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Schutz vor Berufsunfähigkeit nicht ausreichend

SPD fordert schärfe Gesetze für Versicherungen

Politik | Frontal 21 - Schutz vor Berufsunfähigkeit nicht ausreichend

Die SPD will den Schutz vor Berufsunfähigkeit stärken und fordert deshalb schärfere Gesetze. Das Schutzniveau reiche derzeit nicht aus, kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sarah Ryglewski.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 17.07.2019, 21:00

"Bei den Zahlen, die wir jetzt haben, ist das eigentlich eindeutig." Laut Versicherungsbranche haben nur rund 25 Prozent aller Arbeitskräfte in Deutschland eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Dabei halten Experten den Schutz vor Berufsunfähigkeit für existenziell.

Versicherung zu bezahlbaren Konditionen

Konkret fordert die SPD, dass die Gesundheitsfragen bei Antragstellung stärker standardisiert werden. Die Bearbeitungsdauer von Leistungsanträgen soll nach dem Willen der SPD zeitlich begrenzt werden. Außerdem soll jeder das Recht bekommen, eine Versicherung zu bezahlbaren Konditionen abzuschließen. Ryglewski bemängelt, Berufsunfähigkeitsversicherungen seien für viele Menschen gar nicht oder nur zu einem sehr hohen Preis zu haben. Es seien zu große Hoffnungen auf die Privatwirtschaft gesetzt worden. "Deswegen muss man jetzt auch nachsteuern."

Der renommierte Branchendienst PremiumCircle Deutschland analysierte jüngst eine zu geringe Marktabdeckung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen. Nach Einschätzung des Geschäftsführers Claus-Dieter Gorr ist die private Vorsorge gegen Berufsunfähigkeit besorgniserregend schlecht. "Wir haben im Endeffekt Marktversagen", sagte Gorr im Frontal 21-Interview. Außerdem hätten viele Versicherte im Schadensfall oftmals Probleme, dass Versicherungsgesellschaften vertraglich vereinbarte Leistungen tatsächlich zahlten. Grund seien oftmals intransparente Vertragsbedingungen. Es könne nicht sein, dass bei privaten Versicherungsunternehmen Entscheidungen über Leistungszusagen weit über drei Monate hinausgingen und teilweise ein Jahr oder auch zwei Jahre dauerten. "Hier muss die Politik handeln, ganz klar", sagte Gorr.

Rot-Grün führte 2001 Erwerbsminderungsrente ein

Die SPD will mit ihrer Forderung offenbar Folgen der Sozialreformen abfedern, die die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Jahr 2001 beschlossen hatte. Dabei wurde die Berufsunfähigkeitsversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausgelöst und durch eine Erwerbsminderungsrente ersetzt. Die Menschen sollten sich privat gegen Berufsunfähigkeit versichern. Der Sozialwissenschaftler Professor Stefan Sell von der Universität Koblenz kommt 17 Jahre später zu einem vernichtenden Urteil: "Der Staat hat damals eine funktionierende Absicherung der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gekillt, um Geld zu sparen. Und hat die Menschen verwiesen an die private Versicherungswelt, ohne aber der privaten Versicherungswelt klare Vorschriften zu machen", sagte er gegenüber Frontal 21.

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