaupt nichts, was zu kritisieren wäre.


ZDF: Aber wenn das eine Umfrage für die Landesregierung ist, die bestand ja auch CSU und FDP. Warum erfährt dann die FDP davon nichts?


Seehofer: Weil aus meiner Sicht überhaupt nichts Bedeutsames dabei war, was man jetzt in der Koalition hätte austauschen müssen. Wir waren damals, als die Umfrage in Auftrag gegeben wurde, gerade mal vier Wochen im Amt. Es ist jetzt fast zwei Jahre her. Und wir haben ja bewiesen, dass wir zusammen arbeiten können.


ZDF: Und das heißt, Sie entscheiden, was wichtig ist, und Sie entscheiden, was die FDP wissen darf?


Seehofer: Noch immer ist es so, dass ich auch verantwortlich bin für Entwicklung in Bayern. Und wenn es gut läuft, dann sind alle verantwortlich. Und wenn es nicht so gut läuft, dann bin ich alleine verantwortlich. Und deshalb hat ein Regierungschef auch die Befugnis, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.


ZDF: Nun gab es da auch Empfehlungen wie man vielleicht mit der FDP umgehen soll. Heißt also: CSU-Wahlhilfe auf Kosten des bayrischen Steuerzahlers?


Seehofer: Nein. Es gab Fragen, die mit uns abgestimmt waren. Die Fragen hat bekanntlich die Bevölkerung beantwortet.


ZDF: Aber nicht abgestimmt mit der FDP.


Seehofer: Ja, ich kann doch als Regierungschef, als Chef der Staatskanzlei, eine Umfrage in Auftrag geben über die Arbeit der Staatsregierung, ohne dass ich das mit irgend jemandem abstimmen muss. Und wir haben diese Fragen gestellt. Die beziehen sich, wie gesagt, auf die Landespolitik. Da ist keine einzige Frage dabei, die die FDP hinterfragt, also etwa: Wie müssen oder sollen wir mit der FDP umgehen? Überhaupt keine einzige Frage. Und da gibt es ein Fazit, eine Schlussfolgerung. Es ist eine Studie, in der das Institut, das diese Studie durchgeführt hat, zu Schlussfolgerungen kommt. Und da ist unter anderem auch dieser Satz, an dem sich die FDP stößt, der eigentlich eine Adelung der FDP ist, weil die FDP als eine ernstzunehmende politische Kraft in Bayern eingestuft wird. Das ist ein Satz, und das ist eine Schlussfolgerung des Instituts und nicht der bayrischen Staatskanzlei.


ZDF: Aber wieso beschäftigen Sie ein Institut, wenn Sie an den Schlussfolgerungen gar nicht interessiert sind, offenbar, und geben dafür 100.000 Euro aus?


Seehofer: Nein, das sind ja nicht 100.000 Euro, das sind drei Studien. Die 100.000 Euro, das sind alles Verkürzungen, die stattfinden. Wir wissen doch nicht, wie die Bevölkerung antwortet. Und wir wissen erst recht nicht, wie diese Antworten dann von einem Institut bewertet werden, mit welcher Schlussfolgerung sie versehen werden. Sie waren ja selbst lange auf diesem Feld tätig.


ZDF: Genau, deshalb wundert es mich umso mehr.


Seehofer: Wir Politiker müssen uns gefallen lassen, was dann Meinungsforscher uns als Schlussfolgerungen aus den Antworten der Bevölkerung auf den Tisch legen. Und so war es hier auch. Schlussfolgerungen geben wir nicht in Auftrag.


ZDF: Nun kann man Ihnen in der Tat zutrauen, dass Sie selber - ohne ein Umfrageinstitut - auf die Idee kommen, die FDP richtig hart ranzunehmen und zu bekämpfen. Und dennoch ist die Frage. Wenn die FDP sich nun nicht damit zufrieden gibt, wird es möglicherweise nicht doch personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei geben müssen?


Seehofer: Nein.


ZDF: Wird es nicht geben?


