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Streit zwischen EVP und Ungarn eskaliert

EVP-Vorsitzender Weber fordert Entschuldigung für Plakatkampagne: "Die roten Linien sind überschritten." Ungarns Regierungssprecher Kovács weist das zurück: "Ich denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss."

Regierungs-Poster am 19.02.2019 in Budapest
Plakat der ungarischen Regierung in Budapest
Quelle: dpa

Die Europäische Volkspartei (EVP) will die Anti-Brüssel-Kampagnen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei nicht länger hinnehmen. "Wir haben in den letzten Tagen klipp und klar signalisiert, dass es genug ist, dass die roten Linien überschritten sind und dass Viktor Orbán und die Fidesz die Kehrtwende einleiten müssen", sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), dem ZDF-Magazin Frontal21. Weber forderte ein Ende der anti-europäischen Plakatkampagne in Ungarn. Der Ball liege jetzt in Budapest.

Für die Zuspitzung des Konflikts sorgt Orbáns jüngste Kampagne, eine polemische Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Seit Jahren verbreitet die Orbán-Regierung Verschwörungstheorien gegen George Soros. Zum Beispiel behauptet sie, der Milliardär wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung "Europa zerstören".

Ungarn setzt Plakatkampagne wie geplant fort

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert von Viktor Orbán eine Entschuldigung. Die ungarische Regierung lehnt das ab. Zoltán Kovács, Ungarns Regierungssprecher, sagte im Interview mit Frontal21: "Ich denke nicht, dass sich irgendjemand für die Wahrheit entschuldigen muss. Schauen Sie sich an, was wir auf den Plakaten sagen und fordern. Dort steht: Jeder hat das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Ich denke, das ist die Wahrheit. Und das sagen wir nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa." Der ungarische Regierungssprecher kündigte an, dass die Kampagne trotz der Aufforderung Webers bis zum 15. März 2019 fortgesetzt werde, so wie ursprünglich geplant. 

EVP-Chef Weber bekräftigte im Interview seine Kritik. Die Plakatkampagne widerspreche den Grundwerten der EVP. "Viktor Orbán arbeitet mit der Angstmache. Ich erwarte, dass die Poster umgehend verschwinden, dass sie wieder abgenommen werden. Das ist nicht der Stil, wie wir in der EU miteinander umgehen", forderte Weber. Manfred Weber setzt trotz des Streits auf Zeit. Erst am 20. März 2019 wird die EVP intern über den Ausschluss der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei debattieren. Bis dahin müsse Orbán einen glaubhaften Kurswechsel beschreiten, so Weber. Sonst drohe der Ausschluss aus dem konservativen Parteienverbund.

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