Konzessionen für private Wettanbieter

Die Bundesländer nehmen einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter. Das geht aus einem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der  dem ZDF-Magazin Frontal21 vorliegt.

Der Markt für Sportwetten boomt. Legal ist die Branche in Deutschland aber trotzdem nicht. Denn das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte. Die Folge: Private Wettanbieter werden geduldet - können aber kaum reguliert werden. Viele Spieler zocken im rechtlichen Graubereich, weitgehend ungeschützt vor besonders suchtgefährdenden Wettarten. Jährlich werden so allein in Deutschland mehrere Milliarden Euro eingesetzt. Es droht auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

Länder wollen Lotto-Monopol erhalten

Jetzt nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwettenmarktes anzugehen. Geplant ist demnach die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Das geht aus dem Entwurf zu einem Änderungsstaatsvertrag hervor, der dem ZDF-Magazin Frontal21 und der WirtschaftsWoche vorliegt. Laut einer internen Beschlussvorlage wollen sich die Chefs der Staatskanzleien bei ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag auf den Entwurf verständigen. Am 16. Juni 2016 sollen dann die Ministerpräsidenten über die Neuregelung entscheiden.

Schon 2012 hatten die Bundesländer versucht, den Markt für private Anbieter zu öffnen, ohne dabei das Lotto-Monopol kippen zu müssen. Das wollen viele Länder erhalten, da die Lotto-Gesellschaften viele öffentliche Einrichtungen mit Millionen aus den Spiel-Einsätzen fördern. So hielten die Länder damals am staatlichen Glücksspielmonopol fest und starteten ein Verfahren zur Vergabe von lediglich 20 Sportwetten-Konzessionen. Doch das Modell wurde nach einer Klageflut abgelehnter Bewerber von Gerichten gestoppt.

Verdopplung der Konzessionen

Nun wollen die Länderchefs das frühere Verfahren mit der Verdopplung der Konzessionen retten. Bewerber, die im ersten Durchgang 2012 die „Mindestvoraussetzungen“ bei der Auswahl erfüllt haben, können laut dem Vertragsentwurf eine „vorläufige Erlaubnis“ erhalten. Dazu zählen insgesamt 35 Unternehmen, darunter Tipico, Admiral, Bet at Home und Digibet.

Durch die "punktuelle Änderung des Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes vorläufig abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter“ geschaffen, heißt es in einem internen Bericht für die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien, der dem ZDF-Magazin "Frontal21" und der WirtschaftsWoche vorliegt. Nur die Vertreter Hessens wollen den Entwurf aufgrund rechtlicher Bedenken nicht mittragen. Sie halten das Modell weder für praktikabel, noch "schafft es die notwendige Rechtssicherheit", heißt es in dem Bericht.

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