Seehofer: Die FDP kriegt die Informationen, die sie braucht. Aber so kann man in einer Koalition oder könnte man in einer Koalition nicht arbeiten, dass man sich selbst in Frage stellt. Wir arbeiten in München übrigens sehr sehr gut - seit fast zwei Jahren - mit sehr guten Ergebnissen für Bayern. Bayern ist ein Fünf-Sterne-Land in Deutschland, das kann niemand bestreiten. Und deshalb rate ich allen bei solchen Hypes immer gelassen mit diesen Dingen umzugehen. Ich habe in 30 Jahren so viele Zyklen in dieser Richtung erlebt, es ist immer der gleiche Ablauf. Man muss sich selber überprüfen: Hat man richtig gehandelt, hat man korrekt gehandelt? Und wenn man zu diesem Ergebnis kommt - und zu dem sind wir gekommen - sollte man schnellstmöglich wieder eine gute Arbeit abliefern.


ZDF: Das heißt: Sie würden es wieder so machen?


Seehofer: Ja.


ZDF: Dennoch noch mal kurz die Frage: Ihr Staatskanzleichef sagt, da war ja gar nichts drin in der Umfrage was wir nicht schon gewusst hätten. Deshalb noch mal die Frage: Warum gibt man sie dann in Auftrag?


Seehofer: Weil wir gerade - ich sage es noch einmal - fünf Wochen im Amt waren. Und wir wollten einfach wissen: Wie beurteilt die Bevölkerung ihre Regierung und ihre Kompetenzen? Es trat damals, vor zwei Jahren, gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Was sagt die bayrische Bevölkerung zum Management bei der bayrischen Landesbank? Und all diese Fragen waren Gegenstand. Und natürlich hat man als Person, die im öffentlichen Leben steht, immer so ein Gefühl: 'Wie denkt die Bevölkerung?'


ZDF: Das heißt: Wenn Sie alles wieder so machen würden, muss die FDP in Bayern weiterhin damit rechnen, dass Sie Umfragen in Auftrag geben und sie eventuell anderthalb Jahre später davon erfährt?


Seehofer: Wir haben ja, im Gegensatz zu früher, eine ganz neue Strategie in der neuen Staatsregierung. Bisher sind solche Umfragen immer als Kerngeschäft des Regierungshandelns betrachtet worden und nicht dem Parlament zur Verfügung gestellt worden. Wir haben uns jetzt nach langer Prüfung für einen anderen Weg entschieden. Diese Umfragen, auch die der Vorgängerregierung, sind am 15. Juli dem bayrischen Parlament zur Verfügung gestellt worden. Genauso wie wir uns als bayrisches Kabinett letzten Dienstag entschieden haben, dem Untersuchungsausschuss zur bayrischen Landesbank Einsicht in die Ministerratsprotokolle zu gewähren. Auch das ist ein völlig neuer Weg. Und da bekomme ich aus der eigenen Partei viel Kritik zu diesem Weg, weil die Mitglieder jetzt sagen: 'Jetzt habt ihr's mit eurer Transparenz! Die Opposition und auch der Koalitionspartner gehen ganz anders damit um, als ihr das erwartet!' Ich bleibe bei diesem Weg der Transparenz. Ich hätte genauso sagen können: 'Wir behalten alle diese Umfragen für uns und warten ab, bis irgendein Gericht entscheidet.'


ZDF: Stichwort "Das konservative Profil stärken" - Was haben wir uns darunter jetzt vorzustellen? Soll Horst Seehofer jetzt die Rolle übernehmen, die Lücken füllen, die Merz, die Koch gerissen haben?


Seehofer: Schauen Sie - es werden Vorurteile gepflegt, Etiketten ausgegeben, oder man wird in ein bestimmtes Licht gestellt, und man kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass man auch nach politischen Überzeugungen agiert. Konservativ heißt zum Beispiel im Moment, wenn es um die Debatte der Sicherungsverwahrung geht, dass wir einen klaren Kurs fahren für Recht und Ordnung und Schutz der Bevölkerung vor Schwerstverbrechern. Das ist ein Punkt, der ging von Bayern aus. Da hat sich die Union jetzt insgesamt auf eine Lösung verständigt, CDU und CSU. Und wir werden jetzt in ein Gespräch mit der FDP eintreten, wie wir die Dinge auf dem Kompromisswege lösen können. Das ist konservativ. Und so stelle ich mir vor, dass man Politik betreibt.


