Putin fördert europäische Rechtspopulisten

Politik | Frontal 21 - Putin fördert europäische Rechtspopulisten

Die Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung ist auffällig. Der französische Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an.

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10 min
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Video verfügbar bis 04.10.2017, 00:00

Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Propagandaaktivitäten Russlands in Europa. Auffällig ist demnach die Unterstützung rechter und rechtsextremer Gruppierungen in EU- und NATO-Staaten durch russische regierungsnahe Organisationen.

"Das Hauptziel ist die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten“, sagt Peter Kreko vom Budapester Think Tank "Political Capital Institute“, der der EU-Kommission zuarbeitet. "Das wichtigste Werkzeug für die Destabilisierung ist die Unterstützung von Parteien vom rechten Rand, die gegen das Establishment, gegen die EU und die NATO sind“, so Kreko gegenüber Frontal21.
Im Oktober 2015 reiste AfD-Vizechef Alexander Gauland mit einer Parteidelegation nach Sankt Petersburg – auf Kosten der Stiftung "Sankt Basilius der Große“. Dahinter steht der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der beschuldigt wird, prorussische Kämpfer in der Ostukraine zu finanzieren. Gegen den Unternehmer verhängte die Europäische Union deshalb ein Einreiseverbot. Andrej Klimow vom Russischen Förderationsrat sieht die deutschen Rechtspopulisten der AfD positiv: "Sobald wir den Beweis erhalten, dass das eine stabile Partei ist, den uns das deutsche Volk bei den Wahlen liefert, schließen wir eine Zusammenarbeit und auch eine Art Abkommen mit dieser Partei nicht aus.“

Auffällige Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung

Die Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung ist deutlich. Der französische Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an. "Diese politischen Kräfte sind willige Helfer der Politik Russlands bei Abstimmungen im Europäischen Parlament“, sagt Kreko. Sein Team untersuchte sechs Resolutionen des Europa-Parlaments gegen die russische Politik wie die Annexion der Krim oder die Besetzung der Ost-Ukraine. Das Abstimmverhalten der rechten Parteien sei auffällig: "Der Front National von Marine Le Pen hat in über 90 Prozent der Fälle im Sinne Russlands abgestimmt, die britische Partei UKIP in 67 Prozent der Fälle“, sagt Kreko. Klimow lobt die rechtsradikale Politikerin Le Pen: "Das ist eine Frau, die tatsächlich versucht, Frankreich neu zu beleben", so Klimow. "Die Franzosen sollten nach französischen Gesetzen leben und nicht nach Anweisungen aus Amerika, Brüssel oder irgendwelchen islamischen Monarchie-Mustern.“

Die russische Partei "Rodina“ organisierte im März 2015 das "Internationale russische konservative Forum Europa" in Sankt Petersburg, zu dem Vertreter rechter und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa eingeladen waren. Auch Udo Voigt, NPD-Abgeordneter im Europa-Parlament, nahm an der Tagung teil. "Diese Ermutigung zu einem Zusammenschluss rechter und rechtsextremer Parteien ist auch ein Zeichen dafür, wie groß das Interesse im Kreml an der Destabilisierung der Europäischen Union insgesamt ist“, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Russlands Helfer nutzen Flüchtlingskrise um EU zu schwächen

In ganz Europa propagieren Rechte und Rechtsextremisten prorussische Positionen, hetzen gegen die Europäische Union und seit neuestem gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Verleger Jürgen Elsässer forderte gemeinsam mit AfD-Vertretern im März 2016 "Frieden mit Russland“ und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Ein russischer Staatssender übertrug die fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Demonstrationen live im Internet. Die Demonstrationen hunderter Russlanddeutscher im Januar 2016 gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens basierten auf gezielten Falschmeldungen, die aus russischen Blogs stammten. "Der Fall des Mädchens in Berlin, zu dem Russlands Außenminister Sergej Lawrow sich äußerte, ist eine koordinierte russische Kampagne, um die deutsche Demokratie zu schwächen“, meint Kreko.
Auch eine NATO-Spezialeinheit und der deutsche Verfassungsschutz analysieren seit Herbst 2015 Russlands Krieg der Worte, der vor allem in Internet-Blogs geführt wird.
"Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. Allein im Baltikum würden Dutzende von Nichtregierungs-Organisationen existieren, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen. Russlands Helfer in Europa würden aktuell die Flüchtlingskrise nutzen, um den Zusammenhalt in der EU zu schwächen, glaubt Experte Kreko: "Russlands Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu zerstören.“

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