Gabriel will Fusion von EDEKA und Tengelmann zustimmen

Ministererlaubnis unter Auflagen

Einkaufstüten von Tengelmann und Edeka - Aufnahme vom 16.11.2007

Politik | Frontal 21 - Gabriel will Fusion von EDEKA und Tengelmann zustimmen

Die Lebensmittelkette Kaiser's Tengelmann schreibt seit Jahren Verluste. Doch Firmenlenker Karl Erivan Haub ist überzeugt: Nur der Komplettverkauf an EDEKA könne viele Arbeitsplätze retten.

Datum:
Verfügbarkeit:
Video leider nicht mehr verfügbar

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die umstrittene Übernahme der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen EDEKA per Ministererlaubnis genehmigen, allerdings unter strengen Auflagen. Mit diesem Schritt möchte Gabriel den Erhalt von Arbeitsplätzen und Tarifverträgen bei dem Zusammenschluss sicherstellen.

Er werde der Übernahme von Tengelmann nur zustimmen, wenn EDEKA rund 16.000 Beschäftigungsverhältnisse für mindestens fünf Jahre weitestgehend sichere, sagte  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. EDEKA müsse durch Verträge mit der Gewerkschaft ver.di etwa sicherstellen, dass über fünf Jahre nach der Übernahme von Kaiser's Tengelmann keine Filialen an selbstständige Lebensmittelhändler abgetreten würden. In den kommenden 14 Tagen können nun sowohl die Unternehmen als auch weitere Verfahrensbeteiligte wie etwa die Gewerkschaft ver.di ihre Stellungnahmen zu den von Gabriel genannten Auflagen abgeben. Anschließend werde Gabriel eine endgültige Entscheidung treffen.

Wettbewerbshüter lehnten Fusion ab

Frontal 21 berichtete im September des vergangenen Jahres, dass sich die Tengelmann-Gruppe von ihrer traditionsreichen Supermarktkette trennen will, da sie seit 15 Jahren Verluste macht. Das Bundeskartellamt hatte aber schon im April die Übernahme durch den Markführer EDEKA untersagt. Nach Ansicht der Kartellwächter würde die Übernahme der 451 Kaiser's-Tengelmann-Filialen mit rund 16.000 Beschäftigten in einigen Regionen zu einer "erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen" führen. Die Unternehmen beantragten daraufhin eine Sondergenehmigung bei Gabriel. Er kann diese erteilen, wenn nach seiner Einschätzung das Gemeinwohlinteresse die Wettbewerbsbedenken aufwiegt.

Die Monopolkommission hatte dazu im August 2015 geurteilt, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Sie riet Gabriel deshalb, keine Ministererlaubnis zu erteilen. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Pläne würde zum Verlust von Jobs oder gar zur Schließung von Märkten führen. Bei einer Übernahme durch EDEKA könne dagegen ein Großteil der Stellen erhalten bleiben.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert! Abo beendet