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Bundestag verlangt Aufklärung wegen AfD-Wahlwerbung

Frontal 21 und das gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“ enthüllten Ende August die verdeckte finanzielle Unterstützung von AfD-Politikern durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG.

Die Firma hatte Großplakate für die AfD-Kandidaten Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen gestaltet und bezahlt, für Meuthen zusätzlich eine Zeitungsanzeigenkampagne und einen eigenen Internetauftritt. Die beiden AfD-Politiker dürften damit für ihren Wahlkampf Gelder in fünfstelliger Höhe erhalten haben. Meuthen erklärte, die Werbung sei keine Parteispende und somit nicht meldepflichtig. Die Parteienforscherin Prof. Sophie Schönberger widersprach in Frontal 21 dieser Einschätzung. „Die Plakate werben für die AfD und sind deswegen potenziell als Parteispende einzustufen, die wahrscheinlich illegal ist.“

Frontal 21-Beitrag vom 29. August 2017

Frontal 21 -
Meuthen sagte Unwahrheit über Wahlkampfhilfen
 

Schweizer Werbeagentur finanzierte Plakate

Videolänge
8 min · Politik

Nach dem Parteiengesetz müssen die Namen von Spendern, die mehr als 10.000 Euro spenden, veröffentlicht werden. Spenden über 50.000 Euro müssen unverzüglich publik gemacht werden.

Meuthen hatte im Mai in Frontal 21 wahrheitswidrig  behauptet, er habe außer der Homepage „jmeuthen.de“ keinerlei Unterstützung von der Goal AG erhalten.

Frontal 21-Beitrag vom 16. Mai 2017

Frontal 21 -
Fragwürdige Wahlwerbung
 

Das diskrete Helfernetzwerk der AfD

Videolänge
8 min · Politik

Jetzt verlangt die Bundestagsverwaltung Aufklärung von der AfD zu „drei Sachverhaltskomplexen“, die „mit der Goal AG sowie ihrem Geschäftsführer und (so die AfD) Mehrheitseigner Alexander Segert zu tun“ haben. Das teilte die für die Parteienfinanzierung zuständige Parlamentsverwaltung am 4. September mit.

Die AfD muss nun Auskunft über die Herkunft von Geldern geben, die Meuthen, Reil und der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Markus Pretzell von der Goal AG bekamen. Außerdem prüft der Bundestag weiterhin, ob die Zeitungen „Extrablatt“ und „Deutschland-Kurier“, die in Millionenauflage für Positionen der AfD werben, ebenfalls eine mögliche illegale Parteienfinanzierung darstellen.

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