Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik

Politik | Frontal 21 - Hass auf Facebook und die Ohnmacht der Politik

Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt – in Sozialen Medien wie Facebook geht es oft alles andere als sozial zu. Doch der Staat sieht zu, wie Facebook bestimmt, was veröffentlicht werden darf.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.09.2017, 18:09

Beleidigungen, Bedrohungen, Aufrufe zu Gewalt - in sozialen Medien wie Facebook geht es oft alles andere als sozial zu. Im vermeintlich anonymen Netz legen viele Nutzer ihre Hemmungen ab und verbreiten Hass und Hetze. Die Politik hat das Problem nach einigem Zögern erkannt passiert ist bisher aber wenig.

Als die Hasskommentare und Volksverhetzungen im Zuge der Flüchtlingskrise zunahmen, erkannte nach einigem Zögern auch die Politik das Problem: Im Herbst 2015 rief Justizminister Heiko Maas (SPD) in Kooperation mit Facebook eine Task Force gegen Hasskommentare ins Leben. Im Dezember verpflichtete sich das Unternehmen - anders als vorher - nicht nur den eigenen Richtlinien zu folgen, sondern sich auch am deutschen Recht zu orientieren. Demnach sind Gewaltaufrufe oder Angriffe auf die Menschenwürde als Volksverhetzung strafbar. Passiert ist aber auch nach einem Jahr zu wenig.

Gelöscht wird zu spät, zu wenig oder das Falsche

Zwar versprach Facebook, problematische Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz zu nehmen - sofern sie von anderen Nutzern gemeldet wurden - gelöscht wird aber zu spät, zu wenig und oft sogar das Falsche. Beispiele dafür gibt es zuhauf. So bezichtigte Karl M. im Sommer "nordafrikanische Migranten" in einem Post, einen Hund verbrannt zu haben. Einige Leser reagierten mit Aufrufen zur grausamen Tötung der Täter. Doch tatsächlich gehört das Bild zu einer Foto-Serie, wonach die Tat im vergangenen Frühjahr in Indonesien begangen wurde. Die Verleumdung einer Bevölkerungsgruppe, um Hass und Gewalt gegen sie zu stiften, gilt in Deutschland als Volksverhetzung und ist strafbar. Der Beitrag ist jedoch weiterhin auf Facebook zu sehen.
Dagegen wurde der Journalist Sören Kohlhuber schon mehrmals auf Facebook gesperrt. So postete er einen Artikel von der Zeitung "Der Tagesspiegel", in dem es um den Hitlergruß auf der Berliner Fanmeile ging. Sowohl der Beitrag wie auch er setzten sich kritisch mit dieser Geste auseinander, ordneten ihn in einen Kontext ein. Gegen die Zugangsblockade von sieben Tagen konnte er jedoch noch nicht einmal Einspruch einlegen. Facebook bot ihm weder eine telefonische, noch schriftliche Kontaktmöglichkeit an.

Problematisches Meldeprinzip

Neben den willkürlichen Löschaktivitäten ist auch das Meldeprinzip problematisch - vor allem, wenn es um geschlossene und geheime Gruppen geht. Die Teilnahme wird von den eigenen Mitgliedern verwaltet, für Außenstehende sind die Inhalte also nicht ersichtlich. In solchen Gruppen hetzen die User besonders enthemmt, leugnen den Holocaust und verherrlichen den Nationalsozialismus. Angeschwärzt wird aber niemand, schließlich sind die Mitglieder unter Gleichgesinnten.
Für Rechtsanwalt Chan-yo Jun aus Würzburg waren die Maßnahmen Politik im letzten Jahr eine verpasste Chance. Er wirft Heiko Maas vor, dass er als Bundesjustizminister auf eine politische statt juristische Lösung gesetzt hat. Statt eines zahnlosen Konsens wären Geldstrafen das effektivere Mittel gewesen, Druck auf einen Konzern auszuüben, der zwar löschen kann, aber nicht wirklich muss. Schließlich ist jeder Nutzer, ob hassend und hetzend oder versöhnlich und liebend, ein Nutzer mehr und somit Geld - und Datenquelle für das Unternehmen Facebook. Und so sieht der Staat auch ein Jahr später zu, wie ein privates Unternehmen bestimmt, was in Deutschland veröffentlicht werden kann und darf, und was nicht.

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