Sie sind hier:

Musterfeststellungsklage: Blockade der Union bröckelt

nachgehakt

Frontal 21 berichtete über die gescheiterte Einführung der Musterfeststellungsklage. Mit dieser Art der Sammelklage müssten Verbraucher nicht mehr einzeln gegen große Unternehmen vorgehen. Verbraucherzentralen könnten Urteile erstreiten, die für alle Verbraucher gelten. Einzige Voraussetzung: Die Verbraucher müssten sich in ein Register eintragen lassen.

Doch die CDU/CSU-Fraktion blockierte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). So schrieb etwa Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) handschriftlich an ein Papier, das die Musterfeststellungsklage vorschlug: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"

Jetzt beginnt der Widerstand zu bröckeln. Nachdem beinahe täglich neue Schummeleien der Autoindustrie ans Licht kommen, wollen offenbar auch Politiker der Union eine härtere Gangart gegenüber den Autobauern einlegen. So zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im ZDF-Sommerinterview offen für die Einführung einer Sammelklage. Doch selbst wenn die Möglichkeit einer Sammelklage zeitnah eingeführt würde, dürfte diese für viele Dieselkunden zu spät kommen. Denn die Ansprüche drohen zu verjähren und sind es vielfach schon. 

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.