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Debatte um "Spurwechsel"

Bleiberecht für Asylbewerber

Politik | Frontal 21 - Debatte um "Spurwechsel"

Abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber sollten in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ihr eigenes Geld verdienen, fordern zahlreiche Unternehmer und die SPD. Sie wollen einen "Spurwechsel" durchsetzen.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 28.08.2019, 21:00

Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser längst überfällig und überlebensnotwendig, da die Personalprobleme in vielen Branchen groß sind. Einige Firmen stellen deshalb bereits Geflüchtete ein und bilden sie aus. Oft müssen sie dann aber miterleben, wie diese abgeschoben werden. In Baden-Württemberg etwa fordern inzwischen über 100 Unternehmen ein Bleiberecht für alle Asylbewerber, die inzwischen bei ihnen arbeiten.

Doch die CDU-Spitze hat dem "Spurwechsel" eine Absage erteilt. "Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig", kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer befürchtet, das Asylrecht werde zu "einer Art Ersatzeinwanderungsrecht" gemacht. Auch die CSU ist dagegen.

Die SPD schlägt nun eine Stichtagsregelung vor. Gut integrierte Asylbewerber, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis standen, sollten in Deutschland bleiben dürfen, meint die SPD-Innenpolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.

Frontal 21 über den ewigen Konflikt der Zuwanderungspolitik.

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