Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht

Justizminister verklagt Sozialrichter

Politik | Frontal 21 - Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht

Der Essener Sozialrichter von Renesse, der sich große Verdienste in der Ghettorenten-Gesetzgebung erworben hat, muss sich in einem Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht verantworten.

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5 min
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Video verfügbar bis 15.03.2017, 18:39

Der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der sich große Verdienste in der Ghettorenten-Gesetzgebung erworben hat, muss sich in einem Disziplinarverfahren vor dem Richterdienstgericht Nordrhein-Westfalen verantworten. Kläger ist der Landesjustizminister, der ihm vorwirft, er habe durch seine überzogene Kritik in Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen dem Ansehen der Gerichtsbarkeit geschadet. "Medialer Höhepunkt“ der Verunglimpfungen durch Renesses, so heißt es in der Klageschrift, seien dessen Interviewaussagen in einem Beitrag von Frontal21 im Dezember 2012.

Das Disziplinarverfahren gegen den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat kurz vor Prozessbeginn für internationale Empörung gesorgt. “Wir sind wirklich schockiert“, sagte die Sprecherin des israelischen Dachverbandes für Holocaust-Überlebende, Colette Avital, im Interview mit dem ZDF. “Wir finden es mehr als merkwürdig, dass der Mann, der die Wahrheit gesagt hat, der den Holocaust-Überlebenden geholfen hat, ihr Recht zu bekommen, dass dieser Mann jetzt für seine guten Taten vor Gericht gestellt wird“, so Avital. “Wissen Sie, was das verursacht für das Image von Deutschland?“

Auch das Simon Wiesenthal Center, eine einflussreiche Interessensorganisation für jüdische Opfer des Nationalsozialismus, rügt in einer Protestnote an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die "Schikane“ gegen Richter von Renesse. Der disziplinarisch verfolgte Sozialrichter gilt als einer der Wegbereiter für das Zustandekommen des Ghettorenten-Gesetzes ohne Einschränkungen.

Öffentliche Kritik an Rentenbehörde

Denn nach deutschem Recht hat nur derjenige einen Rentenanspruch, der freiwillig und gegen Bezahlung gearbeitet hatte. Demnach wurden auch 90 Prozent aller Rentenanträge von Ghetto-Überlebenden zunächst abgelehnt. Diese Rechtsprechung betrachtete Richter von Renesse als ungerecht. Er war einer der ersten Richter, der die Überlebenden der Ghettos persönlich anhörte und nicht nach Aktenlage entschied. Auch durch historische Gutachten, die er in Auftrag gab, trug von Renesse zu einer Änderung in der Rechtsprechung bei. So entschied das Bundessozialgericht 2009, dass auch Zwangsarbeit im NS-Ghetto den Anspruch auf Rente begründet. Auch wer unter Bewachung gegen ein Butterbrot gearbeitet habe, müsse entschädigt werden, so das höchste Gericht damals.

In der Folge erhielt Richter von Renesse in Israel höchste Auszeichnungen, doch innerhalb der Justiz fühlte er sich von Richterkollegen und Vorgesetzten gemobbt. Aus diesem Grund richtete er eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der er den Vorwurf der Kumpanei zwischen Sozialgerichtsbarkeit und Rentenbehörden anprangerte. Die Rentenbehörde wolle auch nach dem höchstrichterlichen Urteil durch weitere Verzögerungstaktik Zeit gewinnen, um möglichst wenige der hochbetagten Ghetto-Überlebenden entschädigen zu müssen, so der Vorwurf von Renesses, den er gegenüber Frontal21 wiederholte.

Verfahren vertagt

Eine solch harsche öffentliche Kritik an Behörden und Justiz sei eines Richters unwürdig, so die Auffassung des Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), der schließlich im Juni 2014 Klage erhob. Die Anklagevertretung beantragt eine Geldbuße von 5.000 Euro gegen Richter von Renesse.

Zu Prozessauftakt empfahl das Gericht nun weitere Vergleichsverhandlungen. Experten werten dies nun als "Friedensangebot“ des NRW-Justizministeriums angesichts des enormen internationalen Protestes gegen die juristische Verfolgung des Helfers der NS-Verfolgten.

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