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Musterfeststellungsklage: Blockade der Union bröckelt

nachgehakt

Frontal 21 berichtete über die gescheiterte Einführung der Musterfeststellungsklage. Mit dieser Art der Sammelklage müssten Verbraucher nicht mehr einzeln gegen große Unternehmen vorgehen. Verbraucherzentralen könnten Urteile erstreiten, die für alle Verbraucher gelten. Einzige Voraussetzung: Die Verbraucher müssten sich in ein Register eintragen lassen.

Doch die CDU/CSU-Fraktion blockierte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). So schrieb etwa Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) handschriftlich an ein Papier, das die Musterfeststellungsklage vorschlug: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Jetzt beginnt der Widerstand zu bröckeln. Nachdem beinahe täglich neue Schummeleien der Autoindustrie ans Licht kommen, wollen offenbar auch Politiker der Union eine härtere Gangart gegenüber den Autobauern einlegen. So zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im ZDF-Sommerinterview offen für die Einführung einer Sammelklage. Doch selbst wenn die Möglichkeit einer Sammelklage zeitnah eingeführt würde, dürfte diese für viele Dieselkunden zu spät kommen. Denn die Ansprüche drohen zu verjähren und sind es vielfach schon. 

Politik | Berlin direkt - Sommerinterview mit CSU-Chef Horst Seehofer

Angesichts der Diesel-Affäre fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer klare Konsequenzen für die Automobilindustrie. Auch Sammelklagen schließt Seehofer im ZDF-Sommerinterview nicht aus. In der Flüchtlingspolitik hält er …

Videolänge:
18 min
Datum:

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