Kreml sucht die Nähe zur AfD

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Politik | Frontal 21 - Kreml sucht die Nähe zur AfD

Die Frontal21-Dokumentation deckt auf, wie ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Moskauer Netzwerk, Gefolgsleute von Präsident Putin, Medienkampagnen im TV und in Sozialen Netzwerken steuert.

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Berater der russischen Regierung und des Parlaments in Moskau suchen die Nähe zur rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Nach Ansicht von Experten steht dahinter der Versuch, westliche Bündnisse wie NATO und Europäische Union zu destabilisieren.

Über Stiftungen, Veranstaltungen und russische Medien versuchen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin, AfD-Politiker für eine gemeinsame Politik zu gewinnen. So rechnet Alexander Dugin, Berater des Duma-Präsidenten, künftig mit einer AfD-Regierung in Deutschland, die er als Partner für ein eurasisches russisches Imperium ansieht. Dugin bezeichnet sich selbst als "antiwestlichen Ideologen" und lehnt die Europäische Union als "entartet" und "liberal-bourgeois" ab. Im Interview mit Frontal21 erklärte Dugin: "In Deutschland wird die AfD an die Macht kommen. Sie ist die künftige Regierungspartei. Wir wollen Beziehungen zu denen aufbauen, die zweifellos an die Macht kommen." Dugin arbeitet als Chefredakteur des monarchistischen TV-Senders Zargard, der dem Unternehmer Konstantin Malofejew gehört.

AfD-Funktionäre in engem Kontakt mit russischer Regierung

Alexander Gauland, Vize-Parteichef der AfD, ließ sich im Herbst 2015 nach St. Petersburg zu einer Tagung der Stiftung "St. Basilus" einladen. Die Stiftung gehört Malofejew, der in Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen "von Gott gesandten Führer" sieht und die parlamentarische Demokratie ablehnt. Malofejew hat persönlich Zugang zu Putin. Die

Ukraine schrieb den reichen Unternehmer wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zur Fahndung aus. "Die Alternative für Deutschland und ihre Führer verehre ich sehr", sagte Malofejew gegenüber Frontal21: "Ihre Ansichten, das, was sie sagen und schreiben, das ist die Wiedergeburt Deutschlands." Gauland bestätigte die Teilnahme an der Tagung in St. Petersburg. Er müsse doch wissen, wer in Russland regiert und "mit wem man welche Fragen erörtern kann", sagte Gauland dem ZDF.

AfD Funktionäre in engem Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparates
So reiste der AfD-Europaabgeordnete Markus Pretzell auf Einladung der international nicht anerkannten Regierung der Krim zu einem Wirtschaftsforum nach Jalta. Markus Frohnmaier, Sprecher der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", reiste zu den prorussischen Separatisten in die Ostukraine und traf sich mit Nikolaj Schljamin, dem Vorsitzenden der Putin-nahen Jugendorganisation "Vereinte Junge Front" (OMF). Frohnmaier und Schljamin sehen politische Gemeinsamkeiten ihrer Organisationen in der Europa- und der Familienpolitik.

Beobachter warnen vor Propaganda-Aktivitäten

Die Europäische Kommission gründete vor wenigen Monaten die "East Stratcom Task Force", die russische Propagandaaktivitäten in Westeuropa beobachten soll. Ihr arbeiten Institute wie der "European Values Think Tank" in Prag zu. Jakub Janda, Vizepräsident des Think Tanks, warnt vor einer Vereinnahmung rechtspopulistischer Parteien für politische Ziele Russlands, die denen der EU widersprechen. "Der Kreml und seine Verbündeten in Europa versuchen den Eindruck zu erwecken, Europa sei sich nicht einig, sowohl bei den Sanktionen gegen Russland als auch bei den Reaktionen auf die russische Aggression", sagt Janda. "Sie versuchen, die Einheit von NATO und EU zu zerstören." Der Kreml betreibt nach Ansicht der EU-Kommission enormen Aufwand, um Propaganda und Desinformation im Westen zu verbreiten. Dazu bediene er sich eines Netzes von Medien, Stiftungen und Internetaktivisten, sogenannten Trollen.

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