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Durchsuchung der AfD-Landeszentrale in Düsseldorf

Verdacht: falsche Angaben im Rechenschaftsbericht

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf sowie des Bezirks- und Kreisverbandes Essen sind am Dienstagmorgen von der Staatsanwaltschaft und der Polizei Essen durchsucht worden.

Guido Reil am 06.03.2019 in Osterhofen
Guido Reil
Quelle: dpa

Die Ermittler kopierten Daten und beschlagnahmten schriftliche Unterlagen. Die Behörde ermittelte bislang gegen noch nicht namentlich bekannte Funktionsträger der AfD wegen des Verdachts falscher Angaben im Rechenschaftsbericht der Partei im Jahr 2017. Jetzt richten sich die Ermittlungen auch gegen den damaligen Kreisgeschäftsführer.

Illegale Strohmannspenden im Wahlkampf 2017

Wahlplakat zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Kandidat Guido Reil
Guido Reil aus Essen trat für die AfD 2017 im NRW-Landtagswahlkampf an.
Quelle: Radio Essen

Hintergrund der Ermittlungen sind Großplakate, die die Schweizer Goal AG dem AfD-Landtagskandidaten Guido Reil für seine Wahlkampagne im Jahr 2017 finanziert haben soll und die nicht als Einnahme im Rechenschaftsbericht der AfD aufgeführt wurden. Die Unterstützung in Höhe von 44.500 Euro wurde nach AfD-Angaben von sechs Spendern geleistet. Die Bundestagsverwaltung hält die Plakate für illegale Strohmannspenden und verhängte im Fall Reil eine Strafe von 133.500 Euro. Wegen der durch die Plakatspenden fälligen Strafzahlungen geht die Staatsanwaltschaft Essen jetzt auch dem Verdacht der Untreue nach.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen ist wegen weiterer Unterstützungsleistungen durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" unter Druck. Der ließ in Wahlkämpfen in NRW Werbeblätter wie das "Extrablatt" und den "Deutschlandkurier" verteilen. Nach Recherchen von Frontal21 und CORRECTIV waren Funktionsträger der AfD in Essen in die Verteilung der Zeitungen eingebunden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnten auch die Wurfsendungen als Parteispende gewertet werden.

Die AfD NRW war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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