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Nachgehakt

Türkischer Geheimdienst MIT hat deutsche Politikerinnen auf Spionageliste

Frontal 21 berichtete über Bespitzelungen oppositioneller türkischer Politiker in Deutschland durch den türkischen Geheimdienst MIT.

Jetzt wurde bekannt, dass auch deutsche Politikerinnen wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Michele Müntefering und die CDU-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner, als Gegnerinnen der AKP-Regierung auf einer Liste geführt werden, die der türkische Geheimdienst im Februar 2017 dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hatte. Nach Informationen von Frontal 21 steht eine zweistellige Zahl von Berliner Personen und Institutionen auf der MIT-Liste, die insgesamt 348 Personen umfassen soll.

Das Bundeskriminalamt informierte nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sämtliche Landesämter für Verfassungsschutz am 10. März 2017 im Rahmen einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums GTAZ über die Liste. Am 13. März 2017 sei den Landesbehörden eine vom Bund erstellte Liste gefährdeter Personen und Institutionen zugeschickt worden, die der türkische Geheimdienst als politische Gegner geoutet hatte. Die Berliner CDU-Politikerin Demirbüken-Wegner wurde nach Informationen von Frontal 21 allerdings erst am 29. März 2017 informiert. Die Innenbehörde des Berliner Senats will die Liste erst an diesem Tag erhalten haben.

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