Noch im Januar dieses Jahres hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet, dass es gelungen sei, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern sowie die Zahl derjenigen zu begrenzen, die nach Deutschland kommen. Doch Recherchen von Frontal 21 zeigen, illegale Einreise und Missbrauch von Dokumenten sind weiter möglich - sogar Normalität.
Die Bundesregierung räumt auf Nachfrage ein: Die Fluchtroute mit dem Flugzeug von Griechenland nach Deutschland werde intensiv genutzt. Allein im vergangenen Jahr seien etwa 4000 Personen auf griechischen Flughäfen von der Beförderung ausgeschlossen worden. Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von über sechs Prozent. Hinzu kämen rund 6000 unerlaubte Einreisen, die an deutschen Flughäfen festgestellt worden seien.
Handel mit echten Pässen und anderen Dokumenten
Der Handel mit Ausweisdokumenten geht jedoch noch weiter, wie die Frontal 21-Recherchen zeigen. Immer häufiger sind Händler nicht nur an echten Pässen interessiert, sondern wollen sämtliche Dokumente wie Versicherungskarte und Bankkarte - quasi ein "Profipaket", mit dem Terroristen einreisen und untertauchen könnten. Das Bundesinnenministerium versichert, es habe die Gefahr im Blick.
Dagegen bemängelt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bestehender Gesetze würden nicht ausreichend angewendet: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass Herr de Maizière sich damit zufrieden gibt, wenn Dinge im Bundesgesetzblatt geregelt sind." Der Bundesinnenminister verkenne aber, dass er dafür verantwortlich sei, die Dinge auch konsequent umzusetzen. Lischka fordert etwa eine Verschärfung der Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen, um illegale Einreisen zu verhindern: "Wenn man die Fingerabdrücke kontrollieren würde bei der Einreise, dann würde sich sehr schnell herausstellen, ob die Person zu diesem Pass gehört." Nur so könne man Schlupflöcher schließen.
