Angst vor der AfD

Politik | Frontal 21 - Angst vor der AfD

Die AfD könnte bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand bis zu 21 Prozent erreichen. Allen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien drohen Verluste.

Beitragslänge:
8 min
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Video verfügbar bis 30.08.2017, 20:36

Am 4. September 2016 steht die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer könnte die AfD aus dem Stand bis zu 21 Prozent erreichen. Allen derzeit im Schweriner Landtag vertretenen Parteien drohen Verluste.

Die etablierten Parteien scheinen immer noch überrascht über den prognostizierten Erfolg der AfD. Gerade die beiden aktuellen Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern, SPD und CDU, wirken im Wahlkampf häufig hilflos. Selbst Wahlkämpfer der SPD beklagen, dass die großen Parteien zu selten die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchten. Am Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, mit dessen Hilfe Wähler herausfinden können, welche Parteien für sie in Frage kommen, beteiligten sich die beiden Regierungsparteien erst gar nicht. Ihre Bedenken: Das Angebot reduziere komplexe politische Themen zu sehr.

Stattdessen bemühen sie sich in der Spätphase des Wahlkampfes, der AfD mit deren Themen den Rang abzulaufen: So kritisiert Ministerpräsident Erwin Sellering, SPD, wenige Wochen vor der Wahl das "Wir schaffen das“-Mantra der Kanzlerin und der CDU-Spitzenkandidat, zurzeit auch Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, fordert ein Burka-Verbot für Deutschland. Für den Populismus-Forscher Jan-Werner Müller eine riskante Strategie: "Die Gefahr ist natürlich immer, dass, wenn man anfängt, die Populisten zu kopieren, Bürger sagen: 'Moment, dann wähle ich doch gleich das Original' oder 'die haben das doch schon immer gesagt' und 'schaut mal, die müssen ja Recht gehabt haben, denn plötzlich sagen das auch die viel respektableren Parteien.'“

Populistische Themen statt politische Inhalte

Damit stützen SPD und CDU zugleich eine weitere Strategie der AfD, sich selbst zur Stimme der angeblich schweigenden Mehrheit zu erklären. "Wir sind das Volk“ lautet ein Slogan bei vielen Wahlkampfveranstaltungen. Ein typisches Merkmal populistischer Parteien, so Müller. "Da wird dieser moralische Alleinvertretungsanspruch gestellt, dass im Grunde nur die AfD wirklich das wahre deutsche Volk vertritt und die anderen sind korrupt oder mauscheln hinter den Kulissen." Das sei eine Form von Selbstdarstellung, die ganz eindeutig in die populistische Kategorie gehört, stellt Müller fest.

Diese Kulisse eines "Wir gegen die“-Gefühls“ scheint den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern wichtiger zu sein als politische Inhalte. Das ZDF-Politbarometer zeigt: In den wichtigsten Themenbereichen wie Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik trauen nur zwei beziehungsweise ein Prozent der Befragten der AfD wirkliche Lösungskompetenz zu. Und selbst beim Thema Flüchtlinge liegt die AfD mit zwölf Prozent hinter der CDU mit 21 Prozent und der SPD mit 19 Prozent. Für die großen Parteien eigentlich eine gute Ausgangsposition. Trotzdem müssen sie um ihren Wahlsieg bangen.

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