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Mauscheln um die Maut

Scheuer unter Druck

von Hans Koberstein und Joe Sperling

Pkw-Maut nur für Ausländer! Diese CSU-Wahlkampf-Idee diskriminiert Ausländer und verstößt deshalb gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat hoch gepokert und verloren.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 08.10.2020

Noch vor dem EuGH-Urteil hatte Scheuer einen Betreibervertrag abgeschlossen. Weil er diesen sofort gekündigt hat, muss der Steuerzahler nun wohl die entgangenen Gewinne zahlen - über zwölf Vertragsjahre.

Frontal21 rechnet die vereinbarte Rendite aus: sagenhafte 23,8 Prozent vor Steuern und Zinsen, so viel hat kaum ein Dax-Konzern, und das beim einzigen finalen Angebot im Ausschreibungsverfahren. Normalerweise würde das sogenannte Preisrecht angewandt, das in der Regel einstellige Gewinnmargen um die fünf Prozent zulässt. Hat sich der Minister über den Tisch ziehen lassen?

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