Merkels Euro-Politik

Stolperstein für Jamaika-Koalition?

Politik | Frontal 21 - Merkels Euro-Politik

Nur wenn es Europa gut gehe, gehe es auf Dauer auch Deutschland gut, so die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, im Bundestagswahlkampf 2017. Die Kanzlerin als "Miss Europa" - ein Bild, das bei genauerem Hinsehen Kratzer bekommen hat.

Beitragslänge:
7 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 17.10.2018, 21:00

Auch die Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP dürfte sie in dieser Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen. Denn eine Frage, die Merkel aus dem Wahlkampf erfolgreich verbannt hatte, steht immer noch im Raum: Wie geht es weiter mit Griechenland?

Seit nunmehr sieben Jahren ringt Europa unter deutscher Führung mit den griechischen Schulden, im nächsten Jahr laufen die aktuellen Hilfsprogramme aus - und wieder ist es ungewiss, ob Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann.

Euro-Politik der FDP als Hürde für Jamaika?

Ein Rückblick: Als Griechenland 2010 vor dem Staatsbankrott stand, hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit ihrem Zickzackkurs die Griechen monatelang hingehalten und so den Preis für die Rettung des Landes in die Höhe getrieben. Weil aus Berlin kein klares Signal der Solidarität kam, wurde weltweit auf den Kapitalmärkten immer weiter auf den Zahlungsausfall Griechenlands spekuliert. Das hat die Zinsen auf griechische Staatsanleihen in astronomische Höhen getrieben, wovon sich das Land bis heute nicht erholt hat. Schon damals war die FDP ein komplizierter Koalitionspartner, wenn es um die europäische Solidarität ging.

Auch bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ist die Euro-Politik der Liberalen eine schwierige Hürde, die es für Merkel zu überwinden gilt. Denn bereits in ihrem Wahlprogramm hatte sich die FDP auf eine zeitliche Begrenzung des europäischen Rettungsschirms ESM festgelegt und ein Staateninsolvenzrecht für die Eurozone gefordert, also auch notleidende Euroländer in den Staatsbankrott laufen zu lassen - eine Idee, der sich die Grünen kaum anschließen werden.

Frontal 21 erinnert an deutsches Versagen in einer griechischen Tragödie, die das Potenzial hat, eine jamaikanische zu werden.

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