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Steuerhinterziehung leicht gemacht

Wenn der Staat wegschaut

Politik | Frontal 21 - Steuerhinterziehung leicht gemacht

Durch Steuer-CDs und Selbstanzeigen sind in den vergangenen Jahren über sieben Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse geflossen.

Beitragslänge:
9 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 30.04.2020, 21:00

Die wohl bekannteste Steuerfahnderin Deutschlands ist die ehemalige Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen. Die Bochumer Anklägerin und ihr Team kauften von Bankmitarbeitern CDs mit den Kontodaten reicher Deutscher, die ihr Vermögen in der Schweiz versteckt hatten, und überführten erfolgreich Tausende Täter. So verhaftete sie im Februar 2008 auch den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Erstmals spricht die frühere Staatsanwältin mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität vor der Kamera über ihre Arbeit. "Allein die Durchsuchungsmaßnahmen haben natürlich viele Bürger aufgeschreckt, die sich überlegt haben, machen wir eine Selbstanzeige oder nicht", sagt Lichtinghagen, die heute als Richterin arbeitet. "Wir haben konsequent durchsucht. Wir haben diese Verfahren in Bochum gehalten und haben sie in sehr kurzer Zeit auch abarbeiten können, weil wir ein sehr gutes Team an der Seite hatten."

Weniger Selbstanzeigen

Im Kampf gegen Steuersünder hat allein Nordrhein-Westfalen mit bisher elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten angekauft. Doch nachdem CDU und FDP im Mai 2017 die Landtagswahlen gewonnen hatten, wurde auch keine Steuer-CD mehr erworben und kein Täter mehr anhand neuer Bankdaten überführt. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sank dramatisch. Die erfahrenen Steuerfahnder verließen Anfang 2018 frustriert die Behörde.

Den jetzt fehlenden Fahndungsdruck, der in der Vergangenheit zu Zehntausenden von Selbstanzeigen führte, kritisiert der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit zwischen 2010 und 2017 die Steuerfahnder unterstützte. "Wenn dieses Risiko nicht mehr so hoch eingeschätzt wird, dann fühlt man sich wieder sicher", sagt Walter-Borjans. Man habe nicht mehr diesen Gegner, und entsprechend ließen dann die Initiativen zur Selbstanzeige nach.

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