Streit um Freihandel

Risiken für den Mittelstand

Politik | Frontal 21 - Streit um Freihandel

Das Ringen um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU geht ins Finale. Doch die Proteste sind massiv. Auch viele kleine und mittelständische Unternehmer fordern Nachbesserungen bei CETA.

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 20.09.2017, 15:41

Das Ringen um CETA geht ins Finale.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht alles, um es nicht scheitern zu lassen. Doch die Proteste auf der Straße sind massiv, auch in der SPD ist das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU heftig umstritten.

Auch die SPD-Linke fordert dringende Nachbesserungen bei CETA. Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß sieht die "roten Linien", auf die sich die Partei verständigt hat, bei Weitem überschritten und lehnt als Vertreter des Berliner Landesverbandes das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen ab. Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin plädiert dafür, CETA zur Neuverhandlung an die EU-Kommission zurückzuverweisen.

Verwässerung von EU-Standards

So sehen es auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, denen das Abkommen angeblich Vorteile bringen sollte. Martina Römmelt-Fella vom Maschinenbauer Fella ist für den Freihandel. Doch der Abbau von Zöllen spiele beim Handel mit Kanada kaum eine Rolle. Und statt Produktionstandards wie in der EU anzupassen, müsse man sich weiterhin am Normen-Wirrwarr jenseits des Atlantik orientieren. Auch der badische Bierbrauer Gottfried Härle befürchtet eine Verwässerung von EU-Standards und eine "große Verbrauchertäuschung". Unter irreführenden Labels wie "bavarian beer" könnte gentechnisch verändertes Bier auf den EU-Markt gelangen, aber auch biotechnologisch veränderte Milch oder Getreideprodukte.

Zudem wirbt Sigmar Gabriel damit, dass strittige Bereiche wie die öffentliche Daseinsvorsorge nun aus CETA heraus seien. Das kann Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe nicht erkennen. Der vorliegende Text berge zahllose Unsicherheiten und Lücken. Denn nach dem erstmals so angewendeten Prinzip werde schlicht alles liberalisiert und dem Zugriff ausländischer Unternehmen ausgesetzt, was nicht auf einer "Negativliste" ausdrücklich ausgenommen ist. "Das ist, als ob Sie in den Supermarkt gehen, und alles kaufen müssen, bis auf das, was auf Ihrer Liste steht – auch alles, was in Zukunft dort herein kommt."

Kritiker: Chance vertan

Doch für Gabriel ist CETA dennoch weit gelungener als das TTIP-Freihandelskommen zwischen den USA und der EU. Seine Kritiker dagegen können ihm nicht folgen und sprechen von einer vertanen Chance: Die SPD hätte mit CETA deutlich machen können, "was unsere Werte von Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und im Zeitalter der Globalisierung bedeuten“, so Herta Däubler-Gmelin.

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