Müllskandal von Sachsen-Anhalt

Veolia will sich an Sanierungskosten beteiligen

Politik | Frontal 21 - Müllskandal von Sachsen-Anhalt

Frontal21 hakt nach im Müllskandal von Sachsen-Anhalt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 22.03.2017, 21:00

Frontal21 deckte 2008 den wohl größten Umweltskandal Ostdeutschlands auf. In Tongruben wurden massenhaft Haus- und Gewerbeabfälle illegal verkippt. Allein in Vehlitz in Sachsen-Anhalt waren es mehr als 900.000 Tonnen.

Der verrottende Müll setzt giftige Gase frei, ist gefährlich für Mensch und Umwelt. Rund 29 Millionen Euro muss der Steuerzahler für die Sicherung allein dieser Grube aufbringen. Der Tongruben-Betreiber ist insolvent.
Einer der Hauptlieferanten des Mülls war eine Firma, die zum französischen Veolia-Konzern gehörte. Der soll laut Staatsanwaltschaft an den Müllgeschäften mehr als 37 Millionen Euro verdient haben. Doch Veolia hat seine Mitverantwortung für den Müllskandal stets bestritten.

Schwere Fehler von Polizik und Behörden

Jetzt will sich Veolia doch an den Sanierungskosten beteiligen und zahlt nach einem Vergleich mit dem Land Sachsen-Anhalt 7,5 Millionen Euro – ohne Schuldanerkenntnis. Man sei an einen Punkt gekommen, "wo man sich fragt, bezahlt man eigentlich nur noch Rechtsanwälte und Gerichte, oder einigt man sich in der Sache", erklärt Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, gegenüber Frontal21. "Wir haben uns jetzt dafür entschieden, uns in der Sache zu verständigen.“

Die damaligen Drahtzieher müssen sich seit Herbst 2015 vor Gericht verantworten. In den Strafprozessen werden schwere Fehler von Behörden und Politik deutlich. Es geht um schlampig erteilte Genehmigungen und unwirksame Kontrollen. Politisch verantwortlich war der heutige Ministerpräsident Haseloff. Dem seien als Wirtschaftsminister offenbar Arbeitsplätze wichtiger gewesen als Umweltschutz, rügt die voraussichtlich neue Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert: "Es gab hier im Lande also über viele Jahre eine Politik des Wegschauens, wenn Hinweise auf Umweltverstöße kamen, eine Politik des Samthandschuhe-Umgangs mit Wirtschaftsunternehmen“, kritisiert die Grünen-Politikerin.

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