Bürokratie-Hürden beim Arbeitsvisum für Balkan-Flüchtlinge

Politik | Frontal 21 - Bürokratie-Hürden beim Arbeitsvisum für Balkan-Flüchtlinge

Weil sie kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, kehren immer mehr Balkan-Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Ihre Hoffnung: mit einem Arbeitsvisum legal zurückzukehren.

Beitragslänge:
9 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.03.2017, 13:26

Rund 21.000 Menschen wurden letztes Jahr bundesweit abgeschoben, darunter viele Asylsuchende aus dem Westbalkan. Da sie kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, kehren immer mehr Kosovaren, Albaner und Serben freiwillig zurück in ihre Heimat. Ihre Hoffnung: mit einem Arbeitsvisum legal nach Deutschland zurückzukehren.

Während das neue Asylrecht eine schnellere Abschiebung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge vorsieht, soll ihnen die neue Beschäftigungsverordnung ab diesem Jahr bis 2020 die Chance geben, auf legalem Weg zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.

Viele bürokratische Hürden

Frontal21 hat den Kosovaren Besim Hasani bei seinem Bemühen um ein solches Arbeitsvisum begleitet und festgestellt, dass man dafür viele bürokratische Hürden nehmen muss - und Geduld braucht, denn das Prozedere ist kompliziert und dauert Monate. Zudem sind viele Interessenten von vornherein ausgeschlossen, etwa all jene, die in jüngster Zeit in Deutschland waren und hier Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben, das heißt Taschengeld oder Sachleistungen.

Auch diejenigen, die vor Inkrafttreten der neuen Beschäftigungsverordnung am 24. Oktober 2015 Deutschland verlassen haben – freiwillig oder per Abschiebung – dürfen kein Visum beantragen. Die Opposition bemängelt: Das Angebot der Bundesregierung an Staatsangehörige aus dem Westbalkan sei halbherzig, die bürokratischen Hürden, ein Arbeitsvisum in Deutschland zu bekommen, viel zu hoch. Die größte Hürde: Der Bewerber muss einen Arbeitsplatz in Deutschland vorweisen können, inklusive Arbeitsvertrag. Das bedeutet, dass Interessenten vorab nach Deutschland reisen müssen, um sich hier zu bewerben und einen Arbeitgeber zu finden, der bereit ist, auf sie zu warten. Dann wird geprüft, ob es keinen Deutschen gibt oder EU-Bürger, die diesen Job ebenfalls machen könnten.

Kritik von der Opposition

"Also wenn man eine aufenthaltsrechtliche Regelung schaffen möchte, die in der Praxis nicht zur Anwendung kommt, dann macht man das im Prinzip genau so", kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss Irene Mihalic. "Und so wird es wahrscheinlich weiterhin so bleiben, dass diese Menschen jede Chance nutzen werden, auch wenn sie noch so gering ist, und es vielleicht wieder über das Asylverfahren versuchen."

Und auch die Abgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, bezweifelt, dass die Bundesregierung es mit den Arbeitsvisa überhaupt ernst nimmt: "Man hat nicht wirklich hier ein ehrliches Angebot vorlegt, für diese Menschen, die hier arbeiten möchten oder aus Armut hergekommen sind, sondern man hat sie getäuscht", so die Politikerin. Jelpke befürchtet, dass das Angebot nur für eine ganz kleine Gruppe von Menschen überhaupt umsetzbar ist. Der diplomierte Krankenpfleger Besim Hasani hat ein Jobangebot bei einem Münchener Pflegedienst in der Tasche und kann auch alle anderen Voraussetzungen erfüllen. Dennoch wartet er schon seit über vier Monaten auf einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Pristina.

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