Lotto-Millionen für parteinahe Stiftungen

Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor, die dem ZDF Magazin "Frontal21" und der “WirtschaftsWoche“ vorliegt.

Die Höhe der Zuwendungen und die Vergabepraxis stehen in der Kritik, weil Vertreter der politischen Parteien Einfluss auf die Vergabe von Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen nehmen können.

Piraten fordern Änderung der Vergabepraxis

So erhielt die Friedrich-Ebert-Stiftung zwischen 2006 und 2016 knapp 9,5 Millionen Euro aus Mitteln der DKLB, die Konrad-Adenauer-Stiftung gut 7,6 Millionen Euro, das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung 4,6 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung 1,9 Millionen Euro. Die Lotto-Mittel werden auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, und weitere Berliner Politiker.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer von der Berliner Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, fordert, die Vergabepraxis zu ändern. “Die Stiftungen müssen sich in einem offenen Wettbewerb der Konkurrenz um die Lottomittel stellen und mit ihren Projekten überzeugen, und nicht mit ihrer Parteinähe." Die Piratenpartei unterhält keine ihr nahestehende politische Stiftung.

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