Europas neue Zäune: Abschottung um jeden Preis

Politik | Frontal 21 - Europas neue Zäune: Abschottung um jeden Preis

Europa ist in der Flüchtlingskrise zerstrittener denn je. Osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn, etablieren mit der Unterstützung Österreichs ein neues brutales Grenzregime in Mazedonien.

Beitragslänge:
10 min
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Video verfügbar bis 01.03.2017, 15:37

Europa ist in der Flüchtlingskrise zerstrittener denn je. Osteuropäische Staaten, allen voran Ungarn, etablieren mit der Unterstützung Österreichs ein neues brutales Grenzregime in Mazedonien. Schengen soll gerettet, Griechenland geopfert werden. Die Not und die Verzweiflung der Flüchtlinge spielen dabei keine Rolle.

Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe. 22.000 Flüchtlinge befinden sich nach Angaben der Behörden derzeit in Griechenland. Die mazedonische Regierung lässt willkürlich nur noch wenige Flüchtlinge durch den Stacheldrahtzaun.

Tsipras: "Alleingänge sind inakzeptabel"

Im Exklusiv-Interview mit Frontal21 verurteilt Griechenlands Ministerpräsident, Alexis Tsipras, die Grenzschließung: "Diese Alleingänge sind inakzeptabel. Die Flüchtlingskrise kann nicht ein Land allein bewältigen“, warnt er. "Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann wird das nicht nur ein Problem für Griechenland, es wird unsere gemeinsame Zukunft in Europa gefährden.“

Als Konsequenz kündigt Alexis Tsipras eine EU-Initiative seines Landes an. Griechenland werde bei der nächsten EU-Ratssitzung auf einen Beschluss drängen, der alle Länder dazu verpflichte, Flüchtlinge aus Griechenland und der Türkei aufzunehmen. "Wir hoffen, dass Deutschland uns dabei unterstützen wird"., so Tsipras. "Diesmal sind wir diejenigen, die sagen, Vereinbarungen müssen eingehalten werden.“

Mazedonien und Ungarn sehen Schengen-Raum in Gefahr

Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki verteidigt gegenüber Frontal21 die einseitige Grenzschließung zu Griechenland. "Wir bauen einen 20 Kilometer langen Grenzzaun zu Griechenland, um die Flut von illegalen Migranten zu stoppen." Es handele sich dabei überwiegend um Wirtschaftsmigranten und nicht um Kriegsflüchtlinge. Trotz der eigenen Abschottungspolitik äußert sich Nikola Poposki beunruhigt über die zunehmenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Zwar sei sein Land noch nicht EU-Mitglied, doch es profitiere von offenen Grenzen und dem freien Warenaustausch nach Nordeuropa. "Es würde uns alle ökonomisch hart treffen", so Poposki. "Schengen ist sicherlich die größte Errungenschaft der europäischen Integration.“

Wirtschaftliche Nachteile durch die Auflösung des Schengen-Raumes fürchtet auch Ungarn. "Die Erhaltung der Schengen-Zone ist ein überlebenswichtiges Ziel", erklärt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Wenn wir diesen Vorteil verlieren, weil unsere Lastwagen stundenlang an der Grenze anhalten müssten, würden wir einen großen Teil unserer Konkurrenzfähigkeit verlieren.“ Die Zäune zu Kroatien und Serbien verteidigt Szijjártó trotzdem als Maßnahme zum Schutz von Schengen und sieht darin sogar - ungeachtet der europäischen Verstimmungen – „ein echtes Signal der Solidarität.“ Péter Szijjártó wörtlich: "Jetzt sind wir in der Lage zu sagen: Liebe Bundeskanzlerin, schauen Sie doch, über die ungarische Grenze ist kein einziger Migrant nach Deutschland gekommen - und das ist unserer Ansicht nach eine echte Hilfe für Deutschland“. Der Aufnahme von Flüchtlingen erteilt Szijjártó eine Absage: "Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, denn es stellt einen Anziehungsfaktor dar.“

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