Terrorgefahr durch falsche Papiere

Politik | Frontal 21 - Terrorgefahr durch falsche Papiere

Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es in Deutschland große Sicherheitslücken. So ist es offenbar für Terroristen kein Problem, mit gefälschten Ausweispapieren neue Identitäten anzunehmen.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 28.06.2017, 20:17

Polizeibehörden warnen: Islamisten nutzen falsche Papiere zur Terrorfinanzierung. Banken und Ämter sind oft nicht in der Lage, die falschen Papiere zu erkennen.

Er nannte sich Mehmet Aliosman und gab sich als bulgarischer EU-Bürger aus. Tatsächlich war er Türke ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland.  Mit einem falschen EU-Ausweis und einer gefälschten Meldebescheinigung konnte der Mann ein Konto bei einer Berliner Bank eröffnen. "Dieser Mann hatte Kontakt zur Szene aus dem islamistischen Spektrum“, sagt Kriminalhauptkommissar Guido Lehmann vom Berliner Staatsschutz. "Er hatte ein Gewerbe angemeldet, hatte eine Steuernummer, war eigentlich perfekt vorbereitet, den islamistischen Terrorismus zu finanzieren.“  Mittlerweile wurde der Verdächtige festgenommen. Er soll Kontakte zu dem ebenfalls verhafteten Geschäftsmann Ismet D. haben.  Ismet D., auch bekannt als "Emir vom Wedding", und weitere Beschuldigte aus dem Umfeld des Moscheevereins "Fussilet 33“ stehen derzeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Rekrutierung von Dschihadisten vor.

Sicherheitslücken in ganz Europa

Die Ermittler vom Berliner Staatsschutz sind zunehmend besorgt, dass Behörden und Banken oft auf Ausweispapiere hereinfallen, mit denen Straftäter falsche Identitäten etablieren können. "Terroristen benutzen betrügerisch eröffnete Konten, um Bargelder zu waschen, um Computer und Handys für den Dschihad einzukaufen", berichtet Lehmann. „Mit dem Konto kann man durch regelmäßige Bareinzahlungen Bonität vortäuschen, um dann das Konto schlagartig zu überziehen und mit einer maximalen Beute in den Dschihad zu ziehen.“

Europaweit gibt es Sicherheitslücken durch den Missbrauch von Ausweispapieren. So fahndet Interpol derzeit nach 57 Millionen gestohlenen oder verloren gegangenen Ausweisdokumenten, die seit 2002 in einer Datenbank registriert werden. Doch die Interpol-Mitgliedsländer machten zu wenig von der Datenbankabfrage Gebrauch, kritisiert Interpol-Direktor Michael O’Connor. So konnte Mohammad Almahmod, einer der Selbstmordattentäter von Paris, als Flüchtling getarnt mit einem syrischen Pass in die Europäische Union einreisen, der in der Interpol-Datenbank zur Fahndung ausgeschrieben war. "Die Grenzpolizisten hätten weitere Nachforschungen  über die wahre Identität der Person anstellen müssen“, kritisiert O’Connor. Doch keine einzige europäische Grenzbehörde hat das Dokument geprüft und so konnte der Täter frei durch Europa reisen und seinen Anschlag verüben.

Gefälschte Pässe

Reporter des ZDF-Magazins Frontal 21 testeten in Griechenland, wie einfach es ist, an gefälschte europäische Ausweise heranzukommen. Fälscher boten in einer Shisha-Bar in Athen Pässe aus Syrien  für 850 Euro zum Kauf an. Die Hehler versprachen, dass die Pässe keine Kopien sondern Originale seien: "Er gehört einer echten Person. Eine Seite wird weggenommen und es wird eine neue Seite beschriftet." Auch EU-Ausweise sind im Angebot.  Die Fälscher boten an, für 250 Euro binnen weniger Stunden einen tschechischen Ausweis zu besorgen.  In diesen EU-Ausweis montierten die Fälscher Wunschfotos der Kaufinteressenten.

Frontal21 legte solche gefälschten EU-Papiere Experten der Berliner Polizei vor. Wolfgang Volland, Erster Kriminalhauptkommissar beim Berliner Landeskriminalamt, ist auf Kontoeröffnungsbetrug mit Hilfe falscher Dokumente spezialisiert. "Ich denke nicht, dass ein Mitarbeiter an einem Postschalter, selbst Polizeibeamte nachts auf der Straße, diese Fälschung ohne Hilfsmittel oder Schulung erkennen können“ sagt Volland zu dem vorgelegten gefälschten Ausweis. Tatsächlich konnten Mitarbeiter einer Berliner Meldebehörde einen vorgelegten falschen Personalausweis, der den Reportern zugespielt worden war, nicht als Fälschung erkennen.

"Offene Türen" für Terroristen in Meldeämtern

Abhilfe könnten Dokumentenprüfgeräte schaffen, mit denen sich Fälschungen zweifelsfrei identifizieren lassen. Doch obwohl  der Berliner Senat dafür Gelder bewilligt hat, verfügt  in ganz Berlin von zwölf Bezirken lediglich einer über solche Geräte. Mehrere Bezirke lehnen den Einsatz der Dokumentenprüfgeräte wegen "geringen Nutzens“ ab, so die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten.

Täter fänden bei Meldeämtern "offene Türen" vor, wenn sie sich mit  gefälschten Dokumenten eine Meldeadresse besorgen und sich somit amtlich legitimieren lassen wollten, kritisiert Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Seit langem fordern die Beamten bundesweit einheitliche Prüfstandards und eine flächendeckende Ausstattung mit Prüfgeräten. "Dass wir uns diese Sicherheitslücke in der heutigen Zeit erlauben, halte ich für einen Skandal.“

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