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SPD-Gesetzentwurf: Schärfere Regeln für Lobbyisten

Die Arbeit von Lobbyisten und das Parteisponsoring sollen transparenter werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor, der Frontal 21 vorliegt.

Den Entwurf hatten die Sozialdemokraten im November 2016 angekündigt, nachdem Frontal 21 die „Rent-a-Sozi“-Affäre aufgedeckt hatte: Unternehmen und Lobbygruppen konnten über eine SPD-Tochteragentur gegen Geld Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei buchen. Nach öffentlicher Kritik stellte die SPD diese Praxis ein.

Politik | Frontal 21 - Sponsoring bei der SPD

Schärfere Regeln für Lobbyisten

Videolänge:
33 min
Datum:

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Einnahmen durch Sponsoring, die über 10.000 Euro liegen, nun in den Rechenschaftsberichten der Parteien ausgewiesen werden sollen. Zudem soll Firmen-Sponsoring, das die Höhe von 50.000 Euro übersteigt, in Zukunft dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden. „Wir begrüßen den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den ‚Rent-a-Sozi‘-Skandal“, sagt Imke Dierßen, Geschäftsführerin von LobbyControl. Denn die neue Transparenzpflicht würde nur für Einnahmen, die unmittelbar an die Partei fließen, gelten – nicht aber wie bei der „Rent-a-Sozi“-Affäre für Einnahmen von parteieigenen Firmen.

Mehr Kontrolle von Lobbyarbeit

Die SPD-Pläne sehen auch die Schaffung eines Lobbyistenregisters vor. Demnach soll die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen offenlegen, welche Interessenvertreter daran mitgewirkt haben. Die SPD-Fraktion dringt außerdem darauf, dass ein Parlamentsbeauftragter eingesetzt wird, der die Lobbyarbeit kontrollieren soll. Dieser soll auch einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter entwickeln. Verstöße gegen Vorschriften sollen mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden, heißt es in dem Entwurf.

 „Wir werden nun genau beobachten, wie ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“, sagt Imke Dierßen. Die Grünen warfen der SPD vor, erst unter dem Druck des „Skandals“ um „Rent-a-Sozi“ gehandelt zu haben. Noch 2015 hätten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union einen Vorstoß der Grünen zur Regelung des Parteiensponsorings blockiert, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. (mit dpa)

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