Unter den Augen der Sicherheitsbehörden

Berliner Fussilet-Moschee Treffpunkt zahlreicher islamistischer Gefährder

Neben Anis Amri verkehrten in der von ihm vielfach besuchten Fussilet-Moschee zahlreiche islamistische Gefährder, die wie Amri polizeilich überwacht wurden. Obwohl den Behörden die Fussilet-Moschee schon lange als Islamistentreffpunkt bekannt war, wurde der Moscheeverein "Fussilet33" bis heute nicht verboten.

moschee-verein "fussilet 33"
Der Hauseingang zu den Räumen des Moscheevereins Quelle: dpa

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel, SPD, bestätigte im Innenausschuss des Bundestages, dass neben Amri weitere zehn als Gefährder eingestufte Islamisten in der Berliner "Fussilet 33"-Moschee ein- und ausgingen und polizeilich überwacht wurden. Neben der Videoüberwachung Amris ab dem 19. Februar 2016 waren "gefahrenabwehrende Observationen zu anderen Personen angeordnet worden, die auch diese Moschee nutzen", teilte die Berliner Polizei Frontal 21 mit. Zwischen dem 18. Februar und dem 22. Dezember 2016 war "für jeden Tag des gesamten Zeitraums die Observation von zwei oder mehr Gefährdern angeordnet.“

Amri wurde vom 21. Februar bis 16. März 2016 acht Mal beim Betreten oder Verlassen der Moschee gefilmt und wurde zwischen dem 21. April bis 15. Juni 2016 zwölf Mal durch ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei observiert. Die Berliner Polizei brach die Überwachung Amris aber am 15. Juni 2016 ab und informierte das "Gemeinsame Terrorabwehrzentrum" (GTAZ), in dem sich Bundes- und Länderbehörden austauschen, dass man "Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht gewährleisten" könne. So konnte der spätere Attentäter sein Bekennervideo unbemerkt im Oktober in der Nähe der Fussilet-Moschee aufnehmen.  Amri gelangte so unentdeckt am 19. Dezember 2016 von der Moschee zum LKW, ermordete den polnischen Fahrer, um dann mit dem Fahrzeug den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu verüben.

Innensenator Henkel: Fussilet-Verbot gestoppt

Schon Anfang 2015 waren Mitglieder des Vorstandes und des sogenannten "Weisenrates" des Moscheevereins "Fussilet 33" verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung einer Terrorvereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Gegen "Fussilet"-Mitglieder liefen im Sommer 2016 fünf Strafverfahren vor Berliner Gerichten. Den Behörden war spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der Moscheeverein ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten war. Dennoch ließ der damalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) den radikalen Verein nicht verbieten. Die Innensenatsverwaltung riet Henkel damals vom Verbot ab: "Herrn Senator Henkel wurde empfohlen, zunächst eine rechtskräftige Verurteilung der Beschuldigten abzuwarten." Dem stimmte Henkel am 29. August 2016 zu.

Frank Tempel, Innenpolitiker der Linken im Bundestag, kritisiert die Entscheidung Henkels. Sie sei "ein Beispiel dafür, dass die Sicherheitsbehörden die Informationsgewinnung wichtiger nehmen als die Gefahrenabwehr."  Weil der Moscheeverein nicht verboten worden sei, hätten sich in der Fussilet-Moschee das gesamte Jahr 2016 unter den Augen der Sicherheitsbehörden gefährliche Islamisten treffen können. Doch warum beendeten die Sicherheitsbehörden ausgerechnet die Observation des Moscheebesuchers Anis Amri im Juni 2016?

Innenbehörde bereitet Vereinsverbot vor

In einer nichtöffentlichen Sitzung des  Innenausschusses der Bundestages sagte ein leitender Ermittler des Bundeskriminalamtes dazu Erstaunliches: "Es gibt einige Fälle, die wir im letzten Jahr als vom Gefährdungssachverhalt wertiger eingeschätzt haben als den Sachverhalt um Anis Amri." 

Der Moscheeverein "Fussilet 33", der als Vereinsziel angibt, "den Islam originalgetreu und unbeschränkt kundzutun“, teilte dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg bereits am 25. Januar 2016 "die Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren" schriftlich mit. Die Berliner Polizei erklärte dazu auf Anfrage, die damalige Vereinsauflösung sei ihr unbekannt. Jetzt bereitet die Innenbehörde ein Vereinsverbot vor.

Anmerkung der Redaktion:

Der Moscheeverein hat die Räume an der Perleberger Straße inzwischen geräumt.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet