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Streit um Familiennachzug

Das Elend der Flüchtlinge

Politik | Frontal 21 - Streit um Familiennachzug

Die SPD-Delegierten haben mit knapper Mehrheit den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition freigemacht. Zugleich forderten sie aber die Parteiführung auf, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 23.01.2019, 21:00

Dazu zählt auch der Familiennachzug von Flüchtlingen. Doch die Union, insbesondere die CSU, beharrt auf ihrer Position der strikten Begrenzung. In den Sondierungsgesprächen habe die Union der SPD bereits eine Härtefallregelung zugesagt, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber Frontal 21. "Dann kam die SPD und hat erklärt: Härtefälle, das sind möglicherweise nur einige Hundert. Das ist uns zu wenig. Daraufhin gab es das Zugeständnis: Es können bis zu 1.000 pro Monat sein. Und jetzt kommt die SPD und sagt: Es müssen auf diese 1.000 nochmal die Härtefälle draufkommen. Das ist in sich überhaupt nicht logisch."

Union hatte Härtefallregelung in Sondierung bereits zugesagt

Bei den Sondierungsverhandlungen hatten Union und SPD vereinbart, dass künftig pro Monat 1.000 Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland nachkommen dürfen. SPD-Chef Martin Schulz kritisierte das später beim SPD-Parteitag und kündigte dort an, in den Koalitionsverhandlungen zusätzlich eine Härtefallregelung durchsetzen zu wollen. Bayerns Innenminister Herrmann stellte deswegen im ZDF die Regierungsfähigkeit der SPD in Frage: "Wenn sich einbürgert, dass jeder alles, was besprochen ist, anschließend wieder infrage stellt, so könne man nicht in den nächsten dreieinhalb Jahren regieren."

Bis Anfang Dezember 2017 wurden in Deutschland 66 Visa im Rahmen der Härtefallregelung erteilt, 230 weitere Fälle waren zu dem Zeitpunkt noch in Bearbeitung. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

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