Sinnloser Patentschutz

Schaden für die Wirtschaft?

Politik | Frontal 21 - Sinnloser Patentschutz

Vom Alltagsgegenstand bis zum Hightech‑Produkt – mit einem Patent, sollen neue technische Erfindungen vor Nachahmungen geschützt werden. Doch es gibt auch Patente, an denen man zweifeln kann.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 24.05.2017, 16:34

Vom Alltagsgegenstand bis zum Hightech-Produkt – mit einem gewerblichen Schutzrecht, dem Patent, sollen neue technische Erfindungen vor Nachahmungen geschützt werden. Denn besonders wirtschaftlich erfolgreiche Ideen werden häufig kopiert und nachgemacht.

Ein Patentinhaber ist berechtigt, anderen die Nutzung und den Verkauf von Produkten oder Verfahren zu untersagen. Er kann auf Schadensersatz klagen. Doch es gibt auch Patente, an deren Sinnhaftigkeit man durchaus zweifeln kann - nämlich dann, wenn die Trivialität des Patents nicht nur für Experten offensichtlich ist.

Zwei Gerichte entscheiden bei Patentstreitigkeiten

Das lässt sich auch an folgendem Beispiel zeigen, das überall in gewöhnlichen Leuchten wiederzufinden ist: Man nehme verschiedene Teile aus einem Kinder-Lichtbaukasten und stecke sie zusammen. Schon hat man das Patent eines großen, internationalen Konzerns verletzt, der für die Nutzung dieser erfinderischen Leistung Lizenzgebühren verlangt. Dennoch traut sich keine mittelständische Firma, sich gegen diese Gebühren zu wehren. Die meisten zahlen, weil sie die langwierige, komplizierte gerichtliche Auseinandersetzung fürchten.
Ein Hauptproblem sehen Betroffene darin, dass in Deutschland zwei Gerichte Patentstreitigkeiten klären sollen: Das Landgericht stellt fest, ob ein Patent verletzt wurde und ob die Produktion eingestellt werden muss. Das dauert normalerweise 14 Monate. Ob ein Patent überhaupt berechtigt ist, prüft wiederum das Bundespatentgericht. Für so ein Nichtigkeitsverfahren benötigt es durchschnittlich 25 Monate. Das kann im schlechtesten Fall dazu führen, dass die Unternehmen für mehrere Monate oder gar Jahre die Produktion vollständig einstellen müssen.

Bundesjustizministerium will an Gesetzeslage nichts ändern

Für viele Mittelständler ist das existenzbedrohend. Um das zu vermeiden, schlägt Professor Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, die Nichtigkeitsverfahren beim Bundespatentgericht zu beschleunigen oder die Verletzungsverfahren für eine bestimmte Dauer auszusetzen und auf das Nichtigkeitsurteil zu warten. Doch das Bundesjustizministerium will an der bisherigen Gesetzeslage nichts ändern, obwohl immer mehr triviale Patente nicht nur angemeldet, sondern auch anerkannt werden. Das Ministerium teilt Frontal21 mit: „Die Entscheidung über die Aussetzung steht im Ermessen des Gerichts.“ Maßgeblich seien die Erfolgsaussichten des Nichtigkeitsverfahrens.
Laut Max-Planck-Institut sind es zwölf Prozent aller Fälle, die ein Patent verletzen und später als nichtig erklärt werden. Währenddessen steigen die Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt von Jahr zu Jahr: Waren es im Jahr 2012 noch 61.000 Patentanmeldungen, wurden 2013 schon 63.000 und 2014 sogar 66.000 registriert.

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