ZDF: Dann bleiben wir mal kurz bei diesem Thema Sicherheitsverwahrung. Würden Sie soweit gehen, dass Sie sagen, solche Straftäter muss man wegschließen, und zwar für immer?


Seehofer: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass Schwerstverbrecher bei denen ein Grund zur Annahme besteht - gerade im Bereich der Kindesmisshandlungen, nicht abzulassen von ihrem grässlichen Tun - dass man die Bevölkerung vor diesen Tätern schützen muss. Das halte ich für eine Pflicht des Staates.


ZDF: Das bezweifelt auch die FDP natürlich nicht.


Seehofer: Ja, aber der Weg mit dieser Fußfessel, den halten wir nicht für den geeigneten. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund eines Gerichtsurteils ein Schwerstverbrecher entlassen wird, aus der Strafhaft, und dann der Staat 30 Polizeibeamte zur Verfügung stellen muss, damit man diese Person begleitet, um einen Rückfall zu vermeiden. Wissen Sie, wenn Sie da den normalen Menschen auf der Straße fragen, die werden sagen: 'Wir verstehen die Welt nicht mehr.'
ZDF: Es gab mal einen bayrsichen Ministerpräsidenten, der hat die FDP als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Würden Sie, wenn man Sie so hört, soweit auch gehen?


Seehofer: Nein.


ZDF: Würden Sie nicht. Was ist dann Ihr Vorschlag? Denn es wird ja jetzt auch darauf ankommen, was die Länder für Vorschläge machen, wie man solche Straftäter dann auf Dauer unterbringen kann.


Seehofer: Ja, das man die normale Strafe, die ja auf einem Gerichtsurteil beruht, absitzt. Und dann, wenn eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung durch einen Richter angeordnet wird, die kann man dann eben in Spezialeinrichtungen vorsehen. Also darauf hat sich die Union verständigt, und das halte ich unter allen Gesichtspunkten, vor allem unter dem Gesichtspunkt "Schutz der Bevölkerung", für notwendig. Nicht nur für zulässig, sondern für notwendig!


ZDF: Nun zeigt sich hier schon wieder ein gewisses Muster: Union auf der einen Seite, FDP auf der anderen. Jeder beharrt auf seiner Position, das geht jetzt auch schon wieder über Wochen. Warum kommen Sie da nicht schneller weiter?


Seehofer: Da gebe ich Ihnen recht, Frau Schausten. Das kann alles noch zügiger gehen. Aber es ist doch jetzt nicht verwerflich, wenn in einer Demokratie mal ein paar Wochen, vielleicht auch ein paar Monate zu einer schwierigen Frage diskutiert und dann entschieden wird. Mir ist immer nur wichtig, dass dann entschieden wird und dass das Ganze zügig erfolgt. Ich habe immer so den Eindruck. 'Wehe es findet eine Diskussion statt!'


ZDF: Nur, es geht gar nichts zügig in dieser Koalition.


Seehofer: Ja, ich habe ja gerade gesagt, da gebe ich Ihnen recht, dass wir jetzt ab September sehr zielorientiert unsere Entscheidungen fällen müssen. Es steht ja eine Menge an, von der Energie, von der Sicherungsverwahrung, von der Gesundheitsreform, vom Sparpaket, von der Bundeswehrreform. Wir haben also genug zu tun bis Weihnachten. Und bis Weihnachten müssten eigentlich diese Themen alle erledigt sein.


ZDF: Der Eindruck der Bürger ist nicht, dass Sie sich in der Sache wirklich auseinandersetzen, um die beste Lösung zu finden. Der Eindruck der Bürger ist, dass Sie keine Antworten wissen, dass Sie die Probleme nicht gelöst kriegen, sondern sich stattdessen zanken.


