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Bremer BAMF-Skandal

Schwere Vorwürfe gegenüber Nürnberger Zentrale

Archiv: Aussenansicht vom Bundesamt fürr Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgenommen am 15.03.2018 in Nürnberg

Es geht um Korruption und tausende Bescheide, die nochmals überprüft werden müssen. Dabei galt die Bremer Außenstelle des BAMF lange Zeit als Vorbild, denn hier wurden Anträge schnell bearbeitet und in kurzer Zeit zahlreiche Asylentscheidungen getroffen.

08.05.2018
08.05.2018
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Doch nun erhebt ein interner Bericht, der den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt, schwere Vorwürfe gegenüber der Nürnberger Zentrale. Verfasst hat ihn die aktuelle Leiterin der Bremer Außenstelle. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden", heißt es in dem 99 Seiten umfassenden Papier, das Frontal 21 und den "Nürnberger Nachrichten" vorliegt.

Zentrale selbst in Fall verstrickt?

Es bestehe der Verdacht, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schreibt die aktuelle Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, in ihrem Bericht. Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien "langjährig" gebilligt worden.

Das Papier beschreibt detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere Jahre Asyl gewährt worden sei, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 1.200 Fällen aus, in denen ohne ausreichende Grundlage Asyl oder Duldung in Deutschland gewährt wurde.

"Bisher größter Flüchtlingsskandal"

In dem Bericht, der auf den 4. April 2018 datiert und an den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer (CSU) adressiert ist, werden sogar "mindestens 3.332" unzulässigerweise in Bremen bearbeitete Asylanträge genannt. Es sei der wohl "bisher größte Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es. Dabei könne nur eine erste kursorische Voruntersuchung für die Jahre 2015 bis 2017 abgeliefert werden. Wahrscheinlich sei es schon davor zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Die untersuchten Fälle schienen nur die "Spitze des Eisberges" zu sein, schriebt die derzeitige Leiterin des Bremer BAMF. Die frühere Leiterin soll über Asylanträge entschieden haben, obwohl Bremen nicht zuständig war, auf erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet und weitere Verstöße begangen haben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Bestechlichkeit. Dies wies der Anwalt der Beschuldigten, Erich Joester, zurück. Die Vorwürfe seien Unsinn. "Deshalb freuen wir uns auf das Verfahren", sagte er.

Fehlerhafte Bescheide, überlastete Richter

Frontal 21 liegen auch Belege vor, dass auf die BAMF-Mitarbeiter in Bremen offenbar massiv Druck ausgeübt wurde, zügig Bescheide auszustellen. "Schnell bedeutet aber auch schlechte Qualität", so ein BAMF-Insider. Die Vorgaben, zwei Entscheidungen pro Tag zu fällen, könnten gar nicht eingehalten werden.

Leidtragende dieses Systems sind vor allem die Flüchtlinge, die häufig vor die Verwaltungsgerichte ziehen, weil ihre Bescheide fehlerhaft sind. Allein die Bescheide der afghanischen Flüchtlinge werden zu 60 Prozent wieder aufgehoben. Inzwischen sind die Verwaltungsgerichte erheblich überlastet. "Jeder Richter hat 455 Fälle auf dem Tisch, vor einigen Jahren hatten wir pro Richter noch 81 Fälle", berichtet etwa Gregor Nocon, Richter am Verwaltungsgericht Cottbus.

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