Mogelpackung Maut

Wer zahlt künftig für die Autobahn?

Politik | Frontal 21 - Mogelpackung Maut

Schlaglöcher, marode Brücken, Langzeit-Baustellen - der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts besorgniserregend. Die Bundesländer haben die Instandhaltung des rund 13.000 Kilometer großen Autobahnnetzes über Jahre vernachlässigt.

Beitragslänge:
9 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 12.04.2018, 03:40

Um einen Verkehrsinfarkt abzuwenden, will sich der Bund nun selbst um die Baustellen kümmern und dafür eine privatrechtlich organisierte "Infrastrukturgesellschaft" gründen. Die soll zunächst als GmbH firmieren, aber immer noch formell zu 100 Prozent in Besitz des Bundes sein.

Doch diese Autobahn GmbH könnte auf eine Privatisierung der deutschen Fernstraßen hinauslaufen, warnen Experten. Denn noch ist unklar, in welcher Weise private Geldgeber zur Modernisierung der Schnellstraßen eingebunden werden sollen. Kritiker befürchten eine schleichende Privatisierung durch die Hintertür in Form von immer mehr ÖPP-Projekten, Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Vereinzelt gibt es dieses Finanzierungsmodell schon in Deutschland: Baukonzerne in Verbindung mit privaten Kapitalgebern übernehmen einen Autobahnabschnitt nach dem anderen und kassieren im Gegenzug über Jahrzehnte die Autobahngebühr. Vor dieser Entwicklung aber warnt vor allem der Bundesrechnungshof: "Privatunternehmen haben Gewinnerwartungen, die staatliche Bauverwaltung muss keine Gewinne machen." So aber werde es für den Steuerzahler tendenziell teurer, befürchtet Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. Auch bestehe die Gefahr, dass die Autobahn durch die Privatisierung der Kontrolle des Parlamentes entzogen werde.

Finanzierung durch Mauteinnahmen

Das Geld für die Autobahn GmbH soll aus den Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln kommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den deutschen Autofahrer versprochen, dass es für sie keine Mehrbelastung geben werde, da im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden soll. Doch was dieses Versprechen wert ist, zeigt ein geheim gehaltenes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das Frontal 21 vorliegt. Darin wird sogar eine Verdoppelung der Pkw-Maut in einem Zeitraum von rund 20 Jahren prognostiziert.

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