EU strebt Verfahren gegen Deutschland an

Politik | Frontal 21 - EU strebt Verfahren gegen Deutschland an

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand. Auch bei Sportwetten ist das so. Doch nun wackelt das Glücksspiel‑Monopol.

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10 min
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Video verfügbar bis 24.05.2017, 16:24

Glücksspiel war in Deutschland bisher eine Sache des Staates. Auch Lotto und Toto sind fest in staatlicher Hand, Sportwetten ebenso. Doch nun bekommt Deutschland Ärger mit Brüssel wegen seiner Regulierung des Glücksspielmarktes. Insbesondere das Sportwettenmonopol stört die EU-Kommission.

Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 und der WirtschaftsWoche will die EU-Kommission voraussichtlich im Juni 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten und die Öffnung des Marktes für Sportwetten erzwingen. Derzeit sind private Wettanbieter nur geduldet - können aber kaum reguliert und kontrolliert werden. Das Zulassungsverfahren, das die Bundesländer mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 installieren wollten, scheiterte.

Hessen droht mit Ausstieg aus dem Glückspielstaatsvertrag

Verschiedene Gerichte, bis hin zum Europäischen Gerichtshof, hatten zuletzt deutsche Regelungen ausgehebelt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) setzt sich für europakonforme Normen ein und droht gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag. “Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 ist völlig gescheitert“, so Beuth. "Wir befinden uns in einer Sackgasse und da müssen wir jetzt herauskommen.“ Es gebe weiterhin Wildwuchs auf diesem Markt, damit könnte Spielerschutz und Jugendschutz nicht sichergestellt werden.
Derzeit nehmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen neuen Anlauf, um die von der EU geforderte Liberalisierung des Sportwetten-Marktes anzugehen. Geplant ist die Vergabe von bis zu 40 Konzessionen für private Wettanbieter ab Juli 2017. Innenminister Beuth kritisiert den Vorschlag und rechnet mit Klagen anderer Anbieter: “Wir haben alleine in Deutschland 79 Anbieter von Sportwetten, die auch Steuern bei uns bezahlen.“ Insofern sei auch dieser Vorschlag erneut eine Totgeburt.

Lotto-Gesellschaften fürchten Domino-Effekt

In der Folge des EU-Verfahrens könnte auch das staatliche Lotteriemonopol ins Wanken geraten, das die 16 Gesellschaften bisher vor den Widrigkeiten des Wettbewerbs schützt. “In vielen Landesregierungen und bei den Lotto-Gesellschaften fürchtet man einen Domino-Effekt“, sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber Frontal21 und der WirtschaftsWoche. Kubicki, der sich seit Jahren für die Liberalisierung des Wettmarktes einsetzt, sagte weiter: “Die Lotto-Taliban fürchten um ihre Pfründe.“

In die Kritik gerät nun auch die staatliche Lotterie-Verwaltung in Bayern. Lotto Bayern ist dem bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU) unterstellt. Nach Recherchen von Frontal21 und der WirtschaftsWoche flossen 2015 14,9 Millionen Euro Provisionen an die Bezirksstellen, die die Lotto-Annahmestellen betreuen. Von den durchschnittlich knapp 600.000 Euro pro Bezirksstelle dürften vor allem deren Leiter profitieren. Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete der Grünen, sagte gegenüber Frontal21: “Provisionen für die Bezirksstellen stehen im vollem Widerspruch zu den sonstigen Aussagen.“ Es heiße immer, das Lotto-Monopol sei Prävention gegen Suchtverhalten. „Und wenn ich dann auf der anderen Seite viel Geld zahle, damit viel Glücksspiel betrieben wird, dann ist das ein Widerspruch.“

Lotto-Manager mit Spitzengehältern

Zudem werden die hochdotierten Spitzenposten der Lotto-Manager kritisiert: So verdiente der im Frühjahr in den Ruhestand verabschiedete Westlotto-Chef Theo Goßner 2015 rund 323.000 Euro. Sein Nachfolger Kötter verbuchte als Mitglied der Westlotto-Geschäftsführung Bezüge von 295.000 Euro. Nach Recherchen von Frontal21 und der Wirtschaftswoche schaffte Westlotto in der Vergangenheit Kunstwerke im Wert von über einer Million Euro an. Zudem sponserte Westlotto eine Karnevalsparty des Landtags in Düsseldorf und mehrere Sommerfeste der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. “Wenn ein Ministerpräsident eine Veranstaltung organisieren will, ein Konzert, eine Konzertreihe, wie auch immer und es fehlt noch ein bisschen an Geld, fragt man in aller Regel den Lottochef des eigenen Landes an, ob der nicht bereit ist, das alles zu sponsern“, erklärt Kubicki.

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