Die NPD vor dem Verbotsverfahren

Politik | Frontal 21 - Die NPD vor dem Verbotsverfahren

Anfang März wird vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt. Ein Verbot der Partei würde das rechtsextreme Lager in Finanznot bringen.

Beitragslänge:
10 min
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Video verfügbar bis 22.02.2017, 19:15

Anfang März wird vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt. Die rechtsextreme Partei setze ihre Ideologie "aggressiv-kämpferisch" ins Werk, sagen die Antragsteller.

Dem stimmt der Berliner Rechtsextremismusforscher Professor Hans-Gerd Jaschke zu: “Die NPD schafft eine Atmosphäre der Angst, in bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens vor allem, indem sie Menschen bedroht.“ Dadurch, so Jaschke, würde die NPD demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern beschneiden.

Partei mit vielen Straftätern

Karen Larisch, Leiterin einer multikulturellen Begegnungsstätte in Güstrow, fühlt sich bedroht. Ein örtlicher NPD-Stadtrat demonstriert mit seinen Kameraden immer wieder vor ihrem Büro. Larisch wird wegen ihrer Flüchtlingsarbeit attackiert – oft anonym. In einer Mail schrieb ihr ein Rechtsextremist: "Ich wünsche Ihnen dasselbe, was Ihre saubere Klientel beginnt, in Deutschland anzurichten. Das heißt: Vergewaltigung Körperverletzung und Sachbeschädigung.“ Unbekannte warfen die Scheiben der Begegnungsstätte ein und zerstörten das Mobiliar.

Die NPD und ihre Unterorganisationen weisen auffällig viele Straftäter in ihren Reihen auf. 25 Prozent der Funktionäre seien laut einer im Verbotsantrag zitierten Studie rechtskräftig wegen politisch motivierter Propaganda- oder Gewaltdelikte verurteilt.

Vom Staat finanziert

Ein Verbot der NPD würde das rechtsextreme Lager in Finanznot bringen. Denn die NPD bekommt jährlich Wahlkampfkosten erstattet, die sogenannte staatliche Teilfinanzierung. So kassierte die Partei etwa 2014 rund eine Million Euro vom Staat. Zusätzlich kostet die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern den Steuerzahler jährlich fast 800.000 Euro.

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