Sendung vom 5. April 2016

Politik | Frontal 21 - Sendung vom 5. April 2016

Mit den Themen: Diesel-Pkw schmutziger als Lastwagen, Sicherheitslücken - Terroristen auf Durchreise, TTIP - Freie Fahrt für Abzocker?,Drogen und Diebstahl - Die Flüchtlingskinder vom "Kotti"

Beitragslänge:
44 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.04.2017, 21:00
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2012
Altersbeschränkung:
Freigegeben ab 6 Jahren

Frontal21 zeigt in der Sendung, warum Pkw auf der Straße schmutziger sind als Lkw, wie die Terroristen von Brüssel und Paris ungehindert in Europa reisen konnten, warum das Freihandelsabkommen TTIP zur freien Fahrt für Abzocker werden könnte und wie Flüchtlingskinder in Berlin kriminalisiert werden.

Dreckschleuder Diesel - Pkw schmutziger als Lastwagen

Lkw blasen auf der Straße viel mehr giftige Stickoxide in die Atemluft, als es die Grenzwerte zulassen. Diesen Abgasskandal hat das Umweltbundesamt 2003 aufgedeckt. Heute sind Lkw dank neuer Gesetze sauber - viel sauberer als Diesel-Pkw.

Das zeigen europäische Studien, die Frontal21 vorliegen. Demnach ist beispielsweise der Mercedes-Benz Actros, ein 18-Tonner, auf der Straße viel sauberer als ein Mercedes C 220 CDI. Moderne Lastwagen unterschreiten die gesetzlichen Grenzwerte auf der Straße, moderne Diesel-Pkw hingegen überschreiten die Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches. Dabei nutzen beide, Laster und Autos, die gleiche Abgasreinigungstechnik: den sogenannten SCR-Kat mit Harnstoff-Eindüsung.

Frontal21 zeigt: Die Pkw düsen im Gegensatz zu den Lkw zu wenig Harnstoff ein. Auch deshalb sind sie auf der Straße schmutziger als notwendig wäre.

Terroristen auf Durchreise - Sicherheitslücken in Europa

Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek ist ein Zentrum des islamistischen Terrorismus in Europa. Hier sind viele der Attentäter von Paris und Brüssel aufgewachsen. Die jungen Männer waren arbeitslos, wurden zu Kleinkriminellen und Drogenhändlern. Nach Gefängnisstrafen gerieten sie in die Fänge von radikalen Moslems. In Molenbeek war es vor allem Khalid Zerkani, laut belgischer Staatsanwaltschaft ein Drahtzieher des IS in Syrien, der die perspektivlosen jungen Muslime für den Dschihad rekrutierte, ihnen Geld, Waffen und Pässe beschaffte. Seit 2012 hatten Terrorfahnder in Belgien die Zelle um Zerkani schon beobachtet. Das geht aus Protokollen des belgischen Geheimdienstes hervor, die Frontal21 vorliegen.
Als Zerkani ungehindert seine jungen Gotteskrieger zur Terror-Ausbildung nach Syrien schicken konnte, verloren die Fahnder sie aus den Augen. Nachdem Zerkani im Sommer 2015 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden war, übernahm sein Schüler, der Paris-Selbstmordattentäter Abdelhamid Abaaoud, die Führung der Molenbeeker Gruppe gemeinsam mit den Selbstmördern von Brüssel, den Brüdern El Bakraoui und dem inzwischen inhaftierten Salah Abdesalam. Die Terroristen hatten eine konspirative Wohnung in Athen, von der aus die Anschläge in Brüssel geplant wurden.
Salah Abdeslam, der international zur Fahndung ausgeschrieben war, konnte sich dennoch frei durch ganz Europa bewegen, um sein Terrorteam zu sammeln. Er holte am Bahnhof in Budapest den Paris-Attentäter Belkaid und den Brüssel-Attentäter Laachraoui ab. In Österreich geriet die Gruppe sogar in eine Polizeikontrolle, dennoch durfte sie weiterfahren. So konnte sie dann auch noch Terrorhelfer in Ulm abholen.
Frontal21 zeigt, wie Islamisten aufgrund von Sicherheitslücken in Europa ihr Terrornetzwerk auf- und ausbauen konnten.

Freihandelsabkommen TTIP – Freie Fahrt für Abzocker?

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) stocken. Eine der schwierigsten Hürden: die umstrittenen Schiedsgerichte. Jetzt hat ein Verfahren begonnen, das alle Befürchtungen zu bestätigen scheint. Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources klagt am Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gegen das Land Rumänien, das in den 90er Jahren ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat. Die Firma will in Siebenbürgern mit Cyanid Gold schürfen, giftige Schlacke-Stauseen wären die Folge. Nachdem rumänische Gerichte das Projekt aus Umweltschutzgründen untersagten, fordert Gabriel Resources nun Entschädigungen in Washington. 700 Millionen Dollar will die Firma nach eigenen Angaben bereits investiert haben, ihre Forderungen sollen aber weit höher liegen. Von bis zu vier Milliarden Dollar ist die Rede.

Genau solche Klagen sind Grund für massive Proteste in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Befürchtung: Konzerne und Investoren könnten gegen einen Staat klagen, wenn politische Entscheidungen oder sogar Gerichtsurteile das Eigentum beziehungsweise geplante Gewinne aus Investitionen bedrohen. Die EU-Kommission will deshalb den umstrittenen Investorenschutz beim TTIP-Abkommen entschärfen. Doch nicht nur Völkerrechtler sind bei diesem Vorstoß skeptisch. Auch Schiedsgerichtsanwälte und Prozess-Finanzierer in den USA nehmen den Vorschlag nicht wirklich ernst. Zu verlockend scheint das Geschäft für Investoren.

Frontal21 berichtet, warum das Freihandelsabkommen TTIP zur freien Fahrt für Abzocker werden könnte.

Drogen und Diebstahl - Die Flüchtlingskinder vom "Kotti"

Sie klauen, sie dealen, sie schlagen zu - die Kinder vom Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Der „Kotti“ gilt in der Hauptstadt als neuer sozialer Brennpunkt mit den jüngsten Straftätern. Hier verkaufen arabische Jugendliche Drogen im Akkord. Zuständig für sie ist eigentlich das Jugendamt, denn es handelt sich in der Mehrzahl um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die erst vor wenigen Monaten nach Deutschland kamen. Das Betreuungssystem hat jedoch Lücken, die Kriminelle zu nutzen wissen: Nach Frontal21-Recherchen unterwandern arabische Großfamilien zunehmend die Sicherheitsbranche und rekrutieren über Security-Mitarbeiter in Flüchtlingsheimen jugendliche Drogendealer, die dann am Kottbusser Tor zum Einsatz kommen. Doch das weist der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Bernd Krömer (CDU), zurück und dementiert sogar die Kriminalisierung von jugendlichen Flüchtlingen. So zeigt zwar die Polizei Präsenz am Kottbusser Tor, doch politische Konzepte fehlen.

Frontal21 über die kriminellen Flüchtlingskinder von Berlin.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet