Wie moralisch kann und muss Politik sein?

Chat mit Dietmar Bartsch

Die Opposition bezeichnet Karl-Theodor zu Guttenberg als "Lügner" angesichts der Plagiats-Beweislast. Doch die Bevölkerung steht nach wie vor mehrheitlich hinter "KT". Wie moralisch kann und muss Politik noch sein? Chatten Sie dazu mit Dietmar Bartsch.

"Erschlichene Doktorarbeit", "akademischer Hochstapler", "Lügner" - Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich so Einiges von der Opposition anhören müssen im Bundestag. Und sie fordert seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers. Der Doktortitel wurde ihm von der Universität Bayreuth unterdessen aberkannt, denn er habe in seiner Doktorarbeit andere Texte übernommen und dies nicht hinreichend kenntlich gemacht, hieß es in der Begründung. Wegen ähnlich schwerer Vergehen sind Politiker schon zurückgetreten.

"Kann auch betrunken Auto fahren"

Doch Angela Merkel steht hinter Guttenberg. Sie habe ihn schließlich nicht als "wissenschaftlichen Assistenten" sondern als Minister ins Kabinett geholt. Der Verteidigungsminister habe mit dem gescheiterten Doktoranden also nichts zu tun. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, entgegnete dieser Bemerkung der Kanzlerin, "dann kann der auch betrunken fahren. Sie hat ihn ja auch nicht als Fahrer eingestellt".

Auch außerhalb des Bundestages kann nicht jeder diese Argumentation, gerade aus dem konservativen Lager, nachvollziehen. Werte wie Fleiß, Bildung und die dazugehörenden Zertifikate wurden von der Union stets hochgehalten. Der nun laxe Umgang mit Guttenbergs Vergehen "widerspricht allem, was dem Bürgertum über fast 150 Jahre wichtig war", meint der Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter.

"Ehrlicher Mensch kein guter Politiker"

Tortz medialen Dauerfeuers und der geschlossenen Oppositionsfront, tut die Plagiats-Affäre der öffentlichen Beliebtheit des Verteidigungsministers bislang keinen Abbruch. Im ZDF-Politbarometer vom 25. Februar rangiert er nach wie vor auf Platz eins und 75 Prozent sprachen sich gegen seinen Rücktritt aus. Die Beweislast ist zwar erdrückend, aber das scheint der Mehrheit der Bevölkerung nichts auszumachen. Vielmehr vermuten viele eine Hetzjagd des politischen Gegners. Oder ist es vielleicht schlicht die Einsicht, dass jeder schon einmal geschummelt hat? Warum dann nicht auch ein Bundesverteidigungsminister? Müssen Politiker ehrlicher sein als andere?

"Ein Politiker, der ein grundehrlicher Mensch ist, wird vermutlich kein guter Politiker sein", meint Walter. Machtkämpfe und Auseinandersetzungen gehörten zum politischen Alltag. Da müsse man auch "täuschen und tricksen" können. Und die Liste der Sünder ist lang: Schäuble, Koch, Clinton, Kohl und andere - sie alle taten sich ebenfalls schwer mit Wahrheit, Ehrenwort und Ehrlichkeit.

Stellen Sie Ihre Fragen!

Lassen sich also Moral und Politik vielleicht gar nicht unter einen Hut bringen? Darf, ja muss, ein Politiker vielleicht lügen dürfen? Kann man Verfehlungen im Privaten aus der öffentlichen Rolle einer Person völlig heraushalten? Und wieviel Ehrlichkeit muss die Öffentlichkeit von Politikern erwarten dürfen? Stellen Sie Ihre Fragen an Dietmar Bartsch, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, im "Berlin direkt"-Chat am Sonntag, dem 27. Februar, ab 19. 30 Uhr.

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