Seehofer: Ich habe Ihnen gerade die Antwort in der Sicherungsverwahrung gesagt. Wenn Sie mir die Chance geben, zu anderen Fragen die Antworten zu geben, liefere ich Ihnen die in wenigen Sekunden.


ZDF: Das können wir gerne gleich weiter machen. Ich will aber beim Verhältnis zur FDP doch schon noch einen Moment bleiben, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, dass Sie nicht die Quertreiber sind von der CSU. Bedauern Sie eigentlich manchmal das "Du" mit Guido Westerwelle?


Seehofer: Überhaupt nicht. Auf der Ebene Guido Westerwelle, Kanzlerin und mir läuft es auch sehr gut. Wir alle drei haben die Rentendebatte nicht angestoßen vor wenigen Wochen. Die kam woanders her. Sowohl aus der CDU wie aus der FDP, weder die Führung der FDP, noch die Führung der CDU, noch die Führung der CSU hat irgendwo im Sinn, jetzt Renten zu kürzen, was ja mit der Rentengarantie verbunden ist. Darf man Renten kürzen, oder garantiert die Rentengarantie, dass keine Kürzungen stattfinden? Das haben überhaupt nicht die Führungen ausgelöst. Wir haben die Diskussion Gott sei Dank im vollen Einklang aller drei Parteivorsitzenden in wenigen Tagen beendet. Wissen Sie, in der Führung läuft es gut, und es wird noch besser im Herbst. Das sage ich Ihnen voraus.


ZDF: Da bin ich gespannt.


Seehofer: Ich auch.


ZDF: Da sagen Sie jetzt: 'Erst mal müssen sich CDU und CSU einigen, und dann schauen wir mal, was mit der FDP ist.' Ist das nichts Anderes als "Vogel, friss oder stirb"?


Seehofer: Eine Lehre aus den letzten Monaten ist, dass es sinnvoll ist, keinen dreistimmigen Chor zu haben - CDU, CSU und FDP. Sondern dass sich die Union als Schwesterparteien auf einen Vorschlag verständigen. Das ist geschehen, bei der Sicherungsverwahrung beispielsweise. Man muss dann mit unserem Koalitionspartner FDP einen Kompromiss suchen. Ich glaube, das ist eine gute Prävention gegen Vielstimmigkeit. Und wichtig ist dann, dass der Kompromiss der dann gefunden wird, auch von allen einhellig vertreten wird. Das war in den letzten Monaten oft das Problem.
ZDF: Nun sagen langjährige Politikbeobachter allerdings, selbst unter Helmut Kohl wurde die FDP schon deutlich besser behandelt als in der jetzigen Koalition. Zum Beispiel wie die CSU mit dem Gesundheitsminister Rösler von der FDP umgegangen ist - das könnte die Opposition nicht besser machen. Da fehlt es doch auch Respekt oder?


Seehofer: Das wird immer alles überhöht. Auf der anderen Seite steht unser Land glänzend da. Das IFO-Institut spricht von einer Parteilaune in der Wirtschaft. Wir haben den besten Geschäftsklimaindex seit der Deutschen Einheit. Ich möchte mal hier erwähnen - weil sonst niemand in der Koalition darüber redet - dass es gelungen ist, unter der Führung der Kanzlerin und des Außenministers - den Euro zu stabilisieren. Der lag vor einigen Tagen bei 1,32.


ZDF: Weil sonst niemand darüber redet? Das heißt: Das Gute wird Ihnen auch schon nicht mehr gutgeschrieben?


Seehofer: Ja. Es gehört auch dazu, dass wir das Positive auch selbst besser fördern in der Öffentlichkeit. Das läuft in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik sehr gut. Und dann gibt es einzelne Bereiche, die innere Sicherheit oder die Gesundheit, wo wir lange um einen Kompromiss gerungen, ihn aber gefunden haben, und wir stehen dazu.


ZDF: Und am Ende hat sich doch die FDP durchgesetzt.


Seehofer: Wissen Sie, reduzieren wir jetzt die Politik auf den Standpunkt 'Wer hat sich durchgesetzt?' oder nutzt das, was wir entschieden haben den Menschen? Das ist ja auch so eine deutsche Diskussion. Hat sich jetzt der Minister oder der Ministerpräsident durchgesetzt, hat sich diese Partei durchgesetzt oder jene? Ich neige mehr dazu, dass wir darüber reden: 'Was bringt dieser Entscheidung für die Menschen?'


ZDF: Vor allem bringt sie bringt höhere Beiträge.


Seehofer: Ja. Aber vor allem eine optimale Versorgung. Wenn die Deutschen im Ausland erkranken, haben sie einen Wunsch in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückzukommen. Und wir können uns jetzt nicht auf der einen Seite freuen, dass wir beste Mediziner haben, beste Pflegekräfte, beste Medizingeräte, beste Medikamente, die Menschen immer älter werden - was ja ein Segen ist. Und anschließend sagen wir Bevölkerung 'Aber es kostet nicht mehr.' Die Bevölkerung weiß, wenn das Gesundheitssystem wirtschaftlich geführt wird, dann ist es nicht ohne Mehrkosten zu finanzieren, wenn wir die Erstklassigkeit für alle wollen. Und ich will sie für alle. Und insofern ist der Gesundheitskompromiss ein sehr guter.


ZDF: Ein guter, sagen Sie. War allerdings einer, der diese Koalition wirklich an den Abgrund geführt hat, zwischen "Wildsäuen" und "Gurkentruppe", das will ich jetzt gar nicht noch mal diskutiert wissen. In dem Zusammenhang: Führt die Kanzlerin genug aus Ihrer Sicht?


Seehofer: Ja.


ZDF: Hätte Sie es verkürzen können?


Seehofer: Doch, ich halte die Kanzlerin für eine außerordentlich starke Politikerin, national wie international. Und Sie dürfen mir glauben, ich habe seit Helmut Schmidt viele Politiker erlebt. Diese Erwartungshaltung, die immer da ist: Also jetzt ein Machtwort und auf den Tisch schlagen. In dem Moment, wo das stattfindet, heißt es: 'Dürfen Sie da alleine entscheiden als Ministerpräsident? Ist das überhaupt zulässig? Sie haben doch einen Koalitionspartner!' Das heißt, in dem Moment, wo man mal das Machtwort ausspricht und sagt: 'So läuft's jetzt', da kriegt man wieder die Diskussion: 'Du bist ja in Wahrheit überhaupt kein Demokrat.' Ich glaube, dass die Kanzlerin das sehr, sehr gut macht. Ich kann nur noch mal sagen, was sie bei der Stabilisierung des Euro geleistet hat - Griechenland am Anfang und später andere Länder, das war auch im internationalen Maßstab erste Sahne. Und Deutschland ist am besten, unbestritten am besten aus der Wirtschaftskrise gekommen in Europa. Und sie war Kanzlerin. Das darf man schon mal sagen.


ZDF: Zum Sachthema Atom, Herr Seehofer, wie soll das ausgehen? Sie wollen nun gar keine Begrenzung der Laufzeiten.


Seehofer: Wissen Sie, Deutschland braucht ein zukunftsfähiges Energiekonzept. An erster Stelle sparen, bei der Energie. Zweitens: Erhöhung der Effizienz - aus alten modernere Kraftwerke machen, gerade, was fossile Brennstoffe betrifft. Drittens: Regenerative Energien - die powern wir weiter, Bayern liegt an erster Stelle mit der Nutzung regenerativer Energien. Und viertens, so lange diese ersten drei Maßnahmen noch nicht ausreichen, noch Laufzeit der Kernkraftwerke, auch Verlängerung der Laufzeit. Immer unter dem Maßstab der absoluten Sicherheit. Und daraus wird jetzt nun schon wieder konstruiert, dass ich für unbegrenzte Laufzeiten bin. Das bin ich nicht, denn kein Kraftwerk hat eine unbestimmte Lebenszeit. Aber der Maßstab muss erstens Sicherheit sein und zweitens: In dem Moment, wo wir mit regenerativen Energien so weit sind, das wir auf Kernkraft verzichten können, werden wir verzichten.


ZDF: Sicherheit, da hat der CSU-Rat von Landshut Bedenken - da um die Ecke steht Isar 1, das eigentlich abgeschaltet werden müsste nächstes Jahr. Hören Sie mehr auf die bayrische Atomlobby als auf die Landshuter Bürger?


Seehofer: Also, wer mich kennt, seit 30 Jahren in der Politik, mit Lobbyisten hatte ich nie was am Hut - weder im Gesundheitswesen noch in der Energiepolitik. Ich mache Politik aus eigener Überzeugung, und da darf auch durchaus mal ein Profil dabei sein, wo die Leute dann sagen: 'Der fährt seinen eigenen Kurs.'


ZDF: Aber das empfinden die Bürger aus sprunghaft, ganz offenbar.


Seehofer: Wissen Sie, alleine der Beitrag, den Sie eingespielt haben, das gehört dazu. Wo er dargestellt wird: 'Mein Gott, der Seehofer weiß nicht was er will, und er ist biegsam.' Das gehört halt alles zum Spiel dazu. Ich habe nicht jeden Tag Zeit, mich damit auseinander zu setzen. Entscheidend ist: Dort wo ich mich zur Wahl gestellt habe, wurde ich auch immer gewählt.


ZDF: Aber mit den Sorgen der Bürger müssen Sie sich auseinandersetzen.


Seehofer: Ja, in Landshut noch mal - das akzeptiere ich, dass Leute vor Ort, die unmittelbar in der Nähe eines Atomkraftwerks leben, die Dinge etwas sorgenvoller und kritischer beurteilen. Ich muss das Ganze im Blick haben, und ich kann nur sagen: Wir beziehen fast zwei Drittel des bayrischen Stroms aus Kernkraftwerken. Der Aufstieg Bayerns in den letzten Jahrzehnten zur wirtschaftlichen Nummer eins in Deutschland hat mit der Energiepolitik zu tun. Und ich bin nicht bereit, dass ich diese hervorragende wirtschaftliche und finanzielle Lage des Freistaates Bayern opfere durch eine falsche Politik.


ZDF: Ich will da noch einmal anschließen. Landshut, vielleicht auch die Olympiabewerbung, das Thema Rauchverbot. Hat Sie das Gespür ein bisschen verlassen? Ich bin noch mal auf ein altes Zitat von Ihnen gestoßen, und da haben Sie kurz nach Amtsantritt gesagt: 'Wir haben nicht mehr - wir, die CSU! - nicht mehr das gemacht, was unser Auftrag ist: In die Bevölkerung hinein zu hören, die Sorgen der Menschen aufzugreifen.' Das gelingt Ihnen auch jetzt noch nicht.


Seehofer: Also Kernkraft haben wir behandelt. Das zweite ist Rauchverbot, da hatten wir einen Volksentscheid, dessen Ergebnis wir von vornherein respektiert haben, weil die Meinungen beim Nichtraucherschutz quer durch alle Parteien und quer durch die Bevölkerung geht. Und ich habe immer gesagt: 'Eine Entscheidung des Volkes' - die im Übrigen in Bayern zur Tradition gehört. Ab und zu wollen die Bayern mal Politik machen. Und wir sagen dann, wenn das Volk entscheiden hat: 'Das Volk hat immer Recht.' Und es befriedet, wenn die Bevölkerung entscheiden hat - eine sehr emotionale Diskussion. Und Olympiabewerbung, also wissen Sie, der Freistaat Bayern ist nicht Bewerber für die Olympischen Spiele. Wir unterstützen die Städte und Kommunen, die sich bewerben. Und zwar nachhaltig. Wir verstecken uns da nicht, obwohl es immer mit einem Risiko verbunden ist.


ZDF: Die Garmischer Bauern kriegen Sie auch nicht überzeugt.


Seehofer: Ja, wenn Sie nach der Süddeutschen Zeitung gehen, verstehe ich das, aber tatsächlich ist das vor Ort anders gelaufen. Die Gespräche mit den Bürgermeistern: Da wird die Kritik der Bürgermeister in der Presse veröffentlicht. Die Vereinbarungen, die man mit den Bürgermeistern getroffen hat, nämlich, dass es gegen Ihren Willen zum Beispiel keine Schutzgebiete geben wird, und das dies die bayrische Staatsregierung garantiert, die wird nicht berichtet. Und dann haben Sie eben dieses Bild - ich sage das gar nicht kritisch - Sie müssen das Bild haben, wenn Sie lesen: "Seehofer führt nach Garmisch und hat nichts erreicht." Das hat eine Zeitung geschrieben. Sie lesen die Zeitung, das werfe ich Ihnen nicht vor.


ZDF: Und jetzt frage ich Sie ...


Seehofer: Und jetzt haben Sie mich gefragt, und jetzt sage ich Ihnen, wie es wirklich war.


ZDF: Aha, und jetzt sagen Sie uns auch, wie es kommt? Wird es klappen?


Seehofer: Ich glaube, dass es klappt.


ZDF: Jetzt haben Sie zwei Jahre gebraucht, Herr Seehofer, bis Sie den schönen Satz gesagt haben, dass das Amt des Bayrische Ministerpräsidenten das Schönste sei. So lange haben Sie gebraucht. Sie haben jetzt bis zur nächsten Wahl, wenn alles glatt läuft, drei Jahre. Treten Sie wieder an, 2013?


Seehofer: Das weiß ich selbst noch nicht. Es macht in der Tat Spaß. Dass es am Anfang geknirscht hat, lag nicht an meinen Freunden oder Gegnern, sondern an den Problemen. Denken Sie, ich war einen Tag im Amt, da kam das Debakel der Landesbank auf mich zu. Es kam die Finanzkrise, mit vielen Ängsten und Problemen, auch in Bayern. Und jetzt haben wir es gut überwunden, und jetzt macht es mir ausgesprochen Spaß.


ZDF: Und wie begeistert es Sie, Herr Seehofer, dass der beliebteste Politiker aus Bayern, Herr Theodor zu Guttenberg, im Politbarometer auf eins ist und dann Sie auf acht.


Seehofer: Das beflügelt geradezu alle meine Glücksgefühle. Ich bin schon froh, dass ich auf acht bin. Ich war Anfang meiner politischen Zeit auch mal Nummer eins beim Politbarometer, das war Anfang der neunziger Jahre. Da wurde ich auch als Kanzler und alles mögliche gehandelt. Ich freue mich - wirklich jetzt, auch wenn Sie's nicht glauben, ich seh's Ihnen an - dass ich den Karl Theodor zu Guttenberg in solche Positionen mitbefördert habe. Zunächst als Generalsekretär, dann als Wirtschaftsminister, jetzt als sehr starker Verteidigungsminister.


ZDF: Das hört sich so an, als wäre er Ihr Kronprinz.


Seehofer: Deshalb dürfen Sie jetzt nicht draus schließen, dass wir nur einen hätten. Wir haben viele gute Frauen und Männer. Aber ich freue mich, dass eine Partei wie meine jetzt in sehr jungem Politikeralter einen ganzen Strauß von guten Namen hat. Mir kann doch als Parteivorsitzendem überhaupt nichts besseres passieren, als ein Wurzelgeflecht starker Persönlichkeiten um mich herum zu haben. Ich habe da keine Angst. Wissen Sie, ich bin jetzt 30 Jahre in der Politik. Ich stehe nicht in der Früh' auf und frage mich: 'Wo ist mein schärfster Konkurrent, und wie muss ich den kleinhalten?' Ich möchte, dass alle, die für uns unterwegs sind, sehr gute Politik machen und das Ansehen in der Bevölkerung für uns Politiker wieder nach oben bringen.

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