Kritik am Beförderungsverbot für Flüchtlinge

Politik | Frontal 21 - Kritik am Beförderungsverbot für Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Syrien könnten viel sicherer und günstiger per Flugzeug nach Deutschland kommen. Stattdessen zahlen sie horrende Summen an Schlepper für eine lebensgefährliche Fahrt über das Meer.

Beitragslänge:
7 min
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Video verfügbar bis 28.06.2017, 20:30

Flüchtlinge aus Syrien könnten viel sicherer und günstiger per Flugzeug nach Deutschland kommen. Stattdessen zahlen sie horrende Summen an Schlepper für eine lebensgefährliche Fahrt über das Meer. Ein Problem dabei ist der Paragraf 63, Absatz 3, des Aufenthaltsgesetzes.

Nach Paragraf 63, Absatz 3, des Aufenthaltsgesetzes müssen Unternehmer hohe Strafen zahlen, wenn sie Reisende ohne gültigen Aufenthaltstitel an Bord nehmen – bis zu 5.000 Euro für jeden Fluggast. Das will Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, setzt sich für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen ein: "Ich würde eine Initiative für die Abschaffung dieser Regelung durchaus befürworten“, sagte gegenüber Frontal21. "Ob der Paragraf mit dem Geist des Grundgesetztes vereinbar ist, halte ich eher für zweifelhaft.“ Denn mit diesem Gesetz würden Flüchtlinge gezwungen, gefährliche Fahrten über das Mittelmeer anzutreten, weil sie nicht direkt in sichere Asylländer einreisen könnten. "Das ließe sich faktisch leicht vermeiden, wenn die Menschen mit dem Flugzeug herfliegen könnten", so Fischer. "Es würde ein Zehntel davon kosten, wäre komfortabel und sicher." Laut Fischer könnte man die Asylverfahren dann immer noch hier abwickeln.

Kunstaktion gegen Beförderungsverbot für Flüchtlinge

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag zum wiederholten Male für das Beförderungsverbot gestimmt. Die Abschaffung, kritisiert Fischer, wollten die deutsche Öffentlichkeit und die deutsche Politik nicht, „weil man die großen Flüchtlingslager nicht rund um den Frankfurter Flughafen haben möchte, sondern lieber in Izmir oder jenseits des Mittelmeers in Libyen“.

Trotzdem ist der Jurist nicht der einzige, der die Abschaffung dieser Gesetzesvorschrift fordert. Unter dem Titel "Flüchtlinge fressen - Not und Spiele“ präsentieren derzeit die Kunstaktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) in einem Käfig vor dem Berliner Maxim-Gorki-Theater vier lebende Tiger. Sie kündigen an, den Tieren freiwillige Flüchtlinge öffentlich zum Fraß vorzuwerfen, wenn Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag das Gesetz zum Beförderungsverbot für Flüchtlinge nicht aufheben. Das für Provokationen bekannte "Zentrum für politische Schönheit" will mit der Aktion erreichen, dass Flüchtlinge auf dem sicheren Luftweg nach Deutschland kommen dürfen, statt auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer angewiesen zu sein